Richter sehen Fehler im Bebauungsplan

Outlet-Center scheitert vor dem Bundesgericht

In Leipzig: OB Burkhard Mast-Weisz, Dezernentin Barbara Reul-Nocke sowie Henning Balzer und Gary Bond (McArthurGlen, v.l.).Foto: Stadt Remscheid
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In Leipzig: OB Burkhard Mast-Weisz, Dezernentin Barbara Reul-Nocke sowie Henning Balzer und Gary Bond (McArthurGlen, v.l.).

Das Designer Outlet Center (DOC) darf nicht gebaut werden. Mit diesem Urteil besiegelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagnachmittag das vorläufige Aus für das Großprojekt – in letzter Instanz.

Von Frank Michalczak, Andreas Weber und Sven Schlickowey

Remscheid. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zeigte sich nach der Verkündung tief enttäuscht. „Nun ist eine wunderbare Chance erst einmal vertan – für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und den Tagestourismus in der gesamten Region.“ In den nächsten zwei Wochen werde er Gespräche mit DOC-Investor McArthurGlen führen, „ob und wie es weitergeht“. Zuletzt hatte der OB angedeutet, dass die Stadt Remscheid einen neuen Bebauungsplan (B-Plan) aufstellen könnte. Dies würde aber Jahre dauern, womöglich weitere Klagen nach sich ziehen.

„Nun ist eine wunderbare Chance erst einmal vertan.“

OB Burkhard Mast-Weisz

Der aktuelle B-Plan wurde von den obersten Verwaltungsrichtern Deutschlands für „unwirksam“ erklärt. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sah auch das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen zur Verkaufsfläche als fehlerhaft an. Unter anderem, weil die Stadt diese nicht für ein einziges Buchgrundstück bestimmt hatte, sondern nur für ein zu diesem Zeitpunkt aus mehreren Grundstücken bestehendes Sondergebiet (siehe unten). „Dieser Fehler führte zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, weil es ein zentrales Anliegen der Antragsgegnerin war, die Verkaufsfläche zu begrenzen“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Die zuständige Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke kann keinen Fehler seitens der Stadt erkennen. Der B-Plan stammt aus dem Jahre 2016. „Und wir haben uns damals an die gültige Rechtssprechung gehalten, die aber 2019 geändert wurde.“ Es sei bei der 75-minütigen Anhörung im großen Sitzungssaal des Gerichtshofs nicht erkennbar gewesen, wie sich der Senat unter Vorsitz von Kerstin Schipper entscheiden werde.

Alles zum geplanten Outlet-Center in Lennep

Dabei hatten die Rechtsanwälte des privaten Klägers und der Stadt die Gelegenheit, ihre Position zu verdeutlichen. Das Argument, es könnte nach der Festlegung der Verkaufsfläche zwischen minimal 12.000 und maximal 20.000 Quadratmetern, ein „Windhundrennen“ unterschiedlicher Investoren entstehen, lässt die Dezernentin nicht gelten. „Im Planungsgebiet ist nur ein Outlet-Center zulässig und nicht mehrere. Das ist schon mathematisch nicht möglich.“ Mit Interesse sieht sie der schriftlichen Begründung der Vorsitzenden Richterin entgegen, die nur kurz Stellung genommen habe. „Weitere Rechtsmittel können wir aber nicht mehr einlegen.“

Die Baugenehmigung, die Remscheid Investor McArthurGlen vor fast fünf Jahren erteilte, ist hinfällig. Damit wird es nichts mit dem Shopping-Center, das unter anderem auf dem Gelände des Röntgen-Stadions, Kirmes- und Jahnplatz entstehen sollte. Das Großprojekt sah den Bau von 120 Geschäften und sechs Restaurants vor. 165 Millionen Euro wollte McArthurGlen investieren. Rund 800 Arbeitsplätze sollten entstehen.

Hochzufrieden stellte der Kläger aus Lennep, der betont, dass er „stellvertretend für die Bürger stehe, die gegen das DOC sind“, fest: „Der Bebauungsplan 657 ist Geschichte.“ Selbst Jurist, fand der Kläger das OVG-Urteil vom 28. Oktober 2020 in Leipzig „vollumfänglich bestätigt“. Dem RGA erklärte er nach der Verhandlung, dass er nicht geklagt hätte, wenn das DOC-Projekt nachhaltig, bürgerfreundlich gewesen wäre. Jetzt gehe es um die Zukunft Lenneps, betonte der Kläger, der nicht genannt werden will. So könne die Infrastruktur an der Stelle nicht bleiben. Vernünftige Konzepte, die Umwelt, Verkehrspolitik und Raumfragen beinhalten, müssten her.

Erste Reaktionen: Gespräch zwischen Stadt und Investor soll Klarheit bringen

Hintergrund

Grundsätzlich kann die Verkaufsfläche in einem Sondergebiet wie in Lennep begrenzt werden, hatte das Bundesverwaltungsgericht früher entschieden. Allerdings nur für einzelne Baugrundstücke und dann unter Berücksichtigung des Verhältnisses zur Grundstücksgröße und geplanten Betriebsart. Ober- und Untergrenzen für das gesamte Gebiet sind demnach unzulässig, die Bauleitplanung sei unabhängig von konkreten Grundstückszuschnitten.

Standpunkt: Ein tiefschwarzer Tag

Von Axel Richter

axel.richter@rga.de

Das DOC galt vielen Remscheidern als Versprechen an eine bessere Zukunft. Neue Arbeitsplätze sollten entstehen, die Gastronomie und der Tourismus einen Aufschwung erleben. Und, am allerwichtigsten: Der Name Remscheid sollte positive Erwartungen wecken. Ein guter Ausgang vor Gericht hätte der Remscheider Seele deshalb gut getan. Hätte, sollte, galt – bewusst wird hier die Vergangenheitsform gewählt. Denn das Urteil bedeutet eine Zäsur im Jahre währenden Planungsprozess zur Ansiedlung des Outlet-Centers in Remscheid. Stand heute ist das Projekt gescheitert. Und man muss schon ein großer Optimist sein, um anzunehmen, dass es eines Tages doch noch kommt. In den sogenannten sozialen Medien begann bereits am Dienstag die Suche nach den Schuldigen und die ersten warfen die Frage nach den städtebaulichen Alternativen für das marode Röntgen-Stadion auf. Es gibt sie nicht. Und von jenen, die am Dienstag feiern konnten, weil sie das DOC nicht wollten, sind sie am allerwenigsten zu erwarten. Also bleibt alles, wie es ist, was die schlechteste Aussicht auf die Zukunft ist. Dienstag war deshalb ein tiefschwarzer Tag für Remscheid.

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