Bezirksvertretung Lüttringhausen

Prüfen statt fordern: BV möchte ihr Bürgerbüro zurück

Die Zukunft des Lüttringhauser Bürgerbüros ist weiter ungeklärt.
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Die Zukunft des Lüttringhauser Bürgerbüros ist weiter ungeklärt.

Einstimmiger Antrag in Lüttringhausen.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Bezirksvertretung Lüttringhausen macht Druck bei der Wiedereröffnung des dortigen Bürgerbüros – zumindest ein bisschen. Bei der Sitzung am Mittwoch stand ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grüne auf der Tagesordnung, der eine „Wiedereröffnung des Bürgerbüros Lüttringhausen mit bedarfsorientiertem Dienstleistungsangebot“ forderte. Doch aus der Forderung wurde kurzfristig ein Prüfantrag.

Statt also die Verwaltung zu beauftragen, das „Bürgerbüro im Lüttringhauser Rathaus an mindestens zwei Tagen pro Woche“ wieder zu öffnen und dabei unter anderem die Möglichkeit zu schaffen, Personalausweise und Reisepässe zu beantragen und Fahrzeuge an- und umzumelden, erhielt sie nun den Auftrag, zu prüfen, ob das möglich ist. Dies wurde schließlich einstimmig beschlossen.

Das sei auch deswegen notwendig, weil der ursprüngliche Antrag über die Zuständigkeit der BV hinausgehe, erklärte Bezirksbürgermeister Jürgen Heuser. Zudem arbeite die Verwaltung an einem Konzept, den Bürgerservice neu aufzustellen: „Dem möchte ich nicht vorgreifen.“

Eine Argumentation, der die CDU folgte, wie ihr Sprecher Sebastian Hahn erklärte. Durch sei das Thema damit aber nicht: „Wir bestehen darauf, dass wir das Ergebnis bis zur nächsten Sitzung bekommen.“ Andernfalls werde man den Ursprungsantrag erneut einbringen.
Auch interessant: Erlebt Remscheid die Renaissance der Bürgerbüros?

Das Lüttringhauser Bürgerbüro war zuletzt das letzte von ehemals drei vergleichbaren Einrichtungen in den Remscheider Stadtteilen. Die Büros in Lennep und im Süd-Bezirk waren bereits 2007 aus Kostengründen aufgegeben worden. 2010 folgte dann das Büro in Lüttringhausen, zurück blieb nur ein Mitarbeiter der Musik- und Kunstschule, der im Lüttringhauser Rathaus neben seiner eigentlichen Arbeit einige städtische Dienstleistungen anbot. Genutzt wurde das aber nicht allzu intensiv, wie eine Erhebung der Stadt zeigt: Bevor auch dieses abgespeckte Angebot in Corona-Zeiten aufgegeben wurde, nutzten im Schnitt gerade mal 15 Bürger pro Woche die insgesamt zehn Öffnungsstunden.

Die Schließung der Büros sei „rückwirkend betrachtet ein großer Fehler“, hatte die CDU schon Ende März in einem Antrag geschrieben. Darin fordern die Christdemokraten die Wiedereröffnung der Büros im Süd-Bezirk und in Lennep. Und verweisen auf den parteiübergreifenden Antrag in Lüttringhausen.

Die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat aus SPD, Grüne und FDP hat allerdings bereits signalisiert, dass sie das nicht plant. Auch und vor allem aus Kostengründen. Stattdessen setze man auf Alternativlösung wie Online-Terminals in Filialen der Sparkasse, an den Bürger verschiedene Dienstleistungen beantragen können.

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