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Podcast zur Bundestagswahl 2021: AfD und Linke streiten alleine

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Zwei Bundestagskandidaten, zwei Gespräche: Shoan Vaisi (Linkspartei) und Frederick Kühne (AfD).

Von Axel Richter und Björn Boch

Solingen/Remscheid. Eigentlich sollten sich die Kandidaten von AfD und Linkspartei, Frederick Kühne und Shoan Vaisi, zu einem Streitgespräch treffen. Shoan Vaisi von der Linken hatte die Einladung zunächst ebenso angenommen wie Frederick Kühne, dann aber mit Hinweis auf Äußerungen der AfD zu Afghanistan wieder abgesagt. Wir haben die Kandidaten daher zu getrennten Gesprächen eingeladen.

Frederick Kühne (AfD, r.) und Shoan Vaisi (Die Linke).

Frederick Kühne. . . 

. . . über die Absage von Shoan Vaisi:

In der Demokratie sollte man mit jedem reden. Wir sind der Auffassung, dass Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention in die Nachbarländer zu gehen haben. Wir sagen auch, dass das besser ist, weil sie dort in ihrer Kultur verankert bleiben.

. . . zur Frage, wen die Bundesregierung aus Afghanistan aufnehmen sollte:

Wir müssen diejenigen nach Deutschland holen, die eng für Nato und Bundeswehr gearbeitet haben. Die Taliban gefährden allerdings nur die höherwertigen Mitarbeiter. Eine Putzfrau oder Reinigungskraft muss nicht mit Verfolgung rechnen.

„Ich distanziere mich nicht von ihm. Aber er steht nicht für meine Haltung.“

Frederick Kühne über Björn Höcke

. . . zum Vergleich von Asylbewerbern mit Hausmüll, den die AfD Solingen einst auf ihrer Facebookseite aufstellte:

Wir haben uns klar von den damaligen Aussagen distanziert. Ich bin ja seit Januar erst wieder Sprecher der AfD in Solingen. Der alte Sprecher hat von selbst die Flucht ergriffen und ist so einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen.

. . . über Pressefreiheit und die Beschimpfung des Solinger Tageblattes unter anderem als „versifftes Schund- und Lügenblatt“:

Pressefreiheit ist wie alle Grundrechte unantastbar. In der politischen Auseinandersetzung muss man zwar auch mal übertreiben dürfen. Aber hier hat der Kollege von damals sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Das ist kein Stil, den ich unterstütze.

. . . über den rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke:

Ich distanziere mich nicht von ihm. Aber er steht nicht für meine Wahl der Stilmittel und meine Haltung. Es geht mir immer um Respekt vor dem Andersdenkenden.

Frederick Kühne ist Direktkandidat der AfD. Er warnt vor einer Spaltung durch Corona. Das Virus kommt aus einem Labor, ist er überzeugt.

. . . zu Zweifeln der AfD am menschengemachten Klimawandel:

Wir haben viele hochgebildete Mitglieder in unserer Partei, das heißt, wir hinterfragen sehr viele Dinge. Ich selbst habe Mathe und Physik als Leistungskurs gehabt. Nach eigenen Recherchen komme ich zu dem Fazit, dass viele Faktoren das Klima beeinflussen. Der Mensch ist einer davon.

. . . auf die Frage, woher die AfD ihr großes Wissen auch um Viruserkrankungen nimmt:

Man kann sich viele Informationen aus dem Internet, aus Youtube-Kanälen oder aus dem außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (eine Gruppe von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen, d.Red.) zusammensuchen. Wir erleben heute eine Spaltung der Gesellschaft. Davor möchte ich warnen. Geimpfte können das Virus genauso gut in sich tragen und weitergeben wie die Ungeimpften.

. . . darüber, ob die Pandemie erfunden sei:

Nein, ich glaube nicht, dass das alles geplant ist. Aber es gibt Zufälle, die sich jetzt verketten. Und ich glaube, dass das Virus aus dem Labor kommt. Die Information habe ich von einem alten Bekannten, der Einblicke in höherwertige Dienste hat.

. . . zum dringendsten Problem im Wahlkreis:

Die Überschuldung der Städte. Das Land NRW hat die Flüchtlingskosten in den vergangenen Jahren nur zum Teil ersetzt. Wenn der Bund so etwas beschließt, dann muss er den Kommunen die Kosten erstatten. Wir brauchen einen Kommunalrat – eine neue Hanse, die dem Bund widersprechen kann.

Shoan Vaisi. . .

. . . über die Absage des Gesprächs:

Ich möchte mit allen diskutieren und ihre Perspektiven hören. Bei der AfD ist das ein bisschen anders. Sie ist eine völkisch-nationalistische Partei. Und wie Funktionäre über Menschen in Afghanistan gesprochen haben, die für die Bundeswehr gearbeitet haben. . . Ich unterscheide zwischen Wählern und Funktionären. Mit den Wählern spreche ich, nicht aber mit Menschen, die sich bewusst für eine Partei wie die AfD entschieden haben. Ich bekomme auch viele Hasskommentare und Drohungen von AfD-nahen Personen, weil ich mich politisch engagiere.

Shoan Vaisi kandidiert für die Linkspartei. Corona-Tests sollen kostenlos bleiben, damit Arme nicht ausgegrenzt werden.

. . . über revolutionäre, trotzkistische Äußerungen der Linken-Co-Vorsitzenden Janine Wissler:

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung hat es mir ermöglicht, dass ich ein Leben in Freiheit und Sicherheit bekomme. Ich weiß das eher zu wertschätzen als Gleichaltrige in Deutschland, ganz abgesehen davon, in welcher Partei sie sind. Milliarden Menschen beneiden uns um diese Möglichkeit. Gleichberechtigung, freie Wahlen, freie Presse: Das sind wertvolle Dinge. Zu meiner Partei: Wir kämpfen auch, gerade gegen Rechte, für Demokratie. Das gilt auch für Janine Wissler.

„Ich bekomme viele Hasskommentare und Drohungen von AfD-nahen Personen.“

Shoan Vaisi über seine Absage

. . . zur Reichensteuer – und ob er reichen Menschen Erfolg nicht gönnt:

Von unserem Steuerkonzept würden 90 Prozent der Menschen profitieren. Wir haben in der Krise so viele Schulden aufgenommen wie nie. Wir sagen, dass die starken Schultern mehr tragen müssen. Beim Begriff der eigenen Leistung habe ich immer ein mulmiges Gefühl. Reiche Menschen haben dem Staat sehr viel zu verdanken und sollen etwas zurückgeben.

. . . zu Verstaatlichungen:

Für uns ist wichtig, dass Energie, aber auch Wohnen, Daseinsvorsorge und Gesundheit nicht auf den Markt gehören. Damit sollte man keine Profite machen. Ich denke, Corona hat gezeigt, dass wir recht haben.

. . . über Maßnahmen gegen die Pandemie:

Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Es muss mehr aufgeklärt werden, weil wir sehen, dass in ärmeren und migrantisch geprägten Stadtteilen weniger Menschen geimpft sind. Wir müssen von der Zentralisierung der Impfzentren weg und die Impfungen niederschwellig anbieten. Tests sollen aber kostenfrei bleiben. Es ist zwar falsch, sich nicht impfen zu lassen. Aber soziale Teilhabe darf nicht am Geld scheitern.

. . . die Lehren aus der Hochwasserkatastrophe:

Wir haben früher über Klimakrise nur gesprochen, jetzt haben wir Krise gespürt. Klimaschutz kostet, aber nichts tun beim Klimaschutz kostet mehr.

-

. . . das drängendste Problem, das er in seinem Wahlkreis angehen würde:

Kinderarmut. Das betrifft viele. Dass in einem der reichsten Länder der Welt Millionen Kinder in Armut leben, ist ein Unding. Und wir müssen über soziale Gerechtigkeit und über Bildungsgerechtigkeit reden.

. . . die Frage, wer das alles bezahlen soll:

Wir nehmen es von den Reichen. Durch Vermögensteuer, Reichensteuer und einmalige Vermögensabgaben. Nach unserem Plan hätte der Staat deutlich mehr Geld in der Tasche.

Podcast

Reihe: Auch die anderen Wahlkreiskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben wir in unserer Reihe interviewt: Jürgen Hardt (CDU), Ingo Schäfer (SPD), Silvia Vaeckenstedt (Grüne) und Robert Weindl (FDP).

Link: Die Gespräche sind auf Plattformen wie Spotify, iTunes, Deezer und Youtube abrufbar („Duell – Der Podcast zur Bundestagswahl in Remscheid und Solingen“).

Zur Person

Frederick Kühne: Der Solinger ist 49 Jahre alt, arbeitet als staatlich geprüfter Techniker, ist verheiratet und hat vier Söhne im Alter von 10 bis 20 Jahren. Das frühere CDU-Mitglied ist auch Sprecher der Solinger AfD.

Shoan Vaisi: Der 31-Jährige ist vor zehn Jahren als politisch Verfolgter aus dem Iran geflohen. Er lebt mit Frau und Tochter in Essen und ist Sozialarbeiter. Der Linken-Politiker wäre der erste Geflüchtete im Deutschen Bundestag.

Bundestagswahl 2021: Grüne contra FDP - wofür stehen Vaeckenstedt und Weindl?

Rubriklistenbild: © Christian Beier

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