Gegen Autolärm würde kaum etwas unternommen

Raser in Lennep: Zu schnell? Oder zu laut?

Die semistationäre Blitzer-Anlage in Remscheid.
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Die semistationäre Blitzer-Anlage in Remscheid.

Die Bezirksvertretung Lennep kämpft weiter gegen Belästigung der Anwohner durch Autos.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Belästigung durch Raser beschäftigt weiter die Bezirksvertretung (BV) Lennep – obwohl die Verwaltung laut einer Mitteilungsvorlage dort kein Problem sieht. Doch bei der BV-Sitzung am Mittwoch wurde deutlich: Politik und Verwaltung meinen gar nicht unbedingt das Gleiche.

Die CDU hatte per Anfrage einen „Sachstand Konzept Raser“ erbeten. Und das Ordnungsamt lieferte die Ergebnisse aller Geschwindigkeitsmessungen, die bisher in diesem Jahr durchgeführt worden waren, fragte außerdem bei der Polizei nach. Die Ergebnisse sind eindeutig: Nur wenige Fahrer überschreiten auf der Kölner Straße die zulässige Geschwindigkeit. Und einen Unfallschwerpunkt gibt es dort schon gar nicht.

Mit „Blitzern“ ist den Rasern von Lennep kaum beizukommen, sagt Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann.

Bei den Mitgliedern der BV sorgte diese Antwort eher für Unverständnis, schließlich hatten sie das Problem nach Hinweisen von Anwohnern vor allem in den Abendstunden ausgemacht – das Ordnungsamt hatte aber ausschließlich am Vormittag gemessen. „Da fühle ich mich schon ein wenig auf den Arm genommen“, sagte Markus Kötter, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten.

Dabei habe das Ordnungsamt in einem ersten Schritt nur bereits zur Verfügung stehende Daten geliefert, sagt dessen Leiter Jürgen Beckmann im Gespräch mit dem RGA: „Ich kann ja Messungen aus der Vergangenheit nicht auf andere Uhrzeiten verlegen.“ Die Anregung der BV habe man längst aufgegriffen, so Beckmann: „Wir werden dort weiter messen, auch am Nachmittag und abends.“

„Ich glaube, wir haben da ein Definitionsproblem.“

Alexander Schmidt (CDU)

Ob das zum von den Politikern gewünschten Erfolg führen wird, bezweifelt der Ordnungsamtsleiter allerdings. Erfahrungsgemäß erwische man immer nur der ersten Raser. „Die anderen sind dann gewarnt.“ Vor allem aber, auch das zeigte die BV-Sitzung am Mittwoch, geht es den meisten Anwohnern gar nicht um zu schnelle Autos. Sondern um zu laute.

„Ich glaube, wir haben da ein Definitionsproblem“, sagte CDU-Ratsmitglied Alexander Schmidt, selbst Anwohner in dem Gebiet – und schilderte dann eindrucksvoll, wie einige Fahrer meist getunter Autos kurzzeitig den Motor aufheulen lassen. Häufig ohne dabei zu schnell zu fahren.

Zumal es nicht unbedingt um die Geschwindigkeit, sondern vielmehr um den Lärm der Autos geht, wie CDU-Ratsherr Alexander Schmidt betont.

So berichten das auch andere Anwohner. „Rasen ist nicht das Problem“, sagt ein RGA-Leser, der mit seiner Familie nicht weit von Lenneper Bahnhof entfernt wohnt. Die Autofahrer würden, wenn überhaupt, nur kurz beschleunigen. „Manchmal stehen sie auch unter einer Brücke und lassen den Motor bis in die Drehzahlbegrenzung aufheulen.“ Da es sich um Fahrzeuge mit großvolumigen Motoren und speziellen Auspuffanlagen handele, sei das entsprechend laut. Die Lärmbelästigung sei ungefähr so schlimm, als ob der Nachbar ein Loch in die Wand bohre, sagt der Anwohner: „Mach ich das um 23 Uhr, steht die Polizei vor der Tür.“ Gegen den Autolärm hingegen würde kaum etwas unternommen.

Und schon gar nicht durch das Ordnungsamt, wie Jürgen Beckmann betont. Für Lärmmessung sei das nämlich gar nicht ausgerüstet. Und selbst wenn, könne man nichts gegen die Fahrer ausrichten: „Wir als Ordnungsbehörde sind gar nicht befugt, Autos anzuhalten.“ Richtiger Ansprechpartner sei vielmehr die Polizei, sagt Beckmann: „Die hat in der Szene ja auch schon aufgeräumt.“

Die Bezirksvertretung hingegen verwies erneut auf einen Beschluss, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept gegen die Raser zu erarbeiten – auch wenn damit nicht unbedingt Raser gemeint sind. Wie das gehen soll, ist weiter unklar. Einer spontan von Roland Kirchner (WiR) in der BV-Sitzung entwickelten Idee, eine Art Satzung fürs leise Fahren zu erlassen, erteilt Ordnungsamtschef Beckmann eine Absage: „Das gibt die Straßenverkehrsordnung nicht her.“

Hintergrund

„Unnötiger Lärm“ im Straßenverkehr sowie „unnützes Hin- und Herfahren“ innerhalb geschlossener Ortschaften sind laut § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten – allerdings im derzeit gültigen Bußgeldkatalog nur mit geringen Strafen belegt. Das soll sich durch die zwischenzeitlich wegen eines Formfehlers ausgesetzte StVO-Novelle ändern. Sie könnte noch dieses Jahr in Kraft treten und erhöht beispielsweise das Bußgeld für unnötigen Lärm bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen von 20 auf 100 Euro.

Standpunkt: Erziehung à la Geldbeutel

Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey@rga.de

Als im April 2020 der neue Bußgeldkatalog in Kraft trat, sprachen nicht wenige Autofahrer von Abzocke – und waren überaus dankbar, als das Bundesverkehrsministerium ihn einige Zeit später wegen Fehler im Verordnungserlass wieder zurückzog. Dabei sollten damals nicht nur die Strafen für Park- und Geschwindigkeitsverstöße erhöht werden, es gab auch Neuerungen, die sich explizit gegen sogenannte Auto-Poser richteten, also Menschen, die durch ihre Fahrweise Aufmerksamkeit für ihre meist getunten Autos erhaschen wollen. Für die Situation in Lennep könnte diese Novelle, die mit mehr als einem Jahr Verspätung bald in Kraft treten soll, genau das Richtige sein, bittet sie doch solche Poser künftig wesentlich kräftiger zur Kasse. Wer mehr als 100 000 Euro für eine AMG-E-Klasse auf den Tisch legt, den schocken 20 Euro wohl kaum – 100 aber vielleicht schon eher. Vor allem, wenn man sie regelmäßig von ihm kassiert. Anders als über den Geldbeutel ist ein Umdenken bei diesen Menschen sicherlich nicht zu erreichen.

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