Interview der Woche

Prof. Dr. Hans J. Lietzmann: „Politik vor Ort kann sich profilieren“

Für Professor Dr. Hans J. Lietzmann gehört die Nähe zu den Bürgern zu den wichtigen Aufgaben der lokalen Politik. Archivfoto: Anna Schwartz
+
Für Professor Dr. Hans J. Lietzmann gehört die Nähe zu den Bürgern zu den wichtigen Aufgaben der lokalen Politik.
  • Andreas Tews
    VonAndreas Tews
    schließen

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans J. Lietzmann spricht über Auswirkungen der Pandemie auf die Kommunalpolitik.

Herr Professor Lietzmann, Corona hat viel verändert. Beobachten Sie das auch in der Politik?
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann: Auf jeden Fall. Die Routinen sind aufgehoben, die Kompetenzregelungen sind ins Schwimmen geraten, es entstehen ganz neue Unsicherheiten. Das Infektionsschutzgesetz schafft völlig neue Kompetenzen. Föderalismus gilt zwar als Ewigkeitsklausel im Grundgesetz. Dennoch diskutieren wir gerade über eine Übermachtsituation der Bundesregierung oder sogar des Bundesgesundheitsministers.
Wie wirkt sich die Pandemie auf die politische Diskussionskultur aus?
Lietzmann: Wir bewegen uns weiten Teils jenseits politischer Argumentationen. Alles geschieht im Krisenmodus. Es geht nur noch um Leben oder Nicht-Leben, um Führung oder Nicht-Führung. Es wird kaum noch diskutiert, wie wir leben, wie wir entscheiden, wer daran beteiligt ist und welche Werte den Entscheidungen zugrunde liegen. Politische Überzeugungen spielen im Umgang mit der Pandemie scheinbar keine Rolle mehr. Überzeugungen werden nur noch wissenschaftlich begründet und nicht mehr politisch. Es wird nicht offengelegt, welche wissenschaftliche Linie dem politischen Kompass der handelnden Personen entspricht. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger keine politischen Angebote mehr bekommen, was eine Rat- und Hilflosigkeit erzeugt. Es klingt immer so, dass alles alternativlos ist und dass es nicht mehr um politische Schwerpunkte geht. Gleichwohl hat jede Entscheidung wichtige politische Konsequenzen.

„Wir diskutieren nur unter entpolitisierten Gesichtspunkten.“

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans J. Lietzmann
Ist denn wirklich alles so alternativlos, wie es dargestellt wird?
Lietzmann: Nein. Wir könnten an vielen Punkten andere politische Schwerpunkte setzen. Wir diskutieren aber nur unter dem entpolitisierten Gesichtspunkt, was geht und was nicht geht. Das setzt viele Menschen emotional unter Druck, weil sie das Gefühl haben, dass sie ihre Pandemiepolitik nicht mehr auswählen können. Das macht eine Gesellschaft emotional krank. Natürlich haben wir auch versteckte politische Schwerpunkte. Pandemiepolitik schafft neue Ungleichheiten. Sie belastet sozial unterschiedlich. Das kommt derzeit nicht zum Tragen. Spätestens im Nachhinein werden wir das sehr deutlich sehen.
Was halten Sie bei einer Bewertung dieser Vorgänge für entscheidend?
Lietzmann: Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass wir nur den Führungsstil der Verantwortlichen bewerten. Wenn wir zum Beispiel das Desaster betrachten, das die CDU/CSU mit der Kür ihres Kanzlerkandidaten hingelegt hat: Da ging es nie um politische Inhalte. Laschet gilt als kluger Integrator und Söder als entschiedener Führer. Dabei werden nur Stile und politische Charaktere diskutiert, nicht politische Richtungen.
Kommen wir zur Politik vor Ort. Womit kann sie punkten? Oder ist sie verloren, weil sie auf Bund und Land angewiesen ist?
Lietzmann: Nein, auch Kommunalpolitik kann sich profilieren. Sie steht vor der Frage, ob sie ein rein technisches Management nach Vorgaben von oben betreibt oder ob sie nah und in Kontakt mit den Menschen operiert. Ob sie zum Beispiel hinhört oder sogar in die Quartiere geht, um Bedürfnisse und Probleme gezielt abzufragen. Und ob sie das in ihre Lösungsvorschläge einbezieht. Andererseits ist die Stimmung der Menschen natürlich paradox: Bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ruft man ja einerseits nach dezentralen Lösungen, die unmittelbar auf das Geschehen vor Ort reagieren. Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Ruf nach Einheitlichkeit und klaren bundesweiten Direktiven. Das lässt sich kaum miteinander vereinbaren.
Welchen Weg halten Sie auf kommunaler Ebene für richtig?
Lietzmann: Der richtige, aber schwierige Weg ist die Balance: Die allgemeinen Vorgaben zwar zu respektieren, sie aber so umzusetzen, dass wir dabei wahrnehmen, was in unserer unmittelbaren Umgebung stattfindet.

„Gespräche offensiv zu führen, ist schon die halbe Lösung.“

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans J. Lietzmann
Das heißt also, dass Sie seinerzeit den „Solinger Weg“ in den Schulen für richtig gehalten hätten? Den hatte die Stadt ja mit den Beteiligten vor Ort abgestimmt.
Lietzmann: Ja. In Solingen sollte zwar nicht vollständig anders gehandelt werden als in Remscheid oder Wuppertal. Aber es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, nah bei den Menschen und präsent zu sein, eng miteinander zu kommunizieren und nach den Bedingungen vor Ort zu schauen. Das geht bei Schulen; schwierig ist es im Einzelhandel. Da führt es schnell zu einem Einkaufstourismus zwischen den Regionen.
Das bedeutet, dass der Bund den Städten auch entsprechende Freiheiten einräumen sollte, wenn er jetzt zentrale Regelungen schafft?
Lietzmann: Genau. Über solche Richtlinien kann in den Kommunen aber auch diskutiert werden. Ein Oberbürgermeister kann doch einräumen, dass er Probleme sieht; dass er die Vorgaben aber dennoch riskant umsetzen wird. Die Kommune ist tatsächlich noch ein Ort, an dem über die Befindlichkeit der Betroffenen gesprochen werden kann. In einer Stadt oder den Stadtteilen kann man solche Gespräche oder auch Hilfsangebote für die besonders Betroffenen organisieren. Sie können lernen, auszusprechen, dass und wodurch sie gestresst oder am Ende ihrer Kräfte sind. Das ist bisweilen aufwendig und mühsam. Solche Gespräche offensiv zu führen, ist aber schon die halbe Lösung. Und sie gehören in unsere Zeit.
Auch Politiker, die entscheiden müssen, wollen eingebunden werden. Ist eine vernünftige politische Diskussion überhaupt möglich, wenn – wie zuletzt in Solingen - pandemiebedingt wichtige Entscheidungen nicht im Stadtrat, sondern im Hauptausschuss fallen?
Lietzmann: Ich bin mir nicht so ganz gewiss, ob die Räte in den Städten wirklich das Hauptargumentationsgremium sind. Dort werden auch meist Beschlüsse diskutiert, die zuvor in den Ausschüssen vorbereitet wurden. Insofern macht es durchaus Sinn, in dieser Situation statt des Rates den Ausschuss tagen zu lassen. Auch hier kann Transparenz geschaffen werden. Ich glaube nicht, dass sich die Frage der Beteiligung an diesem Punkt entscheidet. Viel wichtiger ist, dass das, was beschlossen wird, hinterher in der Stadt breiter kommuniziert wird.
Wie kann die Politik unter Pandemiebedingungen die Nähe zu den Bürgern halten?
Lietzmann: Die Politiker können sich zum Beispiel in Videokonferenzen mit Bürgern treffen oder auf diesem Weg auch Stadtteilkonferenzen anbieten. Dieser Kommunikationsweg ist für viele zwar einerseits eine Belastung. Gleichzeitig bietet er die Chance, Menschen zu erreichen, die man sonst gar nicht mehr erreichen würde.
Machen Sie sich angesichts mancher aktueller Entwicklungen Sorgen um unser politisches System?
Lietzmann: Nein. Das wird sich wieder korrigieren. Wir werden aber damit umgehen müssen, dass die Menschen eine lange Phase großer Vereinzelung erlebt haben. Sie wieder zu einer Wahrnehmung von Solidarität und Mitmenschlichkeit zu bringen, wird möglicherweise die größte Herausforderung. Durch die Pandemie ist für viele die Lebenswelt geschrumpft. Das Augenmerk gilt nurmehr dem nächsten Umfeld und sich selbst. Wichtig wird sein, dass sich dieser Blick wieder weitet. Ob und wie das gelingt, ist allerdings auch für mich eine noch ganz ungelöste Frage.

Zur Person

Beruf: Professor Dr. Hans J. Lietzmann leitet den Fachbereich Politikwissenschaft an der Bergischen Universität Wuppertal. Er lehrt und forscht dort seit 2002.

Privat: Lietzmann ist 68 Jahre alt, verheiratet und Vater dreier erwachsener Töchter.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Spiel, Bier und Musik: Das Großevent auf dem Schützenplatz startet
Spiel, Bier und Musik: Das Großevent auf dem Schützenplatz startet
Spiel, Bier und Musik: Das Großevent auf dem Schützenplatz startet
Dieb schlägt auf seinen Verfolger ein
Dieb schlägt auf seinen Verfolger ein
Dieb schlägt auf seinen Verfolger ein
Seniorin um fünfstelligen Bargeldbetrag betrogen
Seniorin um fünfstelligen Bargeldbetrag betrogen
Seniorin um fünfstelligen Bargeldbetrag betrogen
Corona: Corona-Hilfe für Vereine - Inzidenz sinkt auf 13,5
Corona: Corona-Hilfe für Vereine - Inzidenz sinkt auf 13,5
Corona: Corona-Hilfe für Vereine - Inzidenz sinkt auf 13,5

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare