Zusammenarbeit hat aber auch Grenzen

Stadtchefs kämpfen gemeinsam um Fördergeld

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Die Chefs der Rathäuser in Wuppertal, Solingen und Remscheid (Foto) betonen, dass sie sich häufig austauschen und einen engen und guten Draht zueinander haben.
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Digitalisierung und Verkehrswende sind zwei zentrale Themen.

Von Björn Boch

Bergisches Land. Die drei bergischen Oberbürgermeister wollen enger zusammenarbeiten, um Großprojekte umzusetzen und passende Fördermittel von Land, Bund und Europäischer Union zu erhalten. Das betonten Wuppertals neuer OB Uwe Schneidewind (Grüne) und seine Solinger und Remscheider Amtskollegen, Tim Kurzbach und Burkhard Mast-Weisz (beide SPD), beim virtuellen Redaktionsgespräch mit Westdeutscher Zeitung, Solinger Tageblatt und Remscheider General-Anzeiger.

Der Ankündigung folgten auch sofort Taten: Noch in dem Gespräch wurde eine Zusammenarbeit geplant, um das Digitalisierungsprojekt „Smart City“ weiter voranzubringen. Solingen und Remscheid arbeiten bereits gemeinsam mit Wolfsburg an einer App, die auf einer gemeinsamen Software basieren soll und deren Ausgestaltung nicht von IT-Riesen abhängt, sondern komplett in eigener Hand liegt. „Das ist ein Beispiel dafür, wie in Solingen und Remscheid Akzente gesetzt werden, von denen wir uns in Wuppertal auch was abschauen können“, sagte Schneidewind. „Da gibt es nur offene Türen und Einladungen“, betonte Kurzbach in Richtung des neuen möglichen Partners Wuppertal.

Mast-Weisz erklärte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Blick auf die Finanzen: „Wir müssen gemeinsam auftreten, sonst haben wir keine Chance gegen die Großen.

Burkhard Mast-Weisz ist seit 2014 OB in Remscheid.

Nehmen wir das Ruhrgebiet: Die Städte sind sich nicht immer einig, aber sie halten zusammen wie Pech und Schwefel, wenn es darum geht, Fördermittel zu bekommen. Das müssen wir auch schaffen.“

„Wir sind eigentlich in einer privilegierten Situation.“
Uwe Schneidewind über die Lage des Bergischen Städtedreiecks als Scharnier zwischen Rhein und Ruhr

Ausgeräumt wurde in dem Gespräch auch eine Irritation, für die Schneidewind in einem Interview gesorgt hatte: Er werde sich stärker Köln und Düsseldorf und weniger den Nachbarn im Bergischen zuwenden. „Die Formulierung war etwas unglücklich gewählt“, bedauerte Schneidewind. Er habe damit sagen wollen, dass man die Perspektiven des Bergischen Landes immer in Zusammenhang mit der Region denken müsse:

Uwe Schneidewind ist seit 2020 Wuppertals OB.

„Wir sind eigentlich in einer privilegierten Situation, denn wir haben eine Scharnierfunktion im Dreieck Rhein-Ruhr, einem der spannendsten urbanen Ballungsräume.“ Die „überlaufenen Städte“ an der Rheinschiene und im südlichen Ruhrgebiet spiegelten das Entwicklungspotenzial im Bergischen. Das gelte es, gemeinsam zu nutzen.

Bei aller Liebe zum Bergischen müsse berücksichtigt werden, „dass wir die kleinste Region in NRW sind“, sagte Kurzbach. Deshalb sei entscheidend, mit an den Tischen zu sitzen, an denen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Kurzbach ist stellvertretender Vorsitzender der Metropolregion Rheinland.

Neben der Digitalisierung soll die Verkehrswende ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit bleiben. Auf diesem Gebiet kann Schneidewind – bis zu seiner Wahl als OB Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie – viel Erfahrung einbringen. Elektromobilität und passende Infrastruktur, auch bei den Stromnetzen, sieht er als wichtig an, ebenso E-Bike-Strukturen für das Bergische. „Wir haben eine ganz andere Verhandlungsmacht, wenn wir gemeinsam auftreten – gegenüber Dienstleistern, aber auch gegenüber anderen Städten.“

Dass der ÖPNV gestärkt werden müsse, betonte auch Mast-Weisz: „Die Frage wird sein, wer das bezahlt, denn in keiner der drei Städte ist der ÖPNV kostendeckend.“

Tim Kurzbach ist Solinger Stadtchef seit 2015.

Für den Frühsommer kündigte Kurzbach Ergebnisse einer Mobilitätsstudie an. Siedlungsräume und Städte sollen intelligent vernetzt werden – per Bus, Bahn, Schiene, Rad und Auto. 18 Kommunen – darunter die drei bergischen Großstädte, Düsseldorf und Leverkusen – sowie der Kreis Mettmann sind beteiligt. Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine Stunde mehr Zeit für jeden.

Die Zusammenarbeit habe aber Grenzen, sagte Mast-Weisz, der den Auftrag der Eigenständigkeit jeder Kommune betonte und unter anderem einer stärkeren Zusammenarbeit etwa bei Stadtwerken oder Stadtsparkassen eine Absage erteilte. Auch die Entscheidung, sich nicht der gemeinsamen Feuerwehr-Leitstelle mit Wuppertal und Solingen oder der Bergischen VHS anzuschließen, sei aus Remscheider Sicht richtig gewesen.

Eine Reform des Umsatzsteuerrechts setze Grenzen – nichthoheitliche Leistungen, die eine Stadt für eine andere erbringt, werden steuerpflichtig. Dann könne eine Zusammenarbeit, die Geld sparen sollte, schnell teurer werden. Kurzbach betonte daher die Notwendigkeit gemeinsamer Plattformen, über die dann jede Stadt ihre Leistungen erbringen kann. Die Anmeldung eines Hundes oder der Antrag auf eine Mülltonne seien ja überall ähnlich. „Und da ist es dem Bürger egal, ob der Bescheid von einem Wuppertaler Computer oder aus einer Remscheider Druckerei kommt.“

Die Kommunen brauchen dringend finanzielle Hilfe – Verhalten des Landes NRW sei ein „Skandal“.

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