Niederschlags- und Schmutzwasser

OVG-Urteil hat auch Einfluss auf Abwassergebühren in Remscheid

Die Abwassergebühren sind zu hoch: Nach dem OVG-Urteil in Münster vom 17. Mai muss neu kalkuliert werden.
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Die Abwassergebühren sind zu hoch: Nach dem OVG-Urteil in Münster vom 17. Mai muss neu kalkuliert werden.
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Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) müssen bei der Festsetzung neu kalkulieren.

Von Andreas Weber

Remscheid. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zur Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick in 2017 lässt Mieter und Eigentümer aufhorchen. Sie können für 2022 mit Rückzahlungen rechnen. Das OVG hatte am 17. Mai in einem Musterverfahren entschieden, dass die Kalkulation rechtswidrig gewesen sei.

Die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen habe zu einem Gebührenaufkommen geführt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Bei Städten und Kommunen in NRW sorgte das Urteil für erhebliche „Irritationen“, wie TBR-Chef Michael Zirngiebl den Kommunalpolitikern im Ausschuss der Technischen Betriebe Remscheid auf FDP-Anfrage ausführlich erläuterte.

Denn: Die Gebühren seien nie falsch berechnet worden, sie seien nur einer langjährigen Rechtsprechung eben dieses OVG gefolgt, dass diese nach 28 Jahren „ohne Vorwarnung“ geändert habe. Die TBR haben danach intensiv gerechnet. Die neue Rechtsprechung wird zu Mindererträgen aus den Abwassergebühren von 1,6 Millionen Euro führen.

TBR prüfen Kalkulation der Abwassergebühren

Die insgesamt errechneten 5,2 Millionen Euro Minus reduzieren sich dabei um einen Mehrertrag von 3,7 Millionen Euro, den die Stadt geltend machen kann, weil das OVG die Zulässigkeit der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert gestattet. „Bisher erfolgt die Abschreibung in der Kalkulation der TBR auf der Grundlage der Anschaffungskosten“, erläuterte Zirngiebl im Ausschuss. Die ersten Abschätzungen der Auswirkungen auf die Gebühren 2022 in Remscheid liegen beim Schmutzwasser bei minus 11 Cent (-4 %) und Niederschlagswasser bei minus 9 Cent (-6 %). Die FDP hatte bei ihrer Anfrage auch wissen wollen, wie viele Gebührenschuldner auf Erstattung hoffen können. Den TBR liegen 38 Widersprüche gegen die Grundabgabenbescheide 2021 vor, über die aufgrund des Verfahrens vor dem OVG noch nicht entschieden worden war.

Nach Verkündigung des Urteils wurden rund 20 Widersprüche gegen bestandskräftige Grundabgabenbescheide 2021 und 2022 eingelegt. Zirngiebl deutete an, dass die Bescheide über die Niederschlagsabwassergebühren überwiegend bestandskräftig seien, anders sehe es beim Schmutzwasser aus. „Durch dessen rollierende Abrechnung sind hier Festsetzungsbescheide für 2021 und 2022 noch nicht bestandskräftig, da bislang nur Abschläge geleistet wurden. Die Bescheide würden der neuen Rechtsprechung angepasst.

Eine erste, grobe Proberechnung habe ergeben, dass der Gebührensatz beim Niederschlagswasser bei 1,31 Euro pro Kubikmeter liegen könne und bei 2,45 Euro pro Kubikmeter beim Schmutzwasser, teilte Michael Zirngiebl mit.

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