Amtsgericht Remscheid

Polizist entlastet den Angeklagten

24-Jähriger muss 600 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zahlen.
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24-Jähriger muss 600 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zahlen.

24-Jähriger muss 600 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zahlen.

Von Jana Peuckert

Remscheid. Die rote Fußgängerampel war einem 24 Jahre alten Remscheider egal. Er wollte auf der Lenneper Straße nur schnell seinen Bus erreichen. Dass ihn diese Aktion auf die Anklagebank des Amtsgerichts Remscheid befördern würde, ahnte der Mann in dem Moment wohl nicht. Doch genauso kam es. 600 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, so das Urteil.

Was war passiert? Am 21. April 2020 wollte der 24-Jährige einen Ausflug nach Köln unternehmen. Doch er war spät dran. „Ich habe so lange gebraucht, mich fertig zu machen“, erklärte der Remscheider im Gericht. Und so legte er den Weg von seiner Wohnung zur nächsten Bushaltestelle im Sprint zurück. Dabei ließ er sich auch von einer roten Fußgängerampel nicht aufhalten.

Zufälligerweise beobachteten zwei Polizisten die Ordnungswidrigkeit und nahmen die Verfolgung auf. Als sie ihn zum Stehen bringen konnten, nahmen sie einen starken Marihuanageruch wahr. Sie entschieden, eine Personenkontrolle durchzuführen. Damit nicht einverstanden, soll der Angeklagte die Polizisten umgeschubst haben, wobei sie sich leichte Verletzungen zuzogen. So zumindest der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Ein beteiligter Polizist bestätigte, dass der Angeklagte ihn und seine Kollegin nicht angegriffen hätte

Doch im Gericht stellte sich die Lage ganz anders da. Der 24-Jährige dunklerer Hautfarbe gab an, es wegen des Busses sehr eilig gehabt zu haben. Und:“ Es war die Zeit mit George Floyd. Ich hatte einfach Angst.“ Daher habe er einen Fluchtversuch unternommen, der durch eine Beinsichel (Grätsche) des Polizisten verhindert wurde. Beide Beamten stürzten. „Ich habe den Polizisten auf gar keinen Fall geschubst“, beteuerte der Remscheider. Er sei ebenfalls auf dem Boden gelandet, hätte sich aber schnell wieder aufgerappelt und sei abgehauen.

Ein beteiligter Polizist bestätigte im Zeugenstand, dass der Angeklagte ihn und seine Kollegin nicht angegriffen hätte. Der Mann habe fliehen, schnell seinen Bus erreichen wollen, gab der 53-Jähriger an. Dass er und seine Kollegin auf dem Boden gelandet waren, sei seiner Beinsichel geschuldet gewesen, gab der Zeuge zu.

„Für mich liegt kein tätlicher Angriff vor und auch keine Körperverletzung“, fasste die Richterin zusammen. Das sah auch der Verteidiger so: „Es ist Widerstand. Das ist nicht straflos, aber hat eine ganz andere Qualität.“ Und tatsächlich unterscheiden sich tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte laut Gesetz in der Höhe der Strafe. Während es beim tätlichen Angriff eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren gibt, kann ein Widerstand auch mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Ein 53-jähriger Remscheider musste sich wegen Betrugs und Fahrens ohne Führerschein vor Gericht verantworten.

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