Stadtkämmerer mit Sorgen

Sonderkonto für die Folgen des Ukraine-Kriegs

Remscheids Kämmerer Sven Wiertz.
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Remscheids Kämmerer Sven Wiertz.
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Stadtkämmerer Sven Wiertz befürchtet weitere finanzielle Belastung für künftige Generationen.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Nach den finanziellen Folgen der Pandemie steht Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) erneut vor einem Problem: Er muss Millionen an Mehrkosten und Mindereinnahmen berücksichtigen, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht werden. Nicht nur die rasant steigenden Energiekosten bereiten ihm Sorge. „Wir benötigen dringender denn je neben einem Altschuldenfonds eine vernünftige Kommunalfinanzierung“, hebt der Stadtdirektor hervor, der dabei auch die Landesregierung in der Pflicht sieht.

Diese habe vor, Städten und Landkreisen die Möglichkeit zu eröffnen, die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges auf einem separaten Konto zu isolieren – nach dem Corona-Vorbild. 156 Millionen Euro Mehrausgaben und Mindereinnahmen verbuchte die Stadt in Zusammenhang mit der Pandemie auf einer eigenen Liste und muss diese Kredite 50 Jahre lang abtragen.

So wie bei Corona sollen auch für die Kriegsfolgen künftige Generationen aufkommen, die somit noch viel weniger Spielraum als bisher haben werden, nötige Investitionen in Remscheid vornehmen zu können – vom Schulbau bis zur Sanierung der Straßen. So sei der Vorschlag des Landes, auch die finanziellen Folgen des Kriegs auf einem eigenen Konto zu buchen, zunächst einmal nur „eine Bilanzierungshilfe, die dazu beiträgt, dass wir kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können“, erklärt Wiertz.

Ukraine-Krieg: So können Sie jetzt helfen

Dabei stehe zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht fest, welche Ausgaben und fehlenden Einnahmen der Kämmerer auf das Putin-Konto übertragen kann. Wegen der hohen Energiekosten könnte die Gewerbesteuer einbrechen. Und auch die öffentliche Hand sei extrem gefordert. „Es ist völlig richtig, dass die Regelungen beim Wohngeld verändert werden und dass die Zahl der Empfänger deutlich steigt“, nennt Wiertz ein Beispiel. „Allerdings müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, das alles personell zu leisten.“ Laut Prognosen verdreifacht sich die Zahl der Leistungsempfänger in Remscheid im kommenden Jahr auf 3000. Auch da stelle sich die Frage, wer die Mehrkosten trägt, die das zusätzliche Personal mit sich bringt.

     So schließt sich Wiertz der Forderung vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an, in dem Remscheid gemeinsam mit 70 Kommunen und Kreisen für eine gerechtere Verteilung der Finanzen kämpft: NRW müsse endlich die versprochene Altschuldenlösung entwickeln und „kurzfristig echte finanzielle Hilfen leisten“. Um die Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen Bund und Land übertrugen, hätten die Kommunen immer wieder Kredite aufnehmen müssen, die in Zukunft auch noch teurer werden. Wiertz verweist darauf, dass schon jetzt die Zinsen für Darlehen gestiegen sind – ebenfalls eine Belastung für künftige Generationen.

Standpunkt von Frank Michalczak: Land und Bund gefragt

frank.michalczak@rga.de

Die Nebenkonten für die Folgen des Ukraine-Kriegs und für all die Kosten der Pandemie sind eine kurzfristige Hilfe für die Kommunen. Städte und Kreise können zwar jetzt ihren Haushalt ausgleichen, stehen aber in einigen Jahren vor dem Problem, die Schulden abschreiben zu müssen – was dann direkten Einfluss auf ihren Finanzplan hat. In der Konsequenz steht ihnen wegen der Zinslast und der Tilgung zusätzlicher Kredite noch weniger Geld zur Verfügung, um dringend nötige Investitionen vornehmen zu können.

Die Zahl der Schlaglöcher dürfte weiter steigen, Wartezeiten auf Dienstleistungen werden noch länger, weil es eher weniger, statt mehr Personal gibt. Die Not, die in Remscheid längst akut ist, wird spürbarer. Und es geht längst nicht mehr „nur“ um einen Schuldenfonds, es geht um weitere Kostenübernahmen durch Bund und Länder. Ansonsten steht die Daseinsvorsorge in den Kommunen nicht mehr nur auf dem Spiel. Sie ist schlicht nicht mehr leistbar.

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