Kommunalwahl 2020

Schulden: Parteien fordern Hilfe vom Bund

Der Pleitegeier hat nach wie vor das Remscheider Rathaus im Visier. Montage: Michael Sieber
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Der Pleitegeier hat nach wie vor das Remscheider Rathaus im Visier. Montage: Michael Sieber
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Sechster Teil der Wahlprüfsteine: Heute geht es um die Finanzlage der Stadt.

Von Frank Michalczak

Für den 13. September sind mehr als 80 000 Remscheiderinnen und Remscheider zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters beziehungsweise einer neuen Oberbürgermeisterin aufgerufen. Zugleich bestimmen sie über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates. Der RGA hat acht Wahlprüfsteine formuliert: Fragen, die den demokratischen Parteien zugegangen sind. Heute geht es um den weiteren Sparkurs der Stadt.

Unsere Serie zur Kommunalwahl 2020

Das hoch verschuldete Remscheid hat sich mit Hilfe des Landes in den zurückliegenden Jahren wieder etwas finanziellen Spielraum verschafft. Nun droht die Corona-Krise, alle Bemühungen zunichtezumachen. Wo setzen Sie den Rotstift an, sollte ein weiteres Sparpaket erforderlich werden?

CDU

Krisen schweißen zusammen. Bund und Land haben gezeigt, dass sie die Kommunen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen. Auch unsere Wirtschaft hat schon viele Krisen überstanden. Wir brauchen auch in Zukunft eine widerstandsfähige Wirtschaft und wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern – auch, um verlässliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gestaltung unserer Stadt zu generieren.

SPD

Solide Finanzen und eine gerechte Finanzierung der städtischen Aufgaben sind ein Markenzeichen der Remscheider SPD und das Grundgerüst für eine gute Verwaltung. 2016 konnte erstmals nach knapp einem Vierteljahrhundert der Haushalt wieder ausgeglichen werden. Dabei ist jedoch klar, dass die Hauptverantwortung für die finanzielle Zukunft längst außerhalb Remscheids liegt. Die Entlastung bei den Soziallasten ist ein Schritt in die richtige Richtung und ist ein Erfolg des von Remscheid mit gegründeten Aktionsbündnisses, das für knapp neun Millionen Menschen in Deutschland steht. Diese Arbeit werden wir entschlossen weiterführen.

GRÜNE

Die Sparbemühungen dürfen nicht zunichtegemacht werden! Stärker noch als andere Städte in NRW, hat sich Remscheid mit Hilfe des rot-grünen Landesstärkungspaktes in den vergangenen zehn Jahren sprichwörtlich an den eigenen Haaren aus dem jahrzehntelangen Haushaltsdefizit gezogen. Immer neue Einsparungen und Einschränkungen gehen nicht nur zulasten der Lebensqualität in unserer Stadt. Sie belasten zunehmend die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt. Darum ist es endlich an der Zeit, dass die Bundes- und Landesregierungen die Anstrengungen der Kommunen anerkennen und ihren Beitrag zu einer dauerhaften und strukturell ausreichenden Finanzierung der Städte und Gemeinden leisten. Neben der gerechten Verteilung der Kosten für soziale Leistungen brauchen wir dazu den immer wieder versprochenen Fonds zur Begleichung unserer Schulden.

FDP

Die Bewältigung der Corona-Krise wird weitreichende Folgen auch für die Finanzen der Stadt Remscheid haben. Es wird umso mehr Anstrengungen brauchen, damit der Haushalt nicht gänzlich aus dem Gleichgewicht gerät. Sparen wird immer schwerer: Der Personalbestand der Stadt wurde bereits auf das Mindestmaß reduziert, zahlreiche freiwillige Leistungen gestrichen. Unsere Stadt muss aber trotz der Haushaltssituation funktionsfähig und lebenswert bleiben. Wir benötigen eine Altschuldenhilfe von Bund und Land. Wir müssen mit den wenigen Mitteln geschickt und wirtschaftlich haushalten und uns auf die Projekte konzentrieren, welche die Stadt langfristig nach vorne bringen.

LINKE

Durch die Corona Krise sind die Einnahmen der Stadt weggebrochen, und die Ausgaben besonders im Sozialbereich sind gestiegen. Wir sehen keine Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen. Einsparungen würden zulasten der Bevölkerung gehen. Wir brauchen einen Altschuldenfonds mit Beteiligung von Bund und Land. Wir brauchen eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW auf 28 Prozent, mit einer Gegenfinanzierung durch eine „Millionärssteuer“ sowie einer höheren Erbschaftssteuer. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer müssen grundlegend reformiert werden.

WiR

Im Großen und Ganzen ist Remscheid am Ende seiner Sparmöglichkeiten angekommen. Bevor wir als Politik weiter am Bürger sparen, sollten wir einen eigenen Beitrag leisten: weitere Verkleinerung des Rates, Verzicht auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister, Kürzung der Zuwendungen für Gruppen und Fraktionen. Nachhaltige Einsparungen sehen wir noch in der Digitalisierung der Stadtverwaltung – das geht aber erst nach entsprechenden Investitionen und nicht um kurzfristig, noch ein paar Euro aus dem Haushalt zu quetschen. Aber im Kern sind vor allem unsere Vertreter im Bundes- und im Landtag gefordert, mit ihren Initiativen und Stimmverhalten für die verfassungsrechtlich geforderten gleichen Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen.

AfD

Derzeit sind die Auswirkungen von Corona noch nicht absehbar, so dass die wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten ist. Für uns steht im Vordergrund, dass wirtschaftliche Restriktionen so frühzeitig wie möglich aufzuheben sind. Auch die AfD hofft auf weitere Unterstützung seitens des Landes und Bunds, (Schuldenschnitt). Sparmaßnahmen ergeben sich im Bereich Integration und Migration, Durchsetzung von Abschiebungen bei abgelehnten Asylverfahren und damit einhergehende verringerte Transferleistungen.

ECHT REMSCHEID

Nein, kein weiteres Sparpaket, denn es gibt nicht mehr viel Spielraum. Unser Ansatz ist ein anderer. Die vorhandenen Mittel sind, vor allem sinnvoll einzusetzen, und Effizienz und Wirtschaftlichkeit müssen als die wichtigsten Grundprinzipien gelten. Das ist in der Vergangenheit bei den Planungen wie zum Beispiel zu den Gewerbegebieten, dem DOC, Friedrich-Ebert Platz missachtet worden. Dies hat viel Geld gekostet.

Alle unsere Wahlprüfsteine finden Sie in unserer Serie zur Kommunalwahl 2020 in Remscheid.

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