Bezirksvertretung

CDU sieht Anwohnerparken in der Innenstadt mit Sekepsis 

Wird in der Hindenburgstraße Anwohnerparken eingerichtet? Die CDU steht der Idee skeptisch gegenüber. Archivfoto: Roland Keusch
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Wird in der Hindenburgstraße Anwohnerparken eingerichtet? Die CDU steht der Idee skeptisch gegenüber.

Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Bezirksvertretung (BV) 1 ist in die neue Ratsperiode gestartet. Und während beim Bezirksbürgermeister alles beim Alten bleibt, Ernst-Otto-Mähler (SPD) wurde in seinem Amt bestätigt, gibt es bei seinen Stellvertretern Veränderungen. Nicht nur, dass Grüne und CDU quasi die Rollen tauschen, Ilka Brehmer (Grüne) wurde zu ersten Stellvertreterin gewählt und Bernd Quinting (CDU) zum zweiten, in Zukunft soll auch der zweite Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung für sein Ehrenamt bekommen.

Dies sei Teil der Vereinbarung zur Listenverbindung von SPD, Grüne, CDU und FDP gewesen, bestätigt Mähler auf RGA-Anfrage. Die vier Parteien waren zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Vertreter mit einer gemeinsamen Liste angetreten – inklusive des Rollentauschs von Christdemokraten und Grünen. Hatte die Grüne Beatrice Schlieper die Aufgabe als zweite Stellvertreterin in den vergangenen sechs Jahren ohne zusätzliche Aufwandsentschädigung erledigt, soll CDU-Mann Quinting nun eine solche bekommen.

Bisher sieht die Satzung das nur für den Bezirksbürgermeister und den ersten Stellvertreter vor. Deswegen beschloss die BV mit großer Mehrheit, darunter auch mindestens eine Stimme einer Partei, die nicht an der Listenverbindung beteiligt ist, einen Antrag, wonach der Stadtrat gebeten wird, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

„So lange wir nicht in der Lage sind, unsere Mobilität anders zu gestalten, müssen wir so vorgehen.“
Beatrice Schlieper (Grüne) zum Anwohnerparken

Ernst-Otto Mähler mahnte die BV nach seiner Wahl zur Zusammenarbeit: „Dazu sind wir verpflichtet.“ Große Projekte, darunter die Umgestaltung der Alleestraße und des Friedrich-Ebert-Platzes aber auch der Honsberg und Kremenholl, stünden an. „Es wäre schön, wenn wir die nicht nur in Angriff nehmen, sondern auch abschließen könnten“, so Mähler. „Und das vielleicht noch in dieser Legislaturperiode.“

Zunächst einmal beschäftigte sich die Bezirksvertretung aber mit einer Anfrage der SPD, die vorschlug, in großen Teilen der Innenstadt Anwohnerparken einzuführen, darunter die Stuttgarter und die Hindenburgstraße. Das sei allerdings in diesem Umfang schwierig, erklärte Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann der Versammlung: „Es handelt sich um ein sehr großes Gebiet, zu groß, um die Voraussetzungen zu erfüllen.“

Die Größe ergebe sich aus der Notwendigkeit, Ausweichbewegungen der Autofahrer auf benachbarte Straße zu verhindern, betonte Nadine Gaede (SPD), die dafür Unterstützung von Beatrice Schlieper (Grüne) erhielt: „So lange wir nicht in der Lage sind, unsere Mobilität anders zu gestalten, müssen wir so vorgehen.“ Die Autos seien nun mal da.

Rosemarie Stippekohl und Bernd Quinting (beide CDU) bekräftigten allerdings, dass unter einer solchen Regelung nicht die Geschäfte in diesem Bereich leiden dürfen. Gerade in der Hindenburgstraße sei Skepsis angebracht, sagte Quinting. „Dort haben wir ja zum Glück noch funktionierendes Gewerbe.“ Dem dürfe man nun nicht die Kundenparkplätze wegnehmen. Statt also Anwohnerparken in dem ganzen Gebiet einzurichten, schlug Stippekohl vor, kleinteiliger vorzugehen: „Wir sollten und Straße für Straße anschauen.“

Ein Vorschlag, der durchaus auch den Ton der SPD-Anfrage traf. Deren Ziel sei ja gewesen, die verschiedenen Möglichkeiten auszuloten, sagte Nadine Gaede. Entsprechend einigten sich die Bezirksvertreter darauf, das Thema in Zukunft weiter im Blick zu halten und im Detail genauer zu betrachten. Zudem soll die Verwaltung weitere Möglichkeiten prüfen, auch in Hinsicht darauf, dass das Berufskolleg aus der Stuttgarter Straße in absehbarer Zeit wegzieht.

Werkzeugtrasse

Gute Nachrichten konnte Udo Wilde (TBR) der BV überbringen: Die Trasse des Werkzeugs sei nicht nur gereinigt und repariert worden, sie bekomme nun auch mehr Licht. Den Anfang mache eine besonders dunkle Ecke, an der zwei Lampen installiert würden. Weil dafür ein bereits verlegtes Stromkabel genutzt werden kann, liegen die Kosten dafür bei 6800 Euro.

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