Resolution einstimmig verabschiedet

Remscheider Rat fordert Russland zum Frieden auf

Schweigeminute für die Menschen in der Ukraine: Der Remscheider Stadtrat setzte ein Zeichen gegen den Krieg und verabschiedete einstimmig eine Resolution. Foto: Roland Keusch
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Schweigeminute für die Menschen in der Ukraine: Der Remscheider Stadtrat setzte ein Zeichen gegen den Krieg und verabschiedete einstimmig eine Resolution.
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Der Ukraine-Krieg und das Aus für das DOC prägten die Sitzung der Remscheider Ortspolitiker.

Remscheid. 264 Menschen kann die Stadt Remscheid aktuell in ihren Flüchtlingsunterkünften Platz bieten. Mit dieser Nachricht meldete sich Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) in der Sitzung des Stadtrates zu Wort, die am Donnerstagabend vom Krieg in der Ukraine überschattet wurde. Als zweites Schwerpunktthema rückte das Aus für das Designer-Outlet-Center (DOC) in Lennep in den Mittelpunkt der Debatte. Dabei bündelte OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) die Anträge diverser Fraktionen und Gruppen, die er als Grundlage für weitere Überlegungen betrachtet, wie es in Lennep weitergehen soll.

Der Oberbürgermeister eröffnete die Sitzung mit persönlichen Worten zum Zeitgeschehen. „Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die in U-Bahnstationen Schutz vor Raketenangriffen suchen. Wir sind in Gedanken bei den Frauen und Kindern, die das Land verlassen, während ihre Männer und Väter in den Krieg ziehen“, erklärte der OB, der sich dankbar zeigte, dass der Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedete. Darin verurteilten die Ortspolitiker den „völkerrechtswidrigen Angriff auf das Schärfste“ und bekannten sich dazu, dass Remscheid Menschen aus der Ukraine Schutz und Zuflucht gibt.

Remscheid: Vorbereitungen für Aufnahme von Flüchtlingen haben begonnen

Dafür laufen die Vorbereitungen, wie Barbara Reul-Nocke erklärte. „Unter anderem müssen wir vermutlich die Kapazitäten in den Kindergärten und Schulen erhöhen. Das Gesundheitsamt bringt bereits Impfangebote auf den Weg“, nannte sie Beispiele. Zudem werde freier Wohnraum gesucht. „Dazu stehen wir zum Beispiel mit der Gewag im Gespräch“, berichtete die Rechtsdezernentin.

Abschied nahmen die Ortspolitiker bei ihrer Sitzung vom Großprojekt DOC. Sie beschlossen, formal von den Verträgen mit Investor McArthurGlen zurückzutreten. Dieser hatte sich von dem Bauvorhaben nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verabschiedet, das den Bebauungsplan in Lennep für unwirksam erklärte. Dies habe Folgen – weit über Remscheid hinaus, sagte der OB. Vertreter des Unternehmens hätten ihm mitgeteilt, dass sie in Deutschland kein weiteres Projekt beginnen würden, merkte Mast-Weisz mit Blick auf die juristischen Auseinandersetzungen mit privaten Klägern an, die fünf Jahre dauerten. SPD-Fraktionschef Sven Wolf forderte nun einen Neustart für Lennep. „Bis Ende des Jahres sollte uns die Verwaltung einen Gesamtplan vorlegen.“ Dies gelte für Jahn- und Kirmesplatz sowie für das Röntgenstadion, wo das DOC entstehen sollte, aber auch für Altstadt und Kölner Straße. Markus Kötter (CDU) spannte den Bogen zu einem Stadtentwicklungskonzept für ganz Remscheid: „Wir benötigen für neue Pläne einen Rahmen – auch vor dem Hintergrund von Förderkulissen.“

Diese Anträge und weitere Forderungen – etwa zur Bürgerbeteiligung von Ratsfrau Bettina Stamm (echt. Remscheid) oder der Linkspartei – will der OB nun beim neuen Lennep-Konzept berücksichtigen. Nach den Osterferien will er erste Vorschläge vorlegen.

Sven Chudzinski (FDP) mahnte bei allem Tempo „einen strukturierten Prozess“ an. „Ich möchte nicht, dass wir uns in fünf Jahren ärgern, was entstanden ist.“ David Schichel (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte fest, dass für ihn die Chancen für Lennep immer stärker in den Vordergrund rücken, je länger das DOC-Urteil zurückliegt. „Wir legen großen Wert darauf, alle Ideen anzuhören.“ Dabei dürften nicht nur „der Schnellste oder der Lauteste“ Gehör finden.

Hintergrund

OB Burkhard Mast-Weisz machte bei der Ratssitzung nochmals deutlich, dass die Flächen, die für das DOC vorgesehen waren, vermarktet werden müssen. Im Zuge der Vorbereitungen für das Center wurden unter anderem das Schulgebäude Am Stadion und die alte Feuerwache am Jahnplatz aufgegeben. Als Ersatz für das Röntgen-Stadion soll das Stadion Reinshagen dienen, das weiter ertüchtigt wird.

Standpunkt

frank.michalczak@rga.de

Kommentar von Frank Michalczak

Die einen fürchten, dass nach dem DOC-Aus die Zukunft Lenneps in endlosen Debatten zerredet und somit verspielt wird. Die anderen setzen auf Bürgerbeteiligung und pochen darauf, dass jede Idee Gehör finden muss und gründlich abgewogen wird. In dieser Gemengelage zeichnet es sich schon jetzt ab, dass die Verwaltung mit OB Burkhard Mast-Weisz an der Spitze vor der Quadratur des Kreises steht. Es herrscht in Lennep auf der einen Seite erheblicher Handlungsdruck, auf der anderen Seite gibt es unterschiedliche Interessen und Einschätzungen, wohin die Reise gehen muss. Soll am Rande der Altstadt Wohnraum entstehen? Sollen Handelsflächen ausgewiesen werden? Wie sieht die Kölner Straße der Zukunft aus, über deren Erscheinungsbild schon seit Jahrzehnten diskutiert wird? Wodurch kann der historische Stadtkern gestärkt werden? All das sind Fragen, die ganz sicher nicht über Nacht zu beantworten sind – obwohl die Zeit drängt. So oder so: Am Schluss wird der Stadtrat entscheiden müssen – in der Gewissheit, nicht jede Erwartung erfüllen zu können. Eine Entscheidung ist aber möglicht bald und möglichst sorgfältig nötig: Ansonsten bleibt es beim Ist-Zustand in Lennep. Beim Stillstand.

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