„Rats-TV“ scheitert erneut

Stadtrat will Populisten keine Bilder liefern

In Solingen und Wuppertal gibt es das Rats-TV. In Remscheid lehnt die Ratsmehrheit die Einführung ab. Archivfoto: ST
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In Solingen und Wuppertal gibt es das Rats-TV. In Remscheid lehnt die Ratsmehrheit die Einführung ab.

Die breite Mehrheit befürchtet einen Missbrauch im Internet.

Von Axel Richter

Remscheid. Neun Zuschauer verfolgten in der Spitze die Haushaltsdebatte des Stadtrates. Der kommt in der Pandemie in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule zusammen, auf deren Tribüne gut und gerne weitere Zuschauer Platz gefunden hätten. Doch, sagt Bettina Stamm, die für die Wählergruppe Echt Remscheid im Rat sitzt: Vielen Bürgern sei es aus zeitlichen oder beruflichen Gründen nicht möglich, den Sitzungen des obersten Entscheidungsgremiums beizuwohnen.

Remscheid: Kosten von 1500 Euro pro Sitzung

Deshalb brachte sie einen Vorschlag ein, der schon einige Male im Stadtrat diskutiert worden ist: Die Sitzungen sollen per Livestream ins Internet übertragen werden und dort im Anschluss online abrufbar sein. Wer mag, soll also von daheim die Debatten verfolgen.

„Ich möchte nicht ohne eigene Kontrolle in den sogenannten sozialen Medien erscheinen.“

Roland Kirchner, WiR

In Solingen und Wuppertal gibt es ein solches „Rats-TV“ bereits. Die Zuschauerzahlen halten sich in Grenzen und bewegen sich in Solingen nur auf einem niedrigen Niveau. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Kosten von 1500 Euro pro Sitzung. Bei sechs Sitzungen im Jahr seien das Peanuts, befand Bettina Stamm. Dennoch scheiterte sie mit ihrem Vorschlag. Das aber aus anderem Grund. Sven Wolf, Ratsfraktionschef der SPD und Mitglied des NRW-Landtages, warnte vor den Risiken. Digitale Aufzeichnungen von Diskussionen und Redebeiträgen können von Populisten aus dem Zusammenhang geschnitten und manipuliert werden. Auch David Schichel (Grüne) berichtete von Missbrauch: Gegenüber Landespolitikern sei es nach bewussten Fälschungen bereits zu Morddrohungen gekommen. Roland Kirchner, dessen Wählergemeinschaft WiR vor Jahren für das Rats-TV eintrat, lehnt es heute ebenfalls ab: „Ich möchte nicht ohne eigene Kontrolle in den sogenannten sozialen Medien erscheinen.“

Mit Echt Remscheid machte sich der Verein Pro Remscheid für das „Rats-TV“ stark. Er ist aus der Partei Pro NRW beziehungsweise Pro Deutschland hervorgegangen, die sich zwischenzeitlich aufgelöst hat. Der Verfassungsschutz führt die Pro-Bewegungen nach wie vor unter dem Begriff Rechtsextremismus.

Standpunkt: Richtige Entscheidung

Von Michael Albrecht

michael.albrecht@rga-online.de

Die Nachbarstädte Solingen und Wuppertal machen es deutlich, Rats-TV ist kein Quotenbringer. Im Gegenteil. Bei den geringen Zugriffszahlen wäre das Format bei öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern längst aus dem Programm geflogen. Leider ist es nun einmal so, dass das kommunalpolitische Geschehen in den Stadtratssitzungen kaum auf Interesse der Bürger stößt. Denn in der Regel bleiben die Zuschauerplätze äußerst dünn besetzt. Das ist schade, da das kommunale Parlament mit seinen Entscheidungen unmittelbar die Bürger betrifft. An diesem bedauerlichen Desinteresse würde auch die Übertragung der Debatten per Livestream nichts ändern. Das zeigen nun einmal die Erfahrungen in den Nachbarstädten. Und für eine Hand voll Interessenten sind 1500 Euro Kosten pro Sitzung einfach zu hoch. Aber viel schwerwiegender ist die Befürchtung, dass mit den Mitschnitten politischer Schindluder von populistischen Gruppierungen betrieben werden könnte. So leicht sollte es diesen nicht gemacht werden. Allein deshalb ist die Entscheidung gegen das Rats-TV eine richtige.

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