Extremismus

Reichsbürger beschäftigen Stadtverwaltung

Barbara Reul-Nocke hat es mit Reichsbürgern zu tun.
+
Barbara Reul-Nocke hat es mit Reichsbürgern zu tun.
  • Frank Michalczak
    VonFrank Michalczak
    schließen

Immer wieder schaltet das Rechtsamt in Remscheid den Staatsschutz ein.

Remscheid. Nach Angaben der Wuppertaler Polizei hat es im Zusammenhang mit der bundesweiten Großrazzia zwar keinen Einsatz im bergischen Städtedreieck gegeben. Dennoch beschäftigen die sogenannten Reichsbürger auch die Remscheider Stadtverwaltung immer wieder, wie Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke auf RGA-Anfrage erklärt. „Wir haben unsere Mitarbeiter bereits vor einigen Jahren für den Umgang mit ihnen sensibilisiert – und entsprechende Schulungen angeboten, zum Beispiel für das Einwohnermeldeamt oder auch für den Kassenbereich“, erklärt sie mit Blick auf Kundenkontakte, die sehr eigenwillig verlaufen können.

Lesen Sie auch: Hass im Internet: Razzia auch in Remscheid

Grundlage für die Geisteshaltung der Reichsbürger sei, dass sie die Bundesrepublik nicht als souveränen und legitimen Staat betrachten – und sich zum Beispiel weigern, kommunale Steuern oder sonstigen Abgaben zu zahlen. „Dies wird häufig in seitenlangen Ausführungen begründet“, erklärt die Dezernentin. Sogar das Ausländeramt werde hin und wieder mit dem wirren Gedankengut konfrontiert. „Die Behörde soll ihnen bescheinigen, dass sie keine deutschen Staatsangehörigen sind – weil es die Bundesrepublik ja aus ihrer Sicht nicht gibt“, nennt Barbara Reul-Nocke ein Beispiel. In Fällen wie diesen setze bei der Stadtverwaltung eine Kommunikationskette ein. Mitarbeitende seien gehalten, diese Vorkommnisse der Rechtsabteilung mitzuteilen. Von dort würden die Informationen an den Staatsschutz übermittelt.

Nach ihrer Einschätzung handele es sich in Remscheid um ein „vereinzeltes Phänomen“. Erkenntnisse, dass sich hier Reichsbürger zu einer größeren Gruppierung zusammengeschlossen hätten, gebe es nicht. Dennoch rät Barbara Reul-Nocke dazu, die Lage genau zu beobachten. Denn: Reichsbürger seien oftmals im Besitz von Waffen. „Das ist nicht ungefährlich“, fügt sie hinzu.

Für Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gilt es, Wege zu finden, um zu verhindern, dass Menschen das demokratische Spektrum verlassen. Dazu hat sich mittlerweile eine Arbeitsgruppe bei der Stadt formiert, die breit aufgestellt ist. „Mit Vertretern der Vereinswelt, von Polizei, Feuerwehr, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.“ Bis Ende des nächsten Jahres soll sie Vorschläge entwickeln, wie Remscheid Extremismus entgegenwirken kann. „Ich will kein Konzept für den Büroschrank. Die Maßnahmen müssen Anwendung finden – insbesondere in Stadtteilen, in denen das Wahlergebnis rechtsextremer Parteien besonders hoch ist“, erläutert der OB.

„Reichsbürger“-Razzia: Entdeckte Namensliste stellt Ermittler vor Rätsel

Daran sollen auch Rabia Gür bei der Stadt und Kerstin Becklas beim Stadtteil e. V. in Honsberg mitwirken. Sie begleiten die Lenkungsgruppe und sind seit einigen Monaten Ansprechpartnerinnen für Remscheiderinnen und Remscheider, die bereits von Extremismus, Antisemitismus oder Anfeindungen betroffen waren. Kontakt zu ihnen: Tel. 16 35 93 (Rabia Gür) und Tel. 93 80 32 (Kerstin Becklas).

Standpunkt von Frank Michalczak: Staat darf nicht wanken

frank.michalczak@rga.de

Am Ende dieser Woche bleibt die Erkenntnis, dass eine Gruppe von Wirrköpfen es nicht geschafft hat, den Staat ins Wanken zu bringen. Und dennoch bleibt ein mulmiges Gefühl, dass sich Menschen zusammenrotteten, die einen Umsturz planten. Diesmal waren es die Reichsbürger, morgen könnten es andere sein. Von daher sind alle Anstrengungen zu begrüßen, Extremismus jedweder Art im Keim zu ersticken.

Auf Remscheid bezogen soll eine Arbeitsgruppe Strategien entwickeln, die einen möglichst pragmatischen Ansatz verfolgen soll. Der OB verlangt zu Recht, dass kein Konzept für den Scheibtischschrank entstehen darf. Es müssen klare Handlungsansätze her.

Und: Auch die Schulen sind gefragter denn je. Sie müssen Medienkompetenz vermitteln, um zu verhindern, dass Jugendliche das Internet als einzige Quelle für ihre Information nutzen. Es ist wichtiger denn je, dass Kinder lernen, richtig und falsch auseinanderhalten zu können.

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Schwerer Unfall auf der Wupperbrücke - B229 gesperrt
Schwerer Unfall auf der Wupperbrücke - B229 gesperrt
Schwerer Unfall auf der Wupperbrücke - B229 gesperrt
Einbruch in Sparkassenfiliale: Schließfächer mit Sparbüchern aufgehebelt
Einbruch in Sparkassenfiliale: Schließfächer mit Sparbüchern aufgehebelt
Einbruch in Sparkassenfiliale: Schließfächer mit Sparbüchern aufgehebelt
Illegaler Waffenhandel am Hasten: Kistenweise Gewehre und Pistolen verkauft
Illegaler Waffenhandel am Hasten: Kistenweise Gewehre und Pistolen verkauft
Illegaler Waffenhandel am Hasten: Kistenweise Gewehre und Pistolen verkauft
Wasserrohrbruch im Allee-Center - keine Fäkalien
Wasserrohrbruch im Allee-Center - keine Fäkalien
Wasserrohrbruch im Allee-Center - keine Fäkalien

Kommentare