Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021: So stehen die Kandidaten zur 2-G-Regel

Impfen und Testen gehören zu den Voraussetzungen, um zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen besuchen zu dürfen. Die Politik debattiert darüber, ob Geimpfte gegenüber Getesteten bevorzugt werden dürfen
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Impfen und Testen gehören zu den Voraussetzungen, um zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen besuchen zu dürfen. Die Politik debattiert darüber, ob Geimpfte gegenüber Getesteten bevorzugt werden dürfen.
  • Andreas Tews
    VonAndreas Tews
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Wahlprüfsteine: Direktkandidaten antworten vor der Bundestagswahl auf Fragen des RGA.

Remscheid. Sechs bundespolitische Fragen, die auch für die Zukunft des Bergischen Landes von Bedeutung sind, hat der RGA den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir die Antworten für unsere Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammengefasst. Unsere heutige Frage an die Direktkandidaten im Wahlkreis 103 (Remscheid, Solingen, Wuppertal II) lautet: „Sind Sie für eine 2-G-Regel für öffentliche Veranstaltungen, um die Corona-Krise zu überwinden?“

Jürgen Hardt (CDU)

Jürgen Hardt (CDU): „Ich halte das jetzige 3-G-Konzept – Geimpfte, Genesene und Getestete – als Zugangsberechtigung für Veranstaltungen, Restaurants und Ähnliches für gut, es sollte der Standard sein“, urteilt Jürgen Hardt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hält eine 2-G-Regel, bei der nur Geimpfte und Genesene Zugang hätten, allenfalls als Ergänzung für sinnvoll. Hardt: „Wenn es zum Beispiel mehrere Theateraufführungen gibt, könnte eine davon mit voller Sitzplatzbelegung nach 2G durchgeführt werden, eine zweite Aufführung nach 3G.“ Zum Impfen hat Hardt eine klare Meinung: „Ich wünsche mir, dass alle Erwachsenen und Jugendlichen von den zahlreichen Impfangeboten Gebrauch machen. Sie schützen damit sich selbst vor schweren Krankheitsverläufen.“ Noch wichtiger sei, dass Geimpfte auch Kinder schützen, die noch nicht geimpft seien. Die derzeit hohe Zahl der infizierten Kinder dürfte nach seiner Meinung zu einem großen Teil auf Ansteckungen bei ungeimpften Erwachsenen zurückzuführen sein.

Ingo Schäfer (SPD)

Ingo Schäfer (SPD): Eine 2-G-Regel ist nach Meinung des SPD-Bundestagskandidaten Ingo Schäfer „ein kluger und vernünftiger Ansatz, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig das soziale und wirtschaftliche Leben fortzuführen.“ Aber auch Schäfer setzt auf das Impfen. Er erklärt weiter: „Darüber hinaus müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Impfquote weiter zu erhöhen. Hierfür müssen zum einen die Angebote zur Aufklärung intensiviert werden und zum anderen verstärkt niederschwellige Angebote zum Impfen gemacht werden.“

Robert Weindl (FDP)

Robert Weindl (FDP): Eine 2-G-Regel, die Getestete benachteiligt, ist für den FDP-Kandidaten Robert Weindl kein geeignetes Mittel, die Pandemie zu überwinden. Sie berge „die große Gefahr, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben“. Weindl betont: „Eine 2-G-Regel für öffentliche Veranstaltungen bedeutet in aller Konsequenz eine Ausgrenzung nicht Geimpfter. Sie wäre auch möglicherweise verfassungswidrig.“ Da es in Deutschland keine Impfpflicht gegen Covid-19 gebe, wäre es aus Sicht des Freidemokraten „unlauter“, diese durch die Hintertür einzuführen. PCR- und Schnelltests seien „geeignete Mittel, um auch Nichtgeimpften die sichere Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu ermöglichen, ohne andere zu gefährden.“

Silvia Vaeckenstedt (Grüne)

Silvia Vaeckenstedt (Grüne): „Sehr zwiegespalten“ zeigt sich in dieser Frage die grüne Bewerberin Silvia Vaeckenstedt. „Grundsätzlich halte ich die 2-G-Regel für eine Impfpflicht durch die Hintertür“, erklärt sie. Allerdings sei es auch wichtig, die Menschen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können – zum Beispiel die Kinder unter zwölf Jahren. Um den Schulunterricht aufrecht erhalten zu können fordert sie, die Impfkampagne auszuweiten. Im Bezug auf Zugangsregelungen für öffentliche Veranstaltungen erwartet sie von der CDU/SPD-Bundesregierung noch vor der Wahl einen einheitlichen Plan, ab welchen Grenzwerten statt der 3-G-Regel eine 2-G-Regel gelten solle. Tests kostenpflichtig zu machen, hält Vaeckenstedt für verfrüht.

Frederick Kühne (AfD)

Frederick Kühne (AfD): Die Pandemielage ist laut Frederick Kühne (AfD) nur darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Jahren zu viel bei der Ausstattung des Gesundheitssystems, speziell der Kliniken und ihrer Intensivmedizin, gespart worden sei. Er fordert: „Die Anzahl von Betten, Maschinen und Personal sind zu erhöhen.“ Dann könne man nach seiner Meinung auf Lockdowns und 2-G-Regeln verzichten.

Shoan Vaisi (Linke)

Shoan Vaisi (Linkspartei): Die Veranstalter müssen laut Shoan Vaisi (Linke) selbst entscheiden, ob sie 2G oder 3G zulassen. Wichtiger aus staatlicher Sicht sei es, Kinder in Schulen besser zu schützen. Der Bund müsse die Länder bei der Anti-Corona-Ausstattung der Schulen unterstützen. Auch müsse das Gesundheitssystem reformiert werden: Vaisi ist gegen Privatisierungen und das Zwei-Säulen-Versicherungssystem.

Kandidaten

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Auswahl: Für die Wahlprüfsteine angefragt hat unsere Redaktion die Kandidaten der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

Weitere Bewerber: Außerdem stellen sich im Wahlkreis 103 zur Wahl: Jan Klein (Freie Wähler), Judith Röder (Die Partei), Volker Dörner (Die Basis), Christoph Gärtner (MLPD) und Peter Kramer (Einzelbewerber).

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