Stadt und McArthur Glen gehen in Revision

Oberverwaltungsgericht stoppt das DOC

Vor der Verhandlung im Oberverwaltungsgericht Münster zeigten sich beide Seiten gestern Morgen noch zuversichtlich: (v.l.) die beiden städtischen Vertreter Barbara Reul-Nocke und Burkhard Mast-Weisz mit Ulrike Kern (Bürgerinitiative Lennep) und Kläger Peter Kolfertz. Foto: Andreas Weber
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Vor der Verhandlung im Oberverwaltungsgericht Münster zeigten sich beide Seiten gestern Morgen noch zuversichtlich: (v.l.) die beiden städtischen Vertreter Barbara Reul-Nocke und Burkhard Mast-Weisz mit Ulrike Kern (Bürgerinitiative Lennep) und Kläger Peter Kolfertz.

Kläger bekommt vor dem OVG Münster Recht - Stadt und McArthur Glen gehen in Revision.

Von Andreas Weber

Remscheid. Das geplante Designer Outlet-Center (DOC) in Lennep kann vorerst nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte den Bebauungsplan 657 (Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Lennep) am Mittwochmorgen für unwirksam.

Der 10. Senat schloss sich dem Antrag von Peter Kolfertz an. Der Kläger hatte angeführt, als Eigentümer eines benachbarten Grundstückes werde er durch Fahrzeugverkehr, Geräusche und Schadstoffe wie durch die optisch erdrückende Wirkung des geplanten Parkhauses beeinträchtigt. Eine Revision gegen diese Entscheidung erklärte das OVG für zulässig. Noch im Gerichtssaal bekräftigten OB Burkhard Mast-Weisz und Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke sowie Henning Balzer vom Investor McArthurGlen umgehend, nach Leipzig vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu ziehen.

„Dieses Urteil hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun.“ 

Burkhard Mast-Weisz, OB 

Auf die Argumentation des Lenneper Rechtsanwalts ging der Senat in Münster in seiner Begründung mit keiner Silbe ein. Im Vordergrund standen rechtliche Formalien, die darauf hinausliefen, dass die Stadt auf dem 30.000 Quadratmeter großen Grundstück nicht nur einen Handelsanbieter hätte erlauben dürfen.

Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Der Vorsitzende Richter, Detlev Klein Altstedde, verwies auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2019, nach der eine Rechtsgrundlage dafür fehle, „die Zahl der zugelassenen Nutzungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für das Sondergebiet auf nur ein Einkaufszentrum zu beschränken“. Daraus folge „die Unwirksamkeit der Beschränkung der maximalen Verkaufsflächen, die der Rat der Stadt zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche auch der Nachbarkommunen als erforderlich angesehen habe“.

So schwierig, wie sich allein dieser Passus in der Pressemitteilung zum Urteil liest, die unmittelbar nach der zweistündigen mündlichen Verhandlung postwendend den Verfahrensbeteiligten in die Hand gedrückt wurde, ließ die Argumentation einen konsternierten Oberbürgermeister zurück. „Ich bin heute 110 Kilometer nach Münster in ein Paralleluniversum gefahren. Dieses Urteil hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun.“

Das Bittere für die Stadt: Der Bebauungsplan wurde im Dezember 2016 vom Rat nicht nur fast einstimmig, sondern nach bestem juristischen Wissen wasserdicht verabschiedet, das BVerwG kam mit seinen Interpretationen drei Jahre später. „Da hätten wir bei der Planung in die Glaskugel gucken müssen, um das zu ahnen“, meinte eine sichtlich angefressene Barbara Reul-Nocke.

Damals hatte McArthurGlen seine Erfahrungen aus dem Bau eines DOC 2010 in Neumünster einfließen lassen, dessen Realisierung einst das BVerwG beschäftigt hatte. Stadt und Investor fühlten sich deshalb beim Vertragsabschluss vor dreieinhalb Jahren auf der sicheren Seite. Was beide Parteien ebenfalls im Vorfeld zuversichtlich gestimmt hatte, war, dass nach dem höchstrichterlichen Urteil jüngst zwei OVG-Urteile aus Koblenz und Mannheim folgten, die eine „planerhaltende Auslegung“, die das BVerwG in solchen speziellen Fällen wie Remscheid als Ausweg nahelegt, stattgegeben hatte.

Ein irritierter Professor Dr. Hans-Jörg Birk, Rechtsbeistand der Stadt, appellierte ob dieses schwer verständlichen Urteils an den 10. Senat: „Aufgabe des Organs der Rechtspflege ist es, der Öffentlichkeit zu erklären, was wir hier tun. In diesem aktuellen Fall geht das nicht.“ Keiner der elf anwesenden Juristen im Gerichtssaal widersprach der Aussage.

Kläger zum Urteil

Peter Kolfertz betonte nach der für ihn erfolgreichen Verhandlung gegenüber dem RGA: „Dies war das falsche Projekt zur falschen Zeit am falschen Platz.“ Das DOC sei umweltschädlich und städtebaulich nicht vertretbar mit erheblichen Folgeschäden für die lokale Bevölkerung, was Flächenversiegelung, extrem erhöhten Verkehr und Klimaschutzfolgen durch Bebauungsverdichtung beträfe. Kolfertz sprach von einem „Etappensieg“, der Stadt und Investor die Zeit gäbe, den B-Plan zu überdenken.

Die einen wähnten sich im Schockzustand, die anderen reagierten mit innerer Genugtuung. Zum Jubeln war nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aber auch den erklärten Gegnern des DOCs nicht.

Standpunkt: Recht, das keiner versteht

Von Andreas Weber

andreas.weber@rga-online.de

Viel Frust bleibt nach einem Urteil, das so richtungsweisend für den Bau des Outlet-Centers hätte werden sollen. Das Recht, das gestern in Münster gesprochen wurde, stößt all diejenigen, die über ein halbes Jahrzehnt akribisch die Voraussetzungen für das größte Zukunftsprojekt dieser Stadt geschaffen haben, vor den Kopf. Auch der Gewinner der gestrigen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde nicht einmal mit seinem Umwelt-Anliegen gewürdigt. Das ist das Unfassbare an diesem Urteil.

Es setzt sich weder mit den Argumenten von Stadt, Investor noch der DOC-Gegner auseinander. Rechtsprechung fand völlig losgelöst statt. Aus einem Elfenbeinturm, in dem sich spitzfindige Richter daran abarbeiteten, wie Rechtsprechung auszulegen sei. Realitäten spielten keine Rolle. Recht, das keiner versteht, braucht niemand. Wenn solche Urteile Schule machen, können verunsicherte Stadtplaner ihre Arbeit einstellen.

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