Gebäudebesitzer wollen Beratung

Sanierungsgebiet Alleestraße weckt die Neugier

Christina Kutschaty bei der Stadtverwaltung zuständig für die Stadtentwicklung erklärt die Sanierungssatzung für die Allee. Archivfoto: Roland Keusch
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Christina Kutschaty bei der Stadtverwaltung zuständig für die Stadtentwicklung erklärt die Sanierungssatzung für die Alleestraße.

Noch haben Interessenten die Gelegenheit, Anregungen zur Zukunft der Alleestraße abzugeben.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Wer will, kann sich dazu bis zum nächsten Freitag, 18. Juni, per Mail oder Brief an den Fachdienst für Stadtentwicklung der Remscheider Verwaltung wenden. „Es ist schon einiges bei uns eingegangen“, berichtet Fachdienstleiterin Christina Kutschaty, ohne konkret zu werden. „Die Ideen werden fachlich beurteilt und den Politikern zur Entscheidung vorgelegt.“

Sie befinden nach den Sommerferien über die Satzung für das Sanierungsgebiet, zu dem Teile der Alleestraße erklärt werden sollen. Stoßrichtung ist eine Dreiteilung der Einkaufsmeile. Im unteren Abschnitt sollen Bewegungs- und Freizeitangebote entstehen, im mittleren Bereich setzen die Planer den Akzent auf das Thema Wohnen. Der obere Teil der Fußgängerzone, die grundsätzlich autofrei bleiben soll, ist weiterhin dem Einzelhandel vorbehalten.

Obwohl die Satzung noch nicht beschlossen wurde, „tut sich schon was an der Alleestraße“, erklärt Christina Kutschaty. „Wir registrieren erhöhten Beratungsbedarf von Immobilienbesitzern.“ Sie sollen motiviert werden, in ihre Gebäude zu investieren und diese gegebenenfalls umzunutzen. „Dazu gibt es finanzielle Anreize – unter anderem steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten, die das Sanierungsgebiet mit sich bringt.“ Zudem habe die Kommune auch Verkaufsangebote erhalten. Denn auch die Stadt tritt als Investorin in dem Entwicklungsprogramm auf, das auf ein Jahrzehnt angelegt ist.

Dialog mit den Remscheidern soll nicht abreißen

Der Dialog mit den Remscheidern soll aber nicht abreißen – auch wenn die Frist Freitag abläuft. „Ideen sind stets willkommen. Denn parallel läuft ja der Revitalisierungsprozess der Innenstadt.“ Grundlage ist ein Paket mit 30 Einzelmaßnahmen, die der Rat 2014 beschloss. Dazu zählt der Umbau des Busbahnhofs ebenso wie das neue Lichtkonzept. Dabei kann die Stadt aber neue Prioritäten setzen – wie es bald beim Umbau der Alten Bismarckstraße geschehen soll.

Kontakt: Fachdienst Stadtentwicklung, Ludwigstraße 14, 42853 Remscheid.

E-Mail: staedtebauentwicklung@remscheid.de

Artikel vom 12.4.2021

Die Alleestraße steht bald unter Sanierungssatzung

Die Einkaufsstraße wird zum Sanierungsgebiet: Was bedeutet das?

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Alleestraße wird zum Sanierungsgebiet. Dazu herrscht ein breiter politischer Konsens im Stadtrat. In den kommenden Wochen bekommen die Bürger die Gelegenheit, Anregungen für die dafür notwendigen Sanierungssatzung einzubringen – danach könnte für die zentrale Einkaufsstraße Paragraf 136 ff Baugesetzbuch Anwendung finden. Und Remscheid würde zur vermutlich ersten deutschen Großstadt, die diese seit rund sieben Jahrzehnten bestehende Möglichkeit für das Kerngebiet ihrer Innenstadt nutzt.

Das Verfahren dient dazu, „städtebauliche Missstände“ in bestimmten Quartieren zu beseitigen, so steht es im Gesetz. Für die Alleestraße habe man es gewählt, weil dort der „Funktionsverlust einer Einkaufsstraße“ vorliege, sagt Christina Kutschaty, zuständige Fachdienstleiterin bei der Stadtverwaltung: „Eigentlich sollte ein Kerngebiet wie dieses ja ein Magnet sein.“

Mit der Satzung kann die Kommune festlegen, wie sich das zuvor genau definierte Sanierungsgebiet entwickeln soll. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Entwicklung „dem Wohl der Allgemeinheit“ dient, wie es im Gesetz heißt. Für die Allee ist das nach derzeitigem Planungsstand unter anderem eine Dreiteilung, oben der Handel, in der Mitte das Thema Wohnen und unten der Bereich Freizeit, mehr Grün in der Straße und zentrale Plätze mit zusätzlicher Aufenthaltsqualität. Zudem sollen die Pavillons weichen und die Straße für den Radverkehr geöffnet werden.

Alle Anstrengungen werden zentral koordiniert, die Sanierung führt der jeweilige Eigentümer in Eigenregie durch, für viele Investitionen gibt es Fördermittel. Dafür wird in der Satzung ein Zeitraum festgeschrieben, laut Gesetz maximal 15 Jahre, die unter Umständen aber verlängert werden können. „Das ist schon der Zeitraum, den wir brauchen werden“, schätzt Kutschaty.

Das Thema Sanierungssatzung an sich ist nicht neu. Zwischen den 1960er und den 1990er Jahren wurde das Verfahren in vielen Kommunen in der damaligen BRD durchgeführt, auch um Kriegsschäden zu beseitigen. Nach der Wende fand es vor allem im Osten Anwendung. Erst für Altstadtgebiete und innenstadtnahe gründerzeitliche Quartiere, ab Mitte der 1990er Jahre auch für Plattenbausiedlungen.

Remscheid: Die Rechte und Pflichten sind gesetzlich geregelt

Zur Jahrtausendwende schlief das Interesse an Sanierungssatzungen aber in weiten Teilen der Republik ein. Genutzt werde es heute vor allem in den südlichen Bundesländern, berichtet Christina Kutschaty. Insbesondere in Bayern würden teils sogar recht kleine Gebiete unter eine solche Satzung gestellt. Das Verfahren für den Kern der City zu nutzen, also einen Bereich, der sich bis vor ein paar Jahren auch ohne politische Einflussnahme dynamisch entwickelt hat, ist allerdings bisher gänzlich unüblichen. „Damit kann Remscheid sich einen Namen machen“, ist Stadtplanerin Christina Kutschaty überzeugt.

Die Rechte und Pflichten aller Beteiligten sind gesetzlich geregelt, die Immobilieneigentümer im Sanierungsgebiet haben die in der Satzung genannten Maßnahmen umzusetzen. Die Stadt Remscheid setze vor allem darauf, einvernehmliche Lösungen zu finden, sagt Christina Kutschaty: „Das erfordert viel Kommunikation.“

Insbesondere bei Verkäufen oder bei Anträgen auf Nutzungsänderungen werde man versuchen, auf die Eigentümer einzuwirken. Und sie bei der Umsetzung der Satzung zu unterstützen. In extremen Einzelfällen sei theoretisch auch eine Enteignung denkbar, so die Stadtplanerin: „Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommt.“

Denn viele Eigentümer würden geradezu auf den Start warten, hat Christina Kutschaty beobachtet: „Uns erreichen immer wieder Anfragen, wann es endlich losgeht.“ Weil Fördermittel und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten locken. Aber wohl auch weil viele Immobilieneigentümer sich eine klare Richtung wünschen, in die sich die Allee in Zukunft entwickeln soll.

Zuvor beginnt aber die Bürgerbeteiligung. Danach werde man in einer europaweiten Ausschreibung nach dem Sanierungsträger suchen, beschreibt Christina Kutschaty den weiteren Fortgang. Dieses Unternehmen koordiniere die Maßnahmen im Rahmen der Sanierungssatzung, kaufe aber auch Immobilien im Namen der Stadt an. Denn auch der Erwerb von Gebäuden kann Teil des Verfahrens sein.

Grund für eine gewisse Goldgräberstimmung unter den derzeitigen Eigentümern sei das allerdings nicht, betont die Fachdienstleiterin. Grundlage für einen Immobilienerwerb könnten nur die aktuellen Richtpreise sein: „Wir werden sicherlich keine überhöhten Preise zahlen.“

Hintergrund

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollen Bürger, Anwohner, Immobilienbesitzer aber auch Energieversorger und andere Träger öffentlicher Interessen ihre Anregungen zu der angestrebten Sanierungssatzung einbringen können. Zu sehen sein wird der Entwurf in den kommenden Tagen auf einer Internetseite, auf der auch die bisherige Entwicklung rund um die Alleestraße dokumentiert wird.

alleestrasse-remscheid.de

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