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Handlungsfähigkeit gefährdet

Politiker von CDU und SPD streiten über Altschulden

politik
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Jürgen Hardt (links, CDU) fordert die Bundesregierung auf, beim Thema Altschulden die Initiative zu ergreifen. Das müsse zeitnah gelöst werden. Ingo Schäfer (SPD) weist die Kritik scharf und als „Anmaßung“ zurück. Er verspricht einen schnellen Lösungsvorschlag der Regierung.
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Weil die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, muss eine schnelle Lösung her.

Von Björn Boch

Remscheid. Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) sorgt mit einer Presseerklärung für Aufregung: Er fordert von der Bundesregierung, dass „die Altschuldenfrage zeitnah gelöst werden muss“. Stattdessen habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Ausstieg aus dem Thema angekündigt. Hardt: „Die aktuelle Politik der SPD-geführten Bundesregierung widerspricht komplett den SPD-Wahlkampfversprechen, die auch hier bei uns im Bergischen verkündet wurden.“

Der Hintergrund: Eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur Lage der Kommunalfinanzen. In der vom Finanzministerium federführend verfassten Antwort heißt es mit Blick auf die finanziellen Probleme aufgrund von Corona und Krieg: „Die Verantwortung dafür, die Kommunen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen, liegt bei den für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Ländern.“ Weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund seien derzeit nicht geboten.

Bergische Städte sorgen sich um die Schuldenlast nach Corona

Das sagt die Regierung: Auf die Frage, wie das zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) passe, mit ihm werde es eine Lösung der Altschuldenfrage geben, verweist ein Regierungssprecher auf eine weitere Passage derselben Anfrage. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass sie an der Seite der Kommunen stehe, etwa mit dem ÖPNV-Rettungsschirm oder Hilfen für Flüchtlinge. „Mit Blick auf die Altschuldenfrage steht das Angebot der Bundesregierung, sich an einer Altschuldenhilfe zu beteiligen, wenn die dafür notwendigen übergreifenden Mehrheiten zu erreichen sind.“

Das entgegnet Jürgen Hardt: Er fordert ein Gesamtkonzept von Bund, Land und Kommunen. „Ich hatte die Regierung so verstanden, dass sie einen Vorschlag unterbreiten will. Ich lese die Antwort jetzt aber so, dass sie darauf wartet, dass jemand anders das in die Hand nimmt.“

Das sagt der bergische Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (SPD): Er weist die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten scharf zurück. Die Art der Kommunikation sei eine „Anmaßung“ von Hardt, der acht Jahre lang selbst Teil der Regierung gewesen sei. „Meine Fraktion und ich stehen zu 100 Prozent zur Einrichtung eines Altschuldenfonds. Vom ersten Tag an.“
Ohne den Krieg in der Ukraine wäre das wohl schon erledigt. Klar sei, dass die Zeit dränge.
„Wenn wir den Altschuldenfonds nicht einrichten, werden die Kommunen kommendes Jahr nicht handlungsfähig sein.“ Als unglücklich empfinde er, dass sich der FDP-Finanzminister nicht eindeutiger äußere, denn die Lösung der Altschuldenfrage stehe klar im Koalitionsvertrag. Wäre es nach der SPD gegangen, hätte es in der vorigen Legislaturperiode eine Altschulden-Übernahme gegeben. Ingo Schäfer verspricht einen schnellen Lösungsvorschlag: „Dann werden wir sehen, ob Jürgen Hardt mit uns stimmt, falls es eine Grundgesetzänderung gibt.“

Das hat die CDU abgelehnt: Die Partei hatte sich 2020 gegen einen Vorschlag von Olaf Scholz ausgesprochen, der als damaliger Bundesfinanzminister die Altschulden pauschal durch Bund und Länder jeweils zur Hälfte übernehmen lassen wollte. Das sei auch jetzt mit der CDU nicht zu machen.
Eine Fondslösung, bei der die Schulden ähnlich einer Staatsanleihe gebündelt werden, sei aber denkbar: mit Garantien des Bundes und des Landes, damit Kommunen dauerhaft niedrige Zinsen zahlen und Planungssicherheit haben. Angenehmer Nebeneffekt: Die Inflation fresse einen Teil der Schulden auf. Gegen diese Lösung, so seine Wahrnehmung, hätten sich auch bergische Kommunen lange gestemmt, weil sie lieber die große Lösung, eine Übernahme der Altschulden, wollten.

Zur neuen Landesregierung

Hoffnungsvoll blicken beide Abgeordneten nach Düsseldorf. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag werden die Altschulden deutlich thematisiert. Ingo Schäfer (SPD), dessen Partei nicht an der Landesregierung beteiligt ist, sagt: „Das liest sich mehr als gut. Jetzt muss nach den schönen Worten die Umsetzung kommen.“ Jürgen Hardt (CDU), dessen Partei den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stellt, erklärt: „Der Vertrag gibt Anlass zur Hoffnung, die schwierige finanzielle Lage der Kommunen im bergischen Städtedreieck langfristig in den Griff zu bekommen.“ Sofern eine Grundgesetzänderung Teil einer Bund-Länder-Vereinbarung zu den Altschulden sei, werde diese an der CDU/CSU nicht scheitern.

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