Handlungskonzept

Stadtrat spricht über Kampf gegen Extremismus

Die Stadtverwaltung dikutiert über ein Handlungskonzept gegen Extremismus.
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Die Stadtverwaltung dikutiert über ein Handlungskonzept gegen Extremismus.
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Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz will die neue Lenkungsgruppe leiten.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Der Kampf gegen Extremismus wird am Donnerstag zum Thema im Stadtrat. Die CDU-Fraktion fordert, einen haupt- oder ehrenamtlichen Beauftragten bei der Verwaltung einzusetzen, der ein Handlungskonzept gegen „Extremismus in jeglicher Form“ mitentwickeln soll. Fraktionschef Markus Kötter verweist auf einen entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Juni 2020, der mit 46 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gefasst worden sei – und kritisiert, dass dieser noch nicht umgesetzt wurde.

Einen Beauftragten soll es laut Vorlage der Stadtverwaltung demnächst geben. Sein Name: Burkhard Mast-Weisz. In dieser zusätzlichen Funktion will der Oberbürgermeister eine neue Lenkungsgruppe leiten, bestehend aus ihm, seinen drei Stellvertretern sowie Persönlichkeiten aus Sport, Polizei, Kultur, Jugendhilfe, Schule und Wohlfahrtsorganisationen. Ziel müsse es sein, „auf der Basis der vielfältigen Aktivitäten in unserer Stadt eine gemeinsame Strategie für Demokratie und Vielfalt gegen Extremismus“ zu finden.

Über die zusätzliche Aufgabe für Mast-Weisz wunderte sich kürzlich Brigitte Neff-Wetzel (Linkspartei) bei der Debatte im Hauptausschuss. „Unsere Fraktion war immer der Meinung, Oberbürgermeister zu sein, ist ein Vollzeit-Job“, erklärte sie an die Adresse des Stadtoberhaupts. In einem Änderungsantrag fordert ihre Fraktion, einen Beauftragten für mindestens 20 Stunden pro Woche zu benennen beziehungsweise einzustellen. Er soll die Lage zum Extremismus in Remscheid erforschen, Ursachen analysieren, Handlungsfelder beschreiben und die Lenkungsgruppe leiten.

Wir haben eine gute Grundlage, auf der wir aufbauen können.

OB Burkhard Mast-Weisz über den Kampf gegen Extremismus

Mast-Weisz betrachtet das Thema als Herausforderung für die gesamte Stadtgesellschaft. „Und wir fangen dabei ja auch nicht bei Adam und Eva an“, verwies er auf eine ganze Reihe von Initiativen, die sich längst mit dem Thema befassen und die in der Lenkungsgruppe vertreten sein sollen.

Als Beispiel führte er im RGA-Gespräch die Sicherheitskonferenz oder auch die Psychologische Beratungsstelle an. Diese beschäftigt einen Mitarbeiter, der mit Extremismus-Prävention an Remscheider Schulen betraut wurde. „Wir haben eine gute Grundlage, auf der wir aufbauen können“, erklärt Mast-Weisz. Er will in der Lenkungsgruppe für eine Vernetzung der unterschiedlichen Initiativen und Projekte sorgen. Die Räder sollen besser ineinandergreifen, beschreibt er sein Anliegen.

„Wir verschließen keinesfalls die Augen vor einer möglichen Bedrohungslage. Was aber soll ein einzelner Extremismus-Beauftragter denn alles alleine leisten? Den Kampf gegen Rechts-, Links-, religiösen Extremismus?“, fügte Mast-Weisz im RGA-Gespräch hinzu. Zielführend sei es stattdessen, die Kräfte in der Lenkungsgruppe zu bündeln und die Stadtgesellschaft miteinzubeziehen.

Wie dies gelingen kann – dafür können die einzelnen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat Anregungen und Ideen geben. „Diskutieren Sie das rauf und runter“, forderte der OB die Ratsmitglieder im Hauptausschuss auf. Sie tagen am Donnerstag ab 16.15 Uhr in der Albert-Einstein-Gesamtschule.

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