Hass gegen Politiker

NRW-Innenminister Herbert Reul: „Heute wird statt der Faust schnell das Messer gezückt“

Herbert Reul zeigt sich offen, auch Gesetze zu verschärfen, wenn die bestehenden nicht ausreichen, die Gewalt gegen Kommunalpolitiker einzudämmen. Foto: Oliver Berg/dpa
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Herbert Reul zeigt sich offen, auch Gesetze zu verschärfen, wenn die bestehenden nicht ausreichen, die Gewalt gegen Kommunalpolitiker einzudämmen.
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NRW-Innenminister Herbert Reul sieht auch die Justiz mit in der Verantwortung, Bedrohungen gegen Lokalpolitiker strafrechtlich zu ahnden.

Von Stefan M. Kob

Solingen. Immer häufiger ziehen sich Kommunalpolitiker aus Ämtern und Positionen zurück – oder treten gar nicht erst an –, weil sie sich und ihre Familien zunehmend verbalen, aber auch tätlichen Attacken schutzlos ausgesetzt fühlen. Sehen Sie da eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie?

Herbert Reul: Man muss das sehr ernst nehmen. Aber eine Gefahr für die Demokratie sehe ich – noch – nicht. Die Allermeisten können damit umgehen. Mehr Sorgen macht mir, dass Hass, Hetze und Bedrohungen in unserer Gesellschaft immer mehr an Boden gewinnen.

Die Bergische Universität startet eine Umfrageaktion unter Politikern, um dem Phänomen Hass gegen Politiker wissenschaftlich auf die Spur zu kommen.

Je frecher, desto mehr Likes bekommt man.

Herbert Reul, NRW-Innenminister

Aber haben Sie nicht die Sorge, dass sich einige Menschen einfach nicht mehr trauen, ein politisches Ehrenamt zu übernehmen?

Reul: Natürlich macht das etwas mit einem. Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft bekommen ja auch andere zu spüren, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, wie Polizisten oder Rettungskräfte. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Hass als Normalität angesehen wird. Sonst kann es schon sein, dass sich mancher fragt, warum tue ich mir das an, wenn außer Ärger nichts dabei herauskommt.

Wo sehen Sie die Ursachen für die Verrohung der Gesellschaft, für die spürbare Zunahme von Bedrohungen und Beleidigungen?

Reul: Das fängt ganz klar bei der Erziehung an! Wenn mir immer das Gefühl gegeben wird, dass ich Recht habe und die anderen nicht, geht die Bereitschaft verloren, auch einmal Kompromisse zu schließen. Wenn man dann sein Ziel nicht erreicht, greift man eben zu nicht legitimen Mitteln. Zum anderen sinken die Hemmschwellen immer deutlicher. Schlägereien auf Volksfesten hat es immer schon gegeben oder Schubsereien auf dem Schulhof, auch zu meiner Zeit. Aber heute wird schnell statt der Faust das Messer gezückt, und auf dem am Boden Liegenden herumgetrampelt. Das Dritte ist das Netz, in dem viele offenbar glauben, alles folgenlos rausschleudern zu können. Und je frecher und lauter, desto mehr Likes bekommt man und hat erst recht das Gefühl, bestätigt zu werden. Das ist eine beunruhigende Entwicklung!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr des im Frühjahr gestarteten Portals „Stark im Amt”. Reichen solche Initiativen aus, um Kommunalpolitiker vor Hasswellen zu schützen?

Reul: Das ist eine gute Maßnahme. Solche Initiativen sind wichtig, sinnvoll und hilfreich, weil sie für das Thema sensibilisieren und die Bevölkerung aufmerksam machen. Sie schaffen ein Bewusstsein dafür, dass man Beleidigungen und Anfeindungen nicht hilflos ausgesetzt ist. Das kann aber nie ausreichen. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Wir haben 2019 über das Landeskriminalamt bei den örtlichen Polizeibehörden Ansprechpartner für solche Bedrohungen geschaffen. Die können beraten und in Einzelfällen, wenn es ganz schlimm kommt, auch schützen. Im April haben wir im Bund das Gesetzpaket gegen Hass und Hetze im Netz verabschiedet, was ich vorher gar nicht für möglich gehalten hätte. Denn es ist ganz wichtig, dass neben Sensibilität, neben Aufklärung und Hilfestellung auch die Strafverfolgung tritt.

Was kann der Innenminister, was können die Strafverfolgungsbehörden tun, um Kommunalpolitiker wirksamer als bisher zu schützen?

Reul: Es findet schon sehr viel statt. Wichtig ist, dass jeder, der Ziel solcher Bedrohungen wird, das unbedingt anzeigen soll! Egal, wie niederschwellig solche Drohungen sind. Ich habe die Anweisung an alle unsere Polizeibehörden gegeben, dem nachzugehen. Der Justiz sind aber doch häufig die Hände gebunden, wenn solche Bedrohungen subtil stattfinden. Einem Kommunalpolitiker zu sagen: „Ich weiß, wo Deine Kinder zur Schule gehen“, ist zunächst mal nicht strafbar. Ich hoffe, dass Staatsanwälte und Richter sich auch auf diese neuen Gegebenheiten einstellen und nichts übersehen. Ich bin weit davon entfernt, Justizschelte zu betreiben, aber es hängt auch von ihrem Verhalten ab, ob solche Aussagen Folgen haben. Was wir zusätzlich brauchen, ist einen Aufstand der Anständigen.

Aber reichen denn die Gesetze dafür auch aus?

Reul: Wenn sich herausstellt, dass wir hier noch Nachholbedarf haben, bin ich dafür total offen. Es darf nicht sein, dass solche Bedrohungen im Netz oder sonstwo folgenlos bleiben. Aber auch die Provider müssen meines Erachtens mehr in die Pflicht genommen werden, sich um solche Posts zu kümmern. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist im Übrigen die Verpflichtung der sozialen Netzwerke ab Februar 2022, Mord-, Vergewaltigungsdrohungen und andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur zu löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt zu melden. Das wird zu schnellen und konsequenten Ermittlungen gegen Hetzer führen, bevor aus ihren Worten Taten werden.

Sie selbst sind nicht zuletzt aufgrund Ihrer klaren Haltung zum Beispiel gegenüber der Clankriminalität andauernd Bedrohungen ausgesetzt. Vor kurzem haben Chaoten Ihr Wohnhaus angegriffen. Können Sie da eigentlich noch ein normales Leben führen? Oder verdrängt man mit der Zeit einfach die Gefahren?

Reul: Es wäre unehrlich zu sagen, dass man das nicht versucht zu verdrängen. In Teilen ist es schon bedrückend. Aber wenn man sich deshalb nicht mehr dafür einsetzt, dass die Regeln eingehalten werden und man nicht mehr Position für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft bezieht, können wir direkt schließen. So weit darf es nie kommen.

Zur Person

Herbert Reul (Jahrgang 1952) ist seit Juni 2017 NRW-Innenminister. Mit seinem Namen ist die Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans verbunden sowie Aussteigerprogramme für Links- und Rechtsextremisten. Der frühere langjährige CDU-Generalsekretär und Europaparlamentarier lebt seit seiner Kindheit in Leichlingen, wo seine politische Karriere im Stadtrat begann.

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