Einvernehmliche Entscheidung

Stadt und Investor begraben die Pläne fürs DOC endgültig

Mehr als zehn Jahre wurde geplant, nun ist klar, dass es kein DOC in Lennep geben wird. Stadt und Investor geben das Projekt nach dem Urteil von Leipzig endgültig auf. Nun muss die Frage geklärt werden, was stattdessen auf dem Areal entsteht. Foto: McArthurGlen
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Mehr als zehn Jahre wurde geplant, nun ist klar, dass es kein DOC in Lennep geben wird. Stadt und Investor geben das Projekt nach dem Urteil von Leipzig endgültig auf. Nun muss die Frage geklärt werden, was stattdessen auf dem Areal entsteht.

Das Designer Outlet in Remscheid wird nicht kommen. Der OB möchte trotzdem eine Lösung für das Areal „binnen Jahresfrist“.

Von Sven Schlickowey und Andreas Weber

Remscheid. Das Lenneper DOC ist endgültig Geschichte. Nach Gesprächen zwischen Stadtspitze und Investor McArthurGlen am Dienstagabend habe man entschieden, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, heißt es in einer gestrigen Mitteilung. „Wir hatten einen dicken Klos im Hals“, berichtet Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz von dem „sehr sachlichen und sehr zugewandten“ Gespräch. Er macht auch deutlich: „Die Lust, aus dieser Situation etwas Vernünftiges zu machen, ist auf jeden Fall da.“ Nun gelte es, „binnen Jahresfrist“ zu entscheiden, was mit dem Gelände passieren soll.

Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar, das den Bebauungsplan für das Gebiet vor etwa zwei Wochen für unwirksam erklärt hatte, hätte die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufstellen müssen, um das Outlet-Center zu realisieren. Verbunden mit dem Risiko erneuter Klagen. Noch einmal fünf bis sieben Jahre warten und noch einmal Millionen Euro zu investieren, dazu sei McArthurGlen nicht mehr bereit, sagt OB Mast-Weisz: „Und wir als Stadt können auch nicht in Vorleistung gehen ohne die Garantie, es wieder zu bekommen.“ So habe man sich die Hand gegeben und sei im Guten auseinandergegangen.

Oberbürgermeister ist enttäuscht über das Aus des DOC

Seine Enttäuschung darüber verhehlt der Oberbürgermeister im Gespräch mit dem RGA nicht: „Das tut weh. Wir sind ja fast zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden“, beschreibt Mast-Weisz die bald zwölf Jahre andauernde Zusammenarbeit mit dem Investor. „Die Stunden Arbeit, die in dem Projekt stecken, möchte ich gar nicht addieren.“

Das tut weh.

OB Burkhard Mast-Weisz

Keine Alternative für das Gelände in Lennep gehabt zu haben, sei kein Fehler, so Mast-Weisz: „Wir waren überzeugt von dem Projekt, wir brauchten keinen Plan B.“ Gleichwohl habe man sich längst Gedanken gemacht: „Wir sind nicht unvorbereitet.“ Nach dem Scheitern des DOC sei man verpflichtet, die Grundstücke „im Sinne Lenneps“ zu nutzen. Wie das aussehen soll, müsse sich in der Diskussion zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ergeben.

Alle vorherigen Berichte zum DOC

„Für sinnvolle Anregungen bin ich offen“, betont der OB. Stellt aber klar: „Jedem muss bewusst sein, dass der Investor, der 170 Millionen Euro investieren wollte, weg ist.“ Man brauche also andere Geldquellen. Die Gratwanderung bestehe darin, bald Klarheit zu schaffen ohne einen „Schnellschuss um des Schnellschusses Willen“, sagt Mast-Weisz. Es handele sich um wertvolle Grundstücke in guter Lage. „Wir haben nichts zu verschleudern.“ Zudem müsse man darauf achten, dass die neue Nutzung „dem Stadtteil guttut“, so der OB: „Das hat Lennep nach zwölf Jahren verdient.“

Mc Arthur Glen: Urteil ist ein Warnruf für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Derweil muss Investor McArthurGlen nach eigenen Angaben nicht nur die bisher investierten 16 Millionen Euro abschreiben, sondern nennt das Urteil einen Warnruf für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Wie soll ein Investor verlässlich planen können, wenn trotz aller politischer Zustimmung eine solche Investition nicht aus sachlichen, sondern ausschließlich formalen Gründen scheitert“, sagt Entwicklungsdirektor Henning Balzer.

Handelsverbands-Geschäftsführer über das DOC-Aus und Perspektiven für den Handel

Bürgerinitiative Lennep freut sich über Entscheidung

Im Gegensatz dazu zeigt sich die Bürgerinitiative Lennep „froh, dass das Thema endlich vom Tisch ist“, wie ihr Vorsitzender Peter Lange sagt: „Jetzt können wir uns endlich anderen Themen widmen.“ In die Diskussion, was aus dem Areal nun wird, werde man sich aktiv einmischen, kündigt Lange an. Wichtig sei, dass die Bürger diesmal, anders als beim DOC, eingebunden würden. Sachliche Gespräche seien nach wie vor möglich, ist Peter Lange, der sich für die Partei Die Linke im Stadtrat gegen das Outlet-Center ausgesprochen hatte, überzeugt: „Wir sind Pragmatiker.“ Gebe es einen guten Vorschlag, sei egal, von wem der komme: „Das Zusammenleben steht im Vordergrund.“

Für den Kläger gegen den Großbau, den Lenneper Rechtsanwalt und Anwohner Peter Kolfertz, der in Münster und Leipzig vor Gericht Erfolg hatte, kam die Aufgabe nach dem höchstrichterlichen Urteil nicht überraschend. Erleichtert sei er trotzdem, „nachdem wir zehn Jahre gegen ein unsinniges Projekt gekämpft haben“. Jetzt seien Politik, Verwaltung und Bürger gefragt, Ideen für die Fläche am Röntgen-Stadion zu sammeln. Kolfertz spricht von einem Filetstück, von „hervorragendem Flächenpotenzial“ und „Tafelsilber für eine nachhaltige Entwicklung“. Der Bebauungsplan 657 sei nichtig, es mache Sinn, stattdessen mehrere kleinere B-Pläne aufzustellen, regt Kolfertz an. Was am Ende dort entsteht, solle „sinnvoll und nachhaltig“ sein, „eine lebendige Nutzung für alle Generationen“ garantieren.

Weitere Reaktionen verschiedener Akteure der Remscheider Stadtgesellschaft.

Standpunkt: Formalie über Bürgerwille

Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey @rga.de

Das war es dann fürs DOC. Und egal, wie man zu dem Projekt steht, angesichts der Umstände, an denen es gescheitert ist, bleibt ein fahler Beigeschmack. Hätten die Richter in Münster und Leipzig das DOC als solches für nicht rechtens erklärt, Argumente hatten die Gegner ja durchaus gute, hätte man das sicherlich so hinnehmen müssen. Dass die Pläne aber über Formulierungen im Bebauungsplan stolpern, obwohl diese gar keine Auswirkungen haben, wie bei der Beschränkung auf ein Vorhaben auf der ausgewiesenen Fläche, oder trotzdem den Willen des Stadtrates klar erkennen lassen, wie bei der Beschränkung der Verkaufsfläche, ist schwer zu verstehen. Da schlägt also eine nur für Juristen zu verstehende Formalie das mit breiter Mehrheit formulierte Votum der politischen Vertretung der Remscheiderinnen und Remscheider. Was die daraus entstehende mangelnde Planungssicherheit für ähnliche Großprojekte in Deutschland bedeutet, wird sich erst noch zeigen. Dass dadurch die kommunale Selbstverwaltung beschädigt wurde, steht aber jetzt schon fest.

DOC-Chronik: Das ist alles in den vergangenen zehn Jahren rund um das Outlet-Center passiert

2012: Am 6. Dezember fasst der Hauptausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 657 für das Gebiet, auf dem das DOC entstehen soll.

2013: Am 7. März schließen die Stadt und der Investor McArthur-Glen einen städtebaulichen Vorvertrag ab, am 12. Dezember fasst der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss für das DOC.

2014: Der Stadtrat verabschiedet am 11. Dezember das Verkehrskonzept.

2016: Im Februar und März spricht sich die Politik in der Nachbarstadt Wuppertal für eine Klage gegen Remscheids DOC-Pläne aus, im Juli wird schließlich eine Klage gegen die Änderung des Flächennutzungsplans beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Weitere Klagen beim Verwaltungsgericht und Normenkontrollanträge beim Oberverwaltungsgericht folgen. Der Stadtrat beschließt am 13. Dezember den neuen Bebauungsplan 657 und entscheidet zudem, dass die Stadt den städtebaulichen Vertrag DOC mit dem Investor abschließen soll, drei Tage später geht der Bauantrag bei der Stadt ein.

2017: Am 21. April erhält Investor McArthurGlen die Baugenehmigung für das DOC.

2019: Der Rat der Stadt Remscheid bestätigt am 12. April seinen Beschluss zum Bebauungsplan 657 aus dem Jahr 2016, zuvor hatte die Stadt eine neue Verträglichkeitsanalyse in Auftrag gegeben. Der Wuppertaler Stadtrat beauftragt in seiner Sitzung am 18. November die Verwaltung, die Klagen gegen Remscheid zurückzuziehen.

2020: Im Januar gibt es Gespräche zwischen der Stadtspitze und den verbliebenen privaten Klägern gegen das DOC, eine Einigung wird aber nicht erzielt. Am 28. Oktober erklärt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den Bebauungsplan 657 für unzulässig, Stadt und Investor kündigen Revision an.

2022: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schließt sich der Auffassung des OVG an und weist die Revision ab, der Bebauungsplan ist damit weiterhin ungültig. Zwei Wochen später einigen sich Stadt und Investor darauf, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

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