Plan B öffnet Tür für Schulausschuss

Parteien wollen Elternpflegschaft eine beratende Stimme ermöglichen

Soll mit Claudia Güttner als Stellvertreterin in den Schulausschuss einziehen: Karsten Neldner, Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft.Foto: Michael Schütz
+
Soll mit Claudia Güttner als Stellvertreterin in den Schulausschuss einziehen: Karsten Neldner, Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft.

Eigentlich herrscht bei Verwaltung und Politik Einmütigkeit, dass die frisch gegründete Stadtschulpflegschaft einen Sitz im Schulausschuss bekommen soll.

Von Andreas Weber

Remscheid. So wurde es vom Rat am 5. November beschlossen. Doch nun wird diese Entscheidung vom Oberbürgermeister beanstandet. Burkhard Mast-Weisz führt dabei zwei Gründe an: Zum einen sei die Stadtschulpflegschaft in den Ausschuss berufen worden ohne namentliche Benennung von Personen. Dies sei rechtswidrig, stellt die Verwaltungsspitze fest. Außerdem fehle für die Berufung der Stadtschulpflegschaft in den Schulausschuss eine Rechtsgrundlage im Schulgesetz NRW.

Vorsitzender Karsten Neldner kann diese Entscheidung nicht verstehen. „Von der Landeselternkonferenz, dem Dachverband der Stadtschulpflegschaften, weiß ich, dass es bereits in mehr als 40 Kommunen möglich ist, dass Vertreter der Stadtschulpflegschaften auch in dieser Funktion einen Sitz im Schulausschuss haben.“ Von Aachen bis Würselen sei dies möglich. Im Rathaus wird hingegen argumentiert, dass das Schulgesetz keine Rechtsgrundlage für die Berufung hergebe. Danach können nur Schulvertreter zur ständigen Beratung, gemeint sind Schulleiter, mit im Schulausschuss sitzen. „Eine Berufung von Vertretern schulischer Interessengruppen in den Schulausschuss ist nicht geregelt“, stellt der OB fest.

Außerdem weist Mast-Weisz daraufhin, dass die Landtagsfraktionen 2016 bei der Novellierung des Schulgesetzes NRW lediglich eine Empfehlung zur größeren Beteiligung der Elternvertretungen gegeben hätten, diese jedoch keine Rechtsgrundlage darstelle.

Ein Hintertürchen gibt es jedoch für die Stadtschulpflegschaft, die sich am 1. Oktober konstituiert hat und die beratende Stimme im Schulausschuss als sehr wichtig für ihre Arbeit erklärt hat. Sie kann auf Vorschlag einer Fraktion einen sachkundigen Bürger in den Schulausschuss schicken.

Fraktionen stellen gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag

Diesen Plan B konkretisieren die Fraktionen/Gruppe von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und WiR mit einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag. Darin heißt es: „Der Schulausschuss erhöht die Anzahl der zu benennenden sachkundigen Einwohner von vier auf fünf Mitglieder. Gleichzeitig benennen wir Karsten Neldner zum sachkundigen Einwohner und Claudia Güttner zur stellvertretenden Einwohnerin.“ Neldner räumt ein, dass die Pflegschaft zunächst Bedenken gegen diese politische Lösung gehabt habe: „Denn unsere Satzung verpflichtet uns zur Überparteilichkeit.“

Diese Woche haben sich die Elternvertreter zu ihrer zweiten Vorstandssitzung getroffen und Arbeitskreise gegründet.

50 Millionen Euro stellt die NRW-Landesregierung in einem Förderprogramm zur Verfügung, um in Zeiten von Corona mobile Luftfiltergeräte für Schule und Sporthallen anzuschaffen. Und geht es nach den Grünen im Stadtrat, soll die Verwaltung zumindest einmal prüfen, ob man diesen Fördertopf nicht auch in Remscheid nutzen könnte.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Mann beschädigt 16 Autos im Remscheider Süden
Mann beschädigt 16 Autos im Remscheider Süden
Mann beschädigt 16 Autos im Remscheider Süden
Corona: Es gelten neue Corona-Regeln - Über 5000 Erst-Impfungen in einer Woche
Corona: Es gelten neue Corona-Regeln - Über 5000 Erst-Impfungen in einer Woche
Corona: Es gelten neue Corona-Regeln - Über 5000 Erst-Impfungen in einer Woche
Handwerker in Remscheid sind jetzt schon am Anschlag
Handwerker in Remscheid sind jetzt schon am Anschlag
Handwerker in Remscheid sind jetzt schon am Anschlag
Stadt nutzt unterrichtsfreie Zeit
Stadt nutzt unterrichtsfreie Zeit
Stadt nutzt unterrichtsfreie Zeit

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare