Wirtschaftliche Folgen von Corona

Staatliche Unterstützung: Nicht alle bekommen die Novemberhilfe

Ab der letzten Novemberwoche soll der Antrag für die Außerordentliche Wirtschaftshilfe möglich sein, dann auch mit einer Abschlagszahlung von 5000 beziehungsweise 10 000 Euro. Symbolbild: Emilian Robert Vicol
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Ab der letzten Novemberwoche soll der Antrag für die Außerordentliche Wirtschaftshilfe möglich sein, dann auch mit einer Abschlagszahlung von 5000 beziehungsweise 10 000 Euro.

So kommen coronageschädigte Firmen an staatliche Unterstützung.

Von Sven Schlickowey

Mit der „Bazooka“ möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona vorgehen, nicht zuletzt auch gegen die des Lockdown light im November. Die beschlossene Außerordentliche Wirtschaftshilfe, auch Novemberhilfe genannt, sollen betroffenen Unternehmen helfen. Wir klären hier die wichtigsten Fragen.

Wer kann die Novemberhilfe beantragen?

Im Wesentlichen gebe es drei Gruppen von Unternehmen und Selbstständigen, die das Geld erhalten, erklärt Thomas Grigutsch von der Bergischen IHK: Unternehmen, die durch die aktuelle Regelung geschlossen wurden, wie Restaurants oder Fitnessstudios, daneben Hotels und auch Firmen, die „nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes“ mit Unternehmen aus den ersten beiden Gruppen machen, also zum Beispiel deren Lieferanten. „Im Moment kommen quasi halbstündlich Konkretisierungen für diese Regelungen“, sagt Grigutsch. Firmen, die auch hart von der Pandemie getroffen werden, aber nicht in diese Definition fallen, bleibe nur die Möglichkeit, auf andere Hilfsmaßnahmen wie die Überbrückungshilfe II zurückzugreifen, so Grigutsch.

Wie hoch ist die Förderung?

Pro Schließungswoche gibt es bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen Wochenumsatzes aus dem November 2019. Soloselbstständige können alternativ auch den Durchschnittsumsatz des gesamten Jahres 2019 ansetzen. Firmen, die es vor einem Jahr noch nicht gab, haben die Wahl zwischen dem Umsatz im Oktober 2020 und dem Durchschnittsumsatz seit Gründung. Dabei gelten Höchstgrenzen, die niedrigste liegt allerdings bei einer Millionen Euro.

Werden Einnahmen oder Zahlungen angerechnet?

„Gerade bei Restaurants, die Speisen außer Haus anbieten wollen, gab es zuletzt Unsicherheiten“, berichtet Thomas Grigutsch. Inzwischen sei aber klar, dass die Einnahmen daraus behalten werden dürfen. „Der Umsatz darf aber nicht über 100 Prozent liegen“, sagt Grigutsch. Bekommt ein Restaurant also zum Beispiel 75 Prozent Novemberhilfe und erzielt 30 Prozent mit Take-away, müssen fünf Prozent zurückgezahlt werden. „Man könnte ja meinen, das sei für Gastronomen ein Anreiz, das Geschäft ganz zuzulassen“, sagt Grigutsch. Doch Unternehmerehre und der Wunsch nach Kundenbindung werde das bei vielen verhindern, schätzt er. Andere Corona-Leistungen wie Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Was gilt für die Beantragung?

Stand heute sollen Soloselbstständige Leistungen bis 5000 Euro „unter besonderen Identifizierungspflichten“ selber beantragen können, alle anderen müssen auf die Dienste von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern oder Rechtsanwälten zurückgreifen. Die Beantragung erfolgt über eine eigene Internetseite.

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Ab wann kann die Novemberhilfe beantragt werden?

Die Formulare würden derzeit programmiert, heißt es von der Bundesregierung, die damit rechnet, dass ein Antrag in der letzten Novemberwoche möglich ist. Dann auch mit einer Abschlagszahlung: 5000 Euro für Soloselbstständige und 10 000 Euro für alle anderen. „Das war der Politik wichtig, damit das Geld bald fließt“, sagt Thomas Grigutsch. Vermutlich würden die eigentliche Novemberhilfe und der Abschlag in einem Antragsverfahren zusammengefasst. So könnte die Abschlagszahlungen schon nach wenigen Tagen auf dem Konto sein, während der Antrag im Hintergrund geprüft wird. Obwohl es noch ein paar Tage hin bis zum Start des Verfahrens, rät Thomas Grigutsch dazu, sich heute schon darauf vorzubereiten.

Hintergrund

Einen Umfang von mehr als 10 Milliarden Euro soll das November-Programm haben, von dem auch öffentliche Unternehmen, Vereine und andere Institutionen profitieren können, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen.

Aktuelle Informationen zur Corona-Situation in Remscheid erhalten Sie in unserem Corona-Blog.

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