Streit um Finanzen

Stadt siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gab der Stadt Remscheid recht. Sie muss für zusätzliche Aufgaben entschädigt werden Foto: Uli Deck/dpa
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Das Bundesverfassungsgericht gab der Stadt Remscheid recht. Sie muss für zusätzliche Aufgaben entschädigt werden.
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Das Urteil: Kommunen müssen für neue Aufgaben finanziell entschädigt werden.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Die Stadt Remscheid erzielte gemeinsam mit neun weiteren kreisfreien Städten einen Erfolg am Bundesverfassungsgericht. Es gab den Kommunen recht: Finanzielle Zusatzleistungen für Kinder, die von Sozialhilfe leben, müssen neu geregelt werden. Das gilt für diverse Zuschüsse – etwa für Schulausflüge, Mittagessen oder auch Nachhilfe.

Dabei sei es keineswegs darum gegangen, „dass wir diese Unterstützung in Frage stellen“, betont Sozialdezernent Thomas Neuhaus: „Im Gegenteil: Sie ist wichtig. Es geht hier um Teilhabe für die Kinder und um ihre Rechte.“ Stadtdirektor Sven Wiertz erklärt, welcher Aspekt bei dem Rechtsstreit tatsächlich im Vordergrund stand. „Der Bund darf den Kommunen nicht beliebig Aufgaben übertragen. Dies ist die entscheidende Aussage der Richter.“ Genau deshalb habe ihr Urteil Signalwirkung – für die Städte, denen trotz Finanznot immer neue Arbeit aufgebürdet wurden.

Geklagt hatten neben Remscheid unter anderem Bielefeld, Bochum, Köln und Oberhausen. Sie gingen im Schulterschluss juristisch dagegen vor, dass ihre Verwaltungen seit 2011 zusätzliche Arbeit übernehmen mussten, ohne eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Das heißt: Die Personal- und Sachkosten bei der Bearbeitung der Anträge mussten die Kommunen selber tragen.

Dadurch seien ihre ohnehin schon begrenzten Spielräume weiter eingeengt worden. „Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass dies zu weit geht“, erklärt der Stadtdirektor. Außerdem liege die Personalhoheit in den Kommunen bei den jeweiligen Stadträten und Verwaltungen, die darüber zu entscheiden haben, wie Mitarbeiter eingesetzt werden und auf welche Aufgaben Schwerpunkte liegen sollen. Die Richter hätten somit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Sozialhilfe-Zusatzleistungen: Bis Ende 2021 muss eine Neuregelung her

Für die betroffenen Familien ändere sich durch das Urteil nichts, betont Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Sie können wie gewohnt Anträge auf finanzielle Zuwendungen für den Nachwuchs bei der Stadt Remscheid stellen.

Ohnehin hat das Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung eine Übergangsfrist bis Ende 2021 gewährt. Bis dahin muss sich herausstellen, wie die Kommunen für ihre Dienstleistungen finanziell entschädigt werden. Dabei sei die Berechnungsgrundlage noch völlig ungewiss, erklärt Wiertz, der so wie Neuhaus unterstreicht, dass es bei dem Rechtsstreit lediglich um die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben der Städte ging. „Und keinesfalls um die angemessenen Lebensverhältnisse der Kinder“, betont Kämmerer Sven Wiertz.

Das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt ihnen auch künftig eine ganze Reihe von Zuschüssen – im Schnitt verzeichnen die Rathaus-Mitarbeiter 20 bis 25 Neuanträge pro Monat. Die Frage aber bleibt einstweilen offen, wie die Bearbeitung finanziert wird. Die Kommunen müssen sie jedenfalls nicht mehr zahlen.

Jedes fünfte Kind in Remscheid ist arm, zeigt eine Auswertung des Jobcenters. Klassenfahrt, Gesundheit, Ausgrenzung: Kinderarmut hat viele Facetten.

Standpunkt: Zeit für den Aufbau West

Von Frank Michalczak

frank.michalczak @rga-online.de

Die Stadt Remscheid kann sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts freuen. Denn es macht einen Grundsatz deutlich: Die Kommunen dürfen nicht mehr neue Aufgaben erhalten, ohne dass sie dafür finanziell entschädigt werden. Spätestens seit den 80er Jahren verstetigte sich der Trend, dass Lasten auf die unterste Ebene verschoben wurden – auf die Kommunen. Ein Beispiel dafür sind die Sozialkosten für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Städte wie Remscheid müssen viel Geld aufbringen, um die Wohnungen und die Heizkosten für die Leistungsberechtigten zu finanzieren.

Erst in diesem Jahr hat ein Umdenken eingesetzt: Der Bund übernimmt einen größeren Anteil an diesem finanziellen Kraftakt, für den allein Remscheid pro Jahr rund 30 Millionen Euro aufbringen muss. Das war überfällig, reicht aber längst noch nicht aus, um hoch verschuldete Städte nachhaltig zu entlasten. Zum Teil haben sie ihre Lage mitverschuldet, weil sie über ihre Verhältnisse gewirtschaftet hatten. Zum Teil liegt ihre Misere aber auch an Lasten, die ihnen aufgebürdet wurden. Ein Beispiel: Über 150 Millionen Euro zahlte Remscheid seit 1991 allein an den Fonds Deutsche Einheit. Es ist Zeit für den Aufbau West.

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