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SPD setzt auf europäischen Zusammenhalt

SPD-Bundespolitiker Dr. Rolf Mützenich. Foto: Thomas Trutschel
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SPD-Bundespolitiker Dr. Rolf Mützenich.
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Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich war bei Diskussion zu Gast.

Remscheid. Ein prominenter Gast schaute bei den Remscheider Sozialdemokraten vorbei: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich stellte am Montagabend bei einer Diskussion via Internet-Konferenz seine Vorstellungen zur deutschen Außenpolitik vor. Er traf dabei auf den Geschäftsführer der Bergischen Industrie- und Handelskammer Michael Wenge, auf Jessica Rosenthal (Bundesvorsitzende der Jungsozialisten), Christine Krupp (Remscheider SPD-Vorsitzende) und den SPD-Bundestagskandidaten Ingo Schäfer. Moderiert wurde die Debatte vom Remscheider Journalisten Horst Kläuser.

Die Zuhörer erlebten einen Parforceritt durch das Zeitgeschehen – vom Ende des Kalten Krieges bis hin zur Corona-Pandemie. Diese werde dazu führen, dass „sich die ungleiche Verteilung von Reichtum und Armut weltweit weiter verstärkt“, wie Mützenich anmerkte. Zudem sei die Weltordnung in einem Wandel begriffen, der mit einer Machtverlagerung in Richtung Asien verbunden sei. „Schon jetzt leben 35 Prozent der Weltbevölkerung in China und Indien,“ führte Mützenich aus. Zum Vergleich: Gerade einmal 14 Prozent aller Menschen wohnen in Staaten, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) angehören, von Kanada bis Australien, von Deutschland bis Japan. Mützenich beklagte „ein massives Aufrüstungsprozedere“ in manchen Regionen und die Missachtung des internationalen Seerechts, auch von Staaten wie Taiwan und Südkorea. Weitere Konflikte seien durch die Klimakrise zu erwarten.

In dieser Gemengelage dürfe sich die deutsche Außenpolitik nicht nur auf humanitäre Hilfe beschränken, wobei die Bundesrepublik bereits jetzt der größte Geldgeber bei den Vereinten Nationen sei. „Es muss uns um Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen“, hob Mützenich hervor. Auch vor diesem Hintergrund dürfe Deutschland, den „dünnen Gesprächsfaden mit Russland“ nicht verlieren.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass dem europäischen Zusammenhalt bei der deutschen Außenpolitik eine überragende Rolle zukommt. „Klein-Klein-Denken bringt nichts“, erklärte Ingo Schäfer, der sich bei den Bundestagswahlen um ein Mandat in Remscheid bewirbt. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal warnte angesichts der Klimakrise davor, den „globalen Süden“ allein zu lassen. Einen Bogen zur internationalen Pharmaindustrie spannte Remscheids SPD-Vorsitzende Christine Krupp. „Wir müssen die Produktionsstätten dringend wieder nach Europa holen“, sagte sie. „Es darf nicht sein, dass Patienten vier Wochen auf ihr Medikament aus China warten müssen.“

IHK-Geschäftsführer forderte zum Kampf gegen Zölle auf

Michael Wenge warnte vor einer Überregulierung, die dazu führen könne, die heimischen Betriebe auszubremsen. Als Beispiel führte er das geplante Lieferkettengesetz an. „Dass wir für die Arbeitsbedingungen beim Vorlieferanten des Vorlieferanten verantwortlich sein sollen, ist zu viel des Guten.“ Zudem forderte er die SPD-Politiker auf, dafür zu kämpfen, dass „Zölle für bergische Werkzeuge“ abgeschafft werden.

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