Kommunalwahl

Parteien nehmen Stellung zum Innenstadt-Umbau

Mit einer neuen Gestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes soll der Umbau der Innenstadt beginnen. Doch die Pläne sind umstritten in der Remscheider Ortspolitik. Foto: Roland Keusch
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Mit einer neuen Gestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes soll der Umbau der Innenstadt beginnen. Doch die Pläne sind umstritten in der Remscheider Ortspolitik.

Erster Teil unserer Wahlprüfsteine – es geht um die Alleestraße und den Busbahnhof.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Vor der Kommunalwahl am 13. September fassen wir die Positionen der Parteien und Wählergemeinschaften zu wichtigen Aspekten der Stadtentwicklung Remscheids zusammen. Heute lautet die Frage:

Trotz Millionenzusagen aus Fördertöpfen des Landes ist die Stadt bei der Wiederbelebung der Innenstadt nicht wirklich vorangekommen. Der geplante Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes ist teuer und umstritten. Wie steht Ihre Partei zu den Plänen? Und: Welche Idee verfolgen Sie für die Alleestraße? 

CDU 

Die CDU wirft bei ihrer Antwort die Frage auf, ob die Alleestraße als zentrale Einkaufsmeile in der Innenstadt nicht „hilfsbedürftiger“ ist als der Busbahnhof am Ebert-Platz – „auch wenn hier sicher ebenfalls Modernisierungsbedarf besteht“. Mit dieser Einschätzung teile die Partei die Bedenken „zahlreicher Bürgerinnen und Bürger“. Der CDU-Antrag, wonach die Kosten für die Umgestaltung des Ebert-Platzes im Rahmen des Stadtumbaus auf maximal 7,5 Millionen Euro begrenzt werden, habe leider keine politische Mehrheit gefunden. Die Alleestraße sei das Herz der Innenstadt. Deshalb müsse ein offener Zugang vom Friedrich-Ebert-Platz hin zur Einkaufsmeile hergestellt werden. Von einem solchen offenen Zugang würden sowohl der Ebert-Platz als auch die Alleestraße profitieren. Weitere Forderung der CDU: Die beschlossenen Maßnahmen auf der Alleestraße „müssen endlich umgesetzt werden“, wozu das Lichtkonzept und die neuen Sitzgelegenheiten gehören. 

SPD 

Die Sozialdemokraten stehen zu einem Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes, wie sie bekunden. Da der jetzige Busbahnhof in die Jahre gekommen sei und in seiner Größe nicht in Gänze für den Busverkehr gebraucht werde, ist es aus Sicht der SPD sinnvoll, „hier einen neuen Innenstadtplatz zu schaffen“. Außerdem: „Die dringende Renovierung des Platzes wie auch des Stadtwerkegebäudes waren ohnehin in den nächsten Jahren in Planung.“ Die Zukunft verlange auf der Allee andere Nutzungsmöglichkeiten, nachhaltige Verkehrsstrukturen und moderne Architektur. „Eine reine Einkaufsmeile war gestern.“ Die SPD in Remscheid befürwortet die Sanierungssatzung für die Alleestraße. Damit würden Immobilienbesitzern Maßnahmen nicht mehr nur angeboten, „sondern auch verordnet“. Ziel der SPD sei es, in der Innenstadt attraktiven Wohnraum zu schaffen. Dabei rücken die Sozialdemokraten von einer Forderung nicht ab: „Die Allee bleibt autofrei!“

GRÜNE 

Die Grünen geben als Ziel aus, „die Allee als Treffpunkt der Stadtgesellschaft und Zentrum des sozialen Miteinanders zu erhalten und zu stärken“. Darum sei es ein großer Erfolg ihrer Politik gewesen, die Öffnung für den Autoverkehr zu verhindern. „Wir wollen Menschen statt Autos in die Fußgängerzone locken, mit mehr Aufenthaltsqualität, zeitgemäßem Wohnen, der Erweiterung städtischer Angebote und neuen Möglichkeiten für Gastronomie.“ Dazu fordern sie, die Allee für Fahrräder zu öffnen, ein Spielmobil könne zum Verweilen einladen. „Auch wollen wir Möglichkeiten für kulturelle Angebote schaffen, etwa durch die Errichtung einer Kleinspielbühne oder Orten für Straßenmusik und andere Kunst.“ Der Umbau des Busbahnhofs solle dazu dienen, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, Aufenthaltsqualität und Service zu verbessern sowie Grundlagen „für eine bessere Vernetzung umweltschonender Mobilitätsformen“ zu schaffen. 

LINKE 

Eine Wiederbelebung der Allee als Einkaufsmeile werde es aus Sicht der Linken nicht geben. Eine intelligente Stadtplanung könne ein Zentrum mit neuen Schwerpunkten schaffen. Als Beispiele führt die Linke urbane Produktion, also Handwerk und Gewerbe ohne schädliche Emissionen, Gastronomie, Plätze mit Aufenthaltsqualität, soziale Infrastruktur wie bürgernahe Dienstleistungen und Zentren für verschiedene Gruppen an. Auch Wohnraum sowie Frei- und Grünflächen können hier ein belebtes Zentrum entstehen lassen. Der Friedrich-Ebert-Platz sollte hauptsächlich einer funktionierenden Abwicklung des ÖPNV dienen. In der geplanten Form sei er kein fortschrittliches Projekt, weil er künftige Anforderungen nicht ausreichend berücksichtige. Ein wesentlicher Mangel bei der Planung sei die „fehlende Bürgerbeteiligung“. 

FDP

Aus Sicht der Liberalen ist der Mangel an Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ein großes Problem. Die Planungen für den Busbahnhof hätten das Ziel, den Platz insgesamt attraktiver zu gestalten. „Wir machen uns dafür stark, den Umbau ohne eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes und möglichst kostengünstig zu realisieren.“ Die Alleestraße müsse sich zu einem Straßenzug entwickeln, in dem sich Menschen gerne aufhalten, „zum Beispiel durch die Schaffung von Spielmöglichkeiten und angemessener Begrünung“. Ein Fortbestand als reine Einkaufsstraße sei nicht möglich. Vielmehr müsse es Ziel sein, „die Allee durch die Schaffung von Wohnraum, Gastronomie sowie Freizeit- und Dienstleistungsangeboten zu einem echten Zentrum des Lebens zu machen“. Die Vorbereitungen für ein Sanierungsgebiet seien hierfür ein erster Schritt. Vorbild für eine Belebung der unteren Alleestraße könne das private Engagement an der Bismarckstraße sein. Der Verein „My Viertel“ habe dort für einen Schub gesorgt.

WiR

Bei der Alleestraße gilt es aus Sicht der Wählergemeinschaft in Remscheid zu berücksichtigen, dass die Stadt nur Rahmenbedingungen setzen und den öffentlichen Raum gestalten könne. Das behindere die Dynamik im Revitalisierungsprozess, der 2014 mit Förderzusagen von 15 Millionen Euro begonnen wurde. Somit unterstützt die WiR den Schritt, die Allee zum Sanierungsgebiet zu erklären. „Nach unserer Meinung eröffnet dies die Möglichkeit, auch die Eigentümer zu einer Umgestaltung mit ins Boot zu bekommen.“ Instrumente seien dabei Fördermittel für die Privatbesitzer, aber auch „Steuermaßnahmen“. Nach Auffassung der WiR ist die von Stadtplanern vorgeschlagene Dreiteilung der Allee – mit Handel im „Rathausviertel“ (oberer Bereich), Gastronomie im „Theaterviertel“ (mittlerer Bereich) und Dienstleistung im „Marktviertel“ (unterer Bereich der Allee) ein tragfähiges Konzept. Bei der Umgestaltung des Ebert-Platzes erinnert WiR daran, dass das Grundkonzept nach einer Bürgerbefragung aus den Jahren 2014/2015 erstellt wurde und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität mit Grünachse zur Bökervilla führen soll.

AfD

Die AfD, die erstmals bei den Wahlen zum Stadtrat antritt, begrüße grundsätzlich eine Neugestaltung des Ebert-Platzes, „der im Grunde seit dem Rückbau der Straßenbahn in der jetzigen Form besteht.“ Die jetzige Planung mit einem Eigenanteil der Stadt von 2,2 Millionen Euro sei aber teuer. Mit erheblich geringeren Mitteln könne der gleiche Effekt erzielt werden. Als Stichwort nennt die AfD das „geschwungene Dach“. Weitere Idee: Die vorhandene Unterführung am Busbahnhof könnten Schüler der umliegenden Schulen sauber halten und deren Wänden mit ihrer Kleinkunst versehen. Grundsätzlich solle die Alleestraße eine Einkaufsmeile bleiben. Eine Erreichbarkeit der Geschäfte sei dafür ein entscheidendes Element. Daher solle die Straße komplett und durchgängig befahrbar sein. 

ECHT REMSCHEID 

Den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes lehnt Echt Remscheid in der geplanten Form ab. Im Bezug auf die geplante Verkleinerung des Busbahnhofes bleibe anzumerken, „dass man mit dem klimapolitischen Ziel einer höheren ÖPNV Nutzung bis 2022 verkehrspolitisch rückwärtsgewandt agiert“. Ein weiterer Kritikpunkt: fehlende Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt. Für die Alleestraße schlägt die Initiative ein funktionsgemischtes Quartier der kurzen Wege vor. Das heißt: Die Aspekte Wohnen, Arbeiten und Leben sollen miteinander verknüpft werden. Die Stadt Remscheid könne Immobilien an der Allee erwerben, dort Dienstleistungen anbieten und gleichzeitig ihr Eigenkapital stärken. Zudem gelte es, zu prüfen, wie etwa die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters mit dem Bau von Sozialwohnungen verbunden werden könne. Weitere Idee: Vernetzung aller Akteure von Immobilienbesitzern, Existenzgründern und Kreativen schaffenden und ein Begrünungskonzept für die Allee.

Die Wahlkämpfer geben zwischen 12.000 und unter 19.000 Euro für die Wahlwerbung am Straßenrand aus.

Die Kommunalwahlen am 13. September stehen ganz im Zeichen von Schutzmaßnahmen vor dem Corona-Virus. Wie Wahlkoordinator Bernd Hoffmann berichtet, schafft die Stadt Remscheid für alle 54 Wahllokale Plexiglasscheiben an.

Die Tage bis zur Wahl – das können Sie von uns erwarten.

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