Verträge können weiterlaufen

Sparkasse nimmt fehlerhafte Kündigungen zurück

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Bei der Kündigung von Prämiensparverträgen sind der Sparkasse Fehler passiert.

Wilfried Kohrs fühlte sich bei Prämiensparvertrag über den Tisch gezogen. Der Fehler ist bei vielen Kunden passiert.

Von Andreas Weber

Remscheid. Wilfried Kohrs bescherte der alte S-Prämiensparvertrag der Sparkasse Remscheid eine stolze Rendite. 1998 abgeschlossen, profitierte der 67-jährige Remscheider von einem für Kunden höchst lukrativen Modell, bei dem die Jahressparleistung Jahr für Jahr von 6 bis sukzessive auf 50 Prozent Prämie wächst. 2023 wäre der Vertrag ausgelaufen, die Stadtsparkasse kündigte aber bereits zum 31. Dezember 2021. Begründung: Sie unterliege als Unternehmen kaufmännischen Grundsätzen und habe dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zu folgen. Das S-Prämiensparen wurde dem Kreditinstitut in Zeiten der anhaltend niedrigen Zinsen zu teuer.

Markus Kollodzey hilft den Betroffenen.

Remscheid: Verbraucherschützer rufen Betroffene dazu auf, Einspruch gegen die Kündigung einzulegen

Mit dem Argument wurden seit 2019 bundesweit Hunderttausende Kunden aus ihren bestehenden Verträgen geworfen. Verbraucherschützer riefen Betroffene auf, sich gegen Kündigungen zu wehren. Richterliche Urteile gaben zum Teil den Sparkassen Recht, wiesen diese aber auch in die Schranken. Der Bundesgerichtshof stellte im Mai 2019 fest, dass die Institute unbefristete Prämiensparverträge kündigen dürfen, jedoch nur, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist.

Wilfried Kohrs, der heute am Bodensee lebt, empfand die Kündigung als Unverschämtheit, spricht von einer „perfiden Masche“, die die Kundschaft um ihre rechtmäßigen Prämien bringe. „Bei mir ging es um 300 Euro für die verbleibenden zwei Jahre“, sagt er. Kohrs widersprach der Kündigung, die nach längerem Hin und Her zurückgenommen wurde. Dennoch wandte er sich an den RGA mit dem Hinweis: „Es gibt bestimmt viele ältere Menschen, die wie ich solche Verträge mit fester Laufzeit abgeschlossen haben, die Rechtslage nicht kennen und denken, die Sparkasse als seriöses Unternehmen wird schon Recht haben.“ Denen gibt er auf den Weg: „Legt sofort Einspruch ein.“

Wir werden auf alle 136 betroffenen Kunden aktiv zugehen.

Markus Kollodzey, Sparkasse

Tatsächlich war Kohrs kein Einzelfall. Markus Kollodzey, Bereichsleiter Unternehmenssteuerung bei der Sparkasse, bestätigt, dass es fehlerhafte Kündigungen gegeben habe, die „selbstverständlich unaufgefordert zurückgenommen werden“. 40 ähnliche Fälle wie Kohrs hatten sich bei der Sparkasse gemeldet. „Inzwischen ist die umfangreiche Prüfung der archivierten Unterlagen zu allen gekündigten Verträgen abgeschlossen, so dass wir bis Jahresende aktiv auf alle 136 Kunden zugehen werden, die ebenfalls betroffen sind“, erklärt Markus Kollodzey.

Bei der Kündigung zum Jahresende sei „in bestimmten Fällen zu unserem großen Bedauern ein Fehler unterlaufen, den wir aktuell korrigieren“, entschuldigt sich die Stadtsparkasse. Kollodzey erläutert den Hintergrund: „Zum Zeitpunkt des Versandes der Kündigung war der Sachverhalt, der den betroffenen Verträgen zugrunde liegt, in unserem IT-System nicht erkennbar und uns deshalb nicht bewusst. Betroffen sind solche Verträge, bei denen während der bisherigen Laufzeit eine Umschreibung stattgefunden hat. Grund dafür kann zum Beispiel der Wechsel des Vertragsinhabers im Rahmen eines Erbfalles sein. Durch die Nutzung neuer Formulare bei der Umschreibung wurde zugleich und im Gegensatz zu dem ursprünglichen Vertrag eine feste Laufzeit vereinbart. In der Folge kann der Vertrag von uns nicht gekündigt werden.“ Den Neuverkauf von Prämiensparverträgen hatte die Sparkasse im Mai 2017 eingestellt.

Hintergrund

Die Stadtsparkasse hat zum Jahresende alle rund 1500 Prämiensparverträge ohne feste Laufzeit beziehungsweise mit Maximallaufzeit gekündigt, die bis April 2005 eröffnet wurden und die höchste Prämienstufe erreicht haben. Hintergrund ist, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den Verträgen zugrunde liegen, grundlegend geändert haben. Die Sparkasse beruft sich dabei auch auf ein Urteil des LG Krefeld zu Verträgen mit Maximallaufzeit vom 20. Mai 2021.

Im November wurden Sparkassen-Automaten in Remscheid gesprengt und geschlossen - das sorgt für Ärger.

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