Urteil
Remscheid muss Wettbürosteuer erstatten
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Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Stadt Remscheid mehr als 80.000 Euro Wettbürosteuer an die Betreiber der Büros zurückzahlen.
Remscheid. Das geht aus einer Vorlage der Stadtverwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss hervor. Betroffen seien alle Steuerbescheide, die sich zum Zeitpunkt des Urteils in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren befanden.
So müssten nun rund 13 Prozent der Einnahmen aus den vergangenen sieben Jahren erstattet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im September die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer für unzulässig erklärt. Die zum 1. Januar 2016 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in Remscheid eingeführte Abgabe ist damit hinfällig. Mit dem Urteil hatte die Verwaltung auch aufgehört, entsprechende Bescheide zu erstellen. Bis dahin hatte Remscheid über 600.000 Euro Wettbürosteuer eingenommen, allein 2018 lag der Betrag bei über 154.000 Euro. -wey-
