Entscheidungsgremium der Stadt

Rechtspopulisten verzögern zügige Entscheidungen

Beatrice Schlieper (2.v.r.) ist die erste Stellvertreterin von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weizs (l.). Kai Kaltwasser folgt auf dem zweiten, Christine Krupp auf dem dritten Platz. Fotos: Roland Keusch
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Beatrice Schlieper (2.v.r.) ist die erste Stellvertreterin von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weizs (l.). Kai Kaltwasser folgt auf dem zweiten, Christine Krupp auf dem dritten Platz.
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Konstituierende Ratssitzung: Beatrice Schlieper, Kai Kaltwasser und Christine Krupp vertreten den Oberbürgermeister.

Von Axel Richter

Remscheid. Gegen den knurrenden Magen gab's für jeden ein Lunchpaket. Einschließlich eines Schokoriegels als Nervennahrung. Das war eine vorausschauende Entscheidung für die erste Sitzung des Stadtrates nach der Kommunalwahl am 13. September. Schließlich musste das auf 60 Mitglieder gewachsene oberste Entscheidungsgremium der Stadt, das coronabedingt in der Sporthalle West zusammenkam, nun erst einmal selbst wählen. Die Kür der drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters war da noch die einfachste Übung.

Die grüne Ratsfrau Beatrice Schlieper wird Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) künftig als Erste bei der Leitung von Ratssitzungen und repräsentativen Aufgaben vertreten.

Jutta Velte (Grüne) führt den Ausschuss für Wirtschaftsförderung.

Die Gemeindeordnung spricht ihr dafür zusätzlich zu den 417,20 Euro, die sie wie jedes Ratsmitglied bekommt, eine Aufwandsentschädigung von 1251,60 Euro im Monat zu. Zweiter Stellvertreter wurde Kai Kaltwasser (CDU), dritte Stellvertreterin Christine Krupp (SPD). Sie erhalten zusätzlich jeweils 625,80 Euro monatlich.

„Querdenker missbrauchen Corona für eigene Zwecke.“
OB Burkhard Mast-Weisz

Seit 2009 wählt der Rat drei Stellvertreter für das Stadtoberhaupt. Die Gemeindeordnung fordert mindestens zwei, weshalb der rechte Verein Pro Remscheid die „lieben Kollegen“ aufforderte, aus drei Vertretern zwei zu machen. Doch die „lieben Kollegen“ scherten sich nicht drum und mochten schon gar nicht einen der Pro-Männer zum OB-Vertreter machen.

Weil die sich auch bei der Besetzung der 14 Ausschüsse des Rates benachteiligt sahen, passierte das, was erwartet worden war: Der bei der Kommunalwahl auf Fraktionsstärke angewachsene Verein beantragte für jede Abstimmung geheime Wahl. Weil dazu jedes Ratsmitglied einzeln in die Wahlkabine muss, zog sich die Sitzung in die Länge.

Remscheid: Rechtspopulisten agieren ähnlich wie Solingen

Um 22 Uhr – die Politiker hatten um 17 Uhr begonnen – unterbrach Oberbürgermeister die Sitzung. Weil die 57 Punkte der Tagesordnung bis dahin nicht abgearbeitet waren, kommt der Rat am Montag erneut zusammen. Ähnlich wie in Remscheid agierten die Rechtspopulisten übrigens zeitgleich in Solingen. Dort verzögerte die AfD die zügige Besetzung der Ausschüsse.

Das Verzögern und Verächtlichmachen demokratischer Prozesse auf der einen Seite und das Buhlen um Aufmerksamkeit auf der anderen Seite – das dürfte in den nächsten fünf Jahren in beiden Städten zum Muster der Vereinigungen am rechten Rand werden. Dabei haben die beiden Räte im Bergischen Land anderes zu tun und dabei keine Zeit zu verlieren.

Politisch einer Meinung: Tanja Kreimendahl und Markus Kötter.

Die Grundsatzrede, mit der das gewählte Stadtoberhaupt üblicherweise die neue Wahlperiode eröffnet, blieb Burkhard Mast-Weisz schuldig. Im Dezember, wenn der Kämmerer den städtischen Haushalt für die kommenden Jahre einbringt, will er sie nachholen. Vorläufig richtete der Verwaltungschef den Blick auf die Herausforderungen, die sich der Stadt jetzt stellen.

„Mich besorgt die Situation vieler Unternehmen“
Burkhard Mast-Weisz

„Mich besorgt die Situation vieler Unternehmen“, erklärte Mast-Weisz. „Die Gastronomie kämpft ums Überleben, die vielen Soloselbstständigen, die Kulturschaffenden ebenfalls. Die großen Wirtschaftsunternehmen stehen vor riesigen Herausforderungen.“ Und nicht nur sie. „Corona nimmt die Menschen in allen Lebenssituation in Anspruch – und verängstigt viele“, sagte Mast-Weisz:

Für alle gab’s Brötchen: Sven Chudzinski (FDP) biss zu.

„Es ist Aufgabe von uns allen, Unsicherheiten aufzunehmen und zu beantworten. Dies wird umso wichtiger, je mehr Corona-Leugner und sogenannte Querdenker versuchen, diese Situation für eigene politische Zwecke zu missbrauchen, auch hier in unserer Stadt.“

Ausschüsse

Folgende Politiker sitzen den Ausschüssen des Rates vor: Burkhard Mast-Weisz (SPD) Hauptausschuss; Otto Mähler (SPD) Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz; Tanja Kreimendahl (CDU)Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit; Jutta Velte (Grüne) Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität; Torben Clever (FDP) Ausschuss für Sport und Freizeit; Kai Kaltwasser (CDU) Ausschuss für Schule; Karl Heinz Humpert (CDU) Ausschuss für Kultur und Weiterbildung; Jürgen Kucharczyk (SPD) Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege; Frank vom Scheidt (Grüne) Rechnungsprüfungsausschuss; Christine Krupp (SPD) Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung; Kurt-Peter Friese (CDU) Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid; Sebastian Thiel (SPD) Wahlprüfungsausschuss).

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz wurde erneut einstimmig in den Vorstand des Städtetages NRW gewählt.

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