Notstand in der Wohngeldstelle

Rat bewilligt zwei Vollzeitkräfte in der Wohngeldstelle

Mit den Wohngeld-Anträgen extrem im Verzug: Die Stadt stellt deshalb Personal ein. Foto: Bodo Marks/dpa
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Mit den Wohngeld-Anträgen extrem im Verzug: Die Stadt stellt deshalb Personal ein.
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Das Antragsvolumen in der Wohngeldstelle ist in Remscheid um 50 Prozent gestiegen.

Remscheid. In der Wohngeld-Stelle der Stadt herrscht seit Monaten akuter Notstand. Die Bearbeitung zieht sich über Monate. Der Rat bewilligte deshalb am Donnerstag einstimmig zwei Vollzeitstellen, befristet auf drei Jahre. Das zusätzliche Personal soll dazu beitragen, dass der immense Stau abgebaut wird. Am 1. Dezember 2019 betreute die Wohngeldstelle 625 laufende Fälle, am 31. Oktober 2020 waren es 943. Das Bewilligungsvolumen ist um 50 Prozent gestiegen. „Allein in den vergangenen zwei Monaten stiegen die Arbeitsrückstände um 15 Prozent, Tendenz weiter zunehmend“, hieß es in der Ausschussvorlage für den Rat.

Als Gründe nennt die Verwaltung die Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 und die infolge von Corona massiv gestiegene Zahl von Erwerbstätigen in Kurzarbeit oder mit anderen Einkommenseinschränkungen wie dem Wegfall von Minijobs. Dies alles habe zu einer Steigerung der Wohngeldbeantragungen geführt. Auch eine bereits zusätzlich eingerichtete Vollzeitstelle, die der Rat am 22. April genehmigt hatte, reichte hinten und vorne nicht aus.

Aktuell beläuft sich der Rückstand auf 1400 Poststücke, mehrheitlich weitere Erst- und Weiterbewilligungsanträge. „Die Anträge sind durch die Decke geschossen. Wir müssen in die Vollen gehen“, hatte Carsten Thies, Leiter des Fachdienstes Soziales und Wohnen, im Gespräch mit dem RGA im Vorfeld der Sitzung Dringlichkeit angemahnt. Im Rat befand Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Wir müssen die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzen. Am Wohngeld hängen Existenzen.“

Auch im Bürgerservice fehlt Personal

Tanja Kreimendahl (CDU) und Waltraud Bodenstedt (WiR) verstanden die extremen Wartezeiten nicht, die im Schnitt bei 3,5 Monaten liegen, aber in der Spitze bis zu einem halben Jahr reichen können. Vier bis sechs Wochen wären normal. Dezernent Thomas Neuhaus verwies auf das kleine Team mit 3,63 Vollzeitstellen sowie auf Krankheitsfälle und Personalfluktuation.

Carsten Thies betont, dass die Wohngeldstelle bemüht sei, Härtefälle vorzuziehen. Dies gelte auch für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Im vierten Quartal 2020 wurden in Remscheid 485 000 Euro Wohngeld ausgezahlt. Es ist ein Posten, der nicht von der Stadt getragen wird, weil das Land aufkommt.

An vielen Ecken und Kanten fehlt bei der Stadt Personal. Auch im Bürgerservice muss nachgelegt werden. Bis zum Jahresende genehmigte der Rat acht Vollzeitstellen, um die Ausstellung von neuen Personaldokumenten zu beschleunigen. Aktuell sind rund 4700 Remscheider ohne gültigen Perso. Zieht man diejenigen mit gültigem Reisepass ab, bleiben 3500 ohne gültiges Personaldokument. Dazu kommen 2400 Ausweise, die in den nächsten drei Monaten ablaufen.

Entscheidungen

Nach Vorberatungen in den Fachausschüssen stimmte der Rat zudem für die neue Beitragsstaffel in Kindergärten und OGS, die Schaffung eines städtischen medizinischen Versorgungszentrums zum 1. Oktober, das die Kinderarztpraxen in Lüttringhausen und in der City übernimmt, den Notfallfonds Kultur, die Bike-Show „Rückenwind für dein Fahrrad“, 50 000 Euro Zuschuss für die Schuldnerberatung und einen Prüfantrag für eine öffentliche Toilette auf der Alleestraße.

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