Altschuldenfonds

Remscheids Schulden steigen auf 600 Millionen Euro

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ machte zuletzt bei einer Protestaktion in Berlin auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen und Landkreise aufmerksam. Für Remscheid waren Stadtdirektor Sven Wiertz (l.) und OB Burkhard Mast-Weisz mit dabei. Foto: Andreas Endermann
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Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ machte zuletzt bei einer Protestaktion in Berlin auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen und Landkreise aufmerksam. Für Remscheid waren Stadtdirektor Sven Wiertz (l.) und OB Burkhard Mast-Weisz mit dabei.

Kommunalfinanzen: Stadtdirektor hofft auf Entlastung von Bund und Ländern.

Von Frank Michalczak

Remscheid. 600 Millionen Euro – so hoch ist laut aktueller Prognose der Schuldenstand Remscheids am Ende des Jahres. Die Schätzung stammt von Stadtdirektor Sven Wiertz, der seine Hoffnungen darauf setzt, dass die künftige Ampelkoalition Städte wie Remscheid finanziell entlastet. Doch nicht nur die neuen Partner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht er am Zug. „Eine Lösung müssen Bund und Länder gemeinsam tragen.“ Das heißt: Der Bundesrat muss mitspielen. Somit gilt es, um Zustimmung für ein Milliardenprogramm bei Christdemokraten und Linkspartei zu werben, die Ministerpräsidenten stellen und Landesregierungen anführen.

Im Kern geht es um einen Altschuldenfonds oder eine Art Schutzschirm, der den Städten wieder finanziellen Spielraum verschaffen soll, indem er die Schuldenlast zumindest abmildert – auch um ihnen, Luft für Investitionen zu verschaffen. Dabei sei die Misere, in der viele Kommunen steckten, nicht hausgemacht. „Die Städte haben ja nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern mussten über Jahrzehnte immer mehr Soziallasten schultern“, erklärt der Kämmerer, der darauf verweist, dass Remscheid durch eisernes Sparen vor der Pandemie sogar Verbindlichkeiten abbauen konnte – auf 540 Millionen Euro. Dann kamen die Belastungen durch Corona und somit wieder höhere Verbindlichkeiten.

Die Städte haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt.

Stadtdirektor Sven Wiertz über die Schuldenberge

Für eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel kämpft Remscheid im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin üben 70 Kommunen einen Schulterschluss, „die besonders unter der Finanzverteilung in Deutschland leiden“, wie es zuletzt in einer Pressemitteilung des Bündnisses hieß. Die Pandemie habe erneut vor Augen geführt, dass sie eine Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen könnten, sondern auf Hilfen von Bund und Land angewiesen seien. Deshalb fordern die Städte einen „Neustart bei den Finanzen“ und eine „faire Verteilung zwischen den drei Ebenen“. Wiertz: „Es geht nicht darum, dass uns alles abgenommen wird. Auch die Kommunen werden einen Beitrag leisten müssen.“

Mit Spannung dürften sie daher den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ entgegen gesehen haben, die sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebildet hatte. Sie war eine von 22 Gruppen, in denen sich SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP unterschiedlichen Themenschwerpunkten widmeten, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Gestern verkündeten die Verhandlungsführer die Ergebnisse. Für die Kommunen heißt das unter anderem: Sie sollen erleichterten Zugang zu Förderprogrammen bekommen, die zusätzlich vereinheitlicht werden. Und es gibt ein Bekenntnis: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen“, heißt es von der Ampel-Koalition.

Aktionsbündnis: Bund und Länder müssen Altschulden teilweise übernehmen

Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist es dafür höchste Zeit: Es verweist darauf, dass die „ungerechte Finanzverteilung“ viele Kommunen dazu gezwungen habe, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Diese müssten sich um Zinsen und Tilgung kümmern, „während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können“. Bund und Länder müssten einen Teil der Altschulden übernehmen, „damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird“.

Dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz dabei einen größeren Leidensdruck haben als Bayern oder Baden-Württemberg liegt angesichts der Vielzahl ihrer überschuldeter Kommunen auf der Hand. Entsprechend dürfte es noch Debatten rund um die Kommunalfinanzen geben: „Diskussionen über Verteilungsgerechtigkeit sind im Föderalismus immer möglich,“ stellt Wiertz fest.

Aktionsbündnis

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Landkreises leben rund neun Millionen Menschen. „ Und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen“, heißt es beim Aktionsbündnis. Neben Remscheid und seinen Nachbarstädten Solingen und Wuppertal sind unter anderem Oberhausen, Mainz, Dortmund, Hagen und Saarbrücken Teil des Bündnisses.

Ältere sind stärker von Überschuldung betroffen.

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