Interview der Woche

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: Zusammenhalt macht Mut

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) blickt auf ein bewegtes Jahr zurück.
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Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) blickt auf ein bewegtes Jahr zurück.

Krieg und Corona prägten 2022. Der öffentliche Dienst steht weiter vor Herausforderungen.

Von Frank Michalczak

Corona, Hochwasser, Ukraine-Krieg – seit fast drei Jahren ist Remscheid im Krisenmodus. Welche Spuren hat all das in der Stadt hinterlassen, Herr Mast-Weisz?

Burkhard Mast-Weisz: Die Sorgenfalten sind nicht kleiner geworden – ganz im Gegenteil. Corona führt nach wie vor zu großen Problemen, zum Beispiel in der Gastronomie oder im Kulturleben. Kürzlich war ich bei einem Konzert der Symphoniker. Es war so großartig, dass es zweimal ein ausverkauftes Haus verdient hätte. Stattdessen saßen gerade einmal 200 Zuhörer im Theater. Und natürlich bereiten die Energiekrise und die hohen Preise durch den Krieg in der Ukraine vielen Menschen große Sorgen. Ich erlebe bei all dem aber auch eine Stadt, in der es eine große Bereitschaft gibt, zu helfen und zu spenden. Das Miteinander in Remscheid und die Verbundenheit – auch zu den 1300 Geflüchteten aus der Ukraine - zeigen: Es muss niemand, in seinen Sorgen und Nöten ertrinken.

Und wie hat Sie das alles persönlich verändert. Fraktionschef Markus Kötter bescheinigte Ihnen nun bei einem Parteitag der CDU, Sie wirkten ausgebrannt?

Mast-Weisz: Da muss er sich keine Sorgen machen – ich bin nicht ausgebrannt, nur manchmal etwas müde. Vor allem aber fahre ich nach wie vor mit Freude ins Büro, weil mir die Arbeit großen Spaß macht. Klar ist aber, dass die Krisen zum ohnehin schon fordernden Alltagsgeschäft hinzugekommen sind. Ich bin oft sieben Tage in der Woche 16 Stunden unterwegs. Klar, das ist anstrengend. Aber eben auch schön.

Der Krieg hat dazu geführt, dass es Engpässe bei der Energieversorgung gibt und dass es möglicherweise zu Stromausfällen kommt. Wie groß ist aus Ihrer Sicht diese Gefahr? Welche Vorkehrungen hat die Stadtverwaltung getroffen?

Mast-Weisz: Wir stehen seit dem Abschalten von Nordstream I vor der Frage: Reicht das Gas für Haushalte und Industrie? Dazu haben wir einen Krisenstab gegründet – unter anderem mit EWR, der Feuerwehr und der Polizei. Außerdem stehen wir in regelmäßigen Kontakt mit der Wirtschaft. Es hat sich gezeigt: Wir verbrauchen weniger. Bei der Stromversorgung erscheint ein flächendeckender Blackout, der 72 Stunden dauern könnte, aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich. Möglicherweise könnte es aber zu Netzschwankungen und einer stundenweisen Abschaltung kommen – wohlgemerkt könnte. Für den Fall der Fälle ist vorgesorgt: Feuerwehr und Polizei verfügen über Kraftstoffreserven, die Begegnungs- und Beratungszentren in den Stadtteilen werden zur Anlaufstelle. Gemeinden öffnen ihre Häuser. Es ist festgelegt, welche Kitas die Betreuung von Kindern jener Eltern übernehmen, die unbedingt arbeiten müssen – insbesondere, um die kritische Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Notfallpläne gibt es auch für die Krankenhäuser und sonstigen Gesundheitsleistungen. Aber: Wir beantworten derzeit auch die Frage, wie der Katastrophenschutz in Remscheid langfristig aussehen soll. Dazu gibt es ein neues Konzept, worüber die Politiker demnächst beraten werden. Und ich fordere, dass Bund und Land dazu nicht nur Rahmenbedingungen vorgeben, sondern für Investitionen auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

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Ist mit all dem der öffentliche Dienst in Remscheid nach dem Personalabbau der letzten Jahre nicht heillos überfordert?

Mast-Weisz: Unabhängig, ob es sich um hauptamtliche Mitarbeiter oder Menschen im Ehrenamt handelt: Die Leute sind da. Es wurde bei der Einrichtung der Impfzentren nicht lange diskutiert, es wurde angepackt – um ein Beispiel zu nennen. Wir haben Mitarbeiter, die noch ihren gesamten Jahresurlaub haben und darüber hinaus etliche Überstunden geleistet haben. Das macht mich stolz. Trotzdem prüfen wir weiterhin, ob wir freiwerdende Stellen wieder besetzen müssen. Es zeigt sich aber, dass ein weiterer Personalabbau nicht mehr funktioniert. Wir sind auf jeden Mitarbeiter angewiesen.

Sie haben klangvolle Namen – die Planungsbüros, mit denen die Verwaltung zusammenarbeitet. Mitarbeiter von Stadtguut, urbano, Stadt und Handel, Stadtkinder und Fischer Teamplan sollen Perspektiven für Lennep, Honsberg und die Innenstadt aufzeigen. Wer kontrolliert denn eigentlich deren Arbeit? Und woran ist deren Erfolg messbar?

Mast-Weisz: Zunächst einmal sind die Büros mit Einzelprojekten betraut. Deswegen fallen für uns keine dauerhaften Personalkosten an. Es ist richtig, sie mit bestimmten Aufträgen zu betrauen. Bei der Kontrolle gibt es mehrere Stufen. Da ist zum einen das zuständige Dezernat gefragt, zum anderen der Verwaltungsvorstand – und natürlich auch die Politik, die sich in den Fachausschüssen regelmäßig von den Büros berichtet lässt. Bei den Informationen für die Öffentlichkeit über ihre Arbeit gibt es aber ganz sicher noch Luft nach oben.

Das Jahr begann mit der Nachricht, dass es nach einem zweiten Gerichtsurteil gegen den Bebauungsplan kein Outlet-Center in Lennep geben wird. Was soll denn nun aus Ihrer Sicht stattdessen entstehen? Für Ende 2022 hatten Sie eine klare Marschrichtung angekündigt.

„Der Familienrat wird frühestens Ende 2023 tagen.“

OB Mast-Weisz über die Frage nach einer erneuten Kandidatur

Mast-Weisz: Wir liegen voll und ganz im Zeitplan. Im Februar gibt es die dritte Lennep-Konferenz, bei der die Teilnehmer Themen vertiefen können – von Wohnen bis hin zur urbanen Produktion und Freizeit. Nach der Bürgerbeteiligung ist die Politik am Zug. Dabei könnte es auch um die Frage gehen, ob das Röntgen-Stadion erhalten bleiben wird. Nach wie vor warte ich auf das Konzept des FC Remscheid, der ja Investoren gewinnen will. Aber ich erinnere daran: Es gibt einen eindeutigen Ratsbeschluss, das Stadion aufzugeben und dafür die Anlage in Hackenberg und das Stadion in Reinshagen umzubauen und zu modernisieren. Der Vorwurf, hier müsse der FC Remscheid quasi Auswärtsspiele ausrichten, ist falsch. Reinshagen befindet sich gerade einmal acht Kilometer von Lennep entfernt. Was sollen denn Fans in Dortmund sagen, die ihr Stadion ja auch aus anderen Stadtteilen erreichen müssen?

In der Innenstadt hat sich 2022 was getan. Es wurden neue Müllbehälter, neue Bänke und neue Laternen aufgestellt, um die Alleestraße attraktiver zu machen. Wie gefällt Ihnen denn das Ergebnis?

Mast-Weisz: Alles schöne Sachen, aber die eigentlichen Aufgaben stehen jetzt bevor. Was wird aus dem Kino an der Allee? Was aus SinnLefers? Wir stehen ja weiterhin in Verhandlungen mit den Besitzern. Und wir bauen darauf, dass durch das Sanierungsgebiet Eigentümer motiviert werden, in ihre Immobilien zu investieren und neuen Nutzungen zuzuführen. Und 2023 nimmt der Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes Fahrt auf.

Sie sind nach wie vor häufig auf Landes- und Bundesebene in Düsseldorf und Berlin unterwegs, um sich dort für eine gerechtere Finanzverteilung der Städte einzusetzen. Wie groß ist denn Ihre Hoffnung, dass Remscheid zumindest einen Teil seiner mehr als 600 Millionen Euro Schulden loswird?

Mast-Weisz: Hoffnung ist der falsche Begriff. Ich würde es als Erwartung bezeichnen, dass sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung ihrer Zusage nachkommen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten zu sorgen. In beiden Koalitionsverträgen gibt es dazu klare Aussagen – auch zum Altschuldenfonds. Immerhin: In Düsseldorf will die Landesregierung im ersten Quartal 2023 etwas präsentieren. Das alles kommt leider zu spät. Da wurden große Chancen in der Nullzinsphase verpasst. Aber ich werde da auch weiterhin hartnäckig bleiben.

Sie haben zuletzt im Stadtrat eine knappe Mehrheit für vier Stellen im neuen Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrum in Honsberg erzielt, wo Auszubildende der Verwaltung unterrichtet werden sollen. Was steckt denn hinter diesem Projekt, das ja noch gar nicht vom Stadtrat beschlossen wurde?

Mast-Weisz: Wir stehen vor der Situation, dass bis 2032 etwa 280 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Wir benötigen dringend Auszubildende – und die wiederum brauchen Platz. Wir haben ein Raumproblem – und deswegen geht es hier nicht nur um Schulungsräume, sondern um reale Arbeitsplätze. Wir stehen in der Konkurrenz mit anderen Verwaltungen und sonstigen Arbeitgebern und müssen mit der Qualität der Ausbildung überzeugen. Der Standort in Honsberg wird frei, weil die Rheinische Fachhochschule Remscheid verlässt. Das Schulgebäude ist prägend für den Stadtteil und steht unter Denkmalschutz. Die Bausubstanz wird nicht besser, wenn es nicht genutzt wird. Von daher ist die Idee entstanden, dort das Ausbildungszentrum einzurichten.

Und zum Schluss – die Traditionsfrage. Hat der Familienrat mittlerweile getagt? Wollen Sie 2025 noch mal zur Oberbürgermeister-Wahl antreten?

Mast-Weisz: Der Familienrat wird frühestens Ende 2023 tagen. Ich genieße nach wir vor meine Arbeit. Und ich bin doch erst 66 und nicht schon 78 Jahre.

Zur Person

Der 66-jährige SPD-Politiker ist seit 2014 Remscheids OB. Zuvor war er in unterschiedlichen Funktionen bei der Remscheider Stadtverwaltung tätig – unter anderem als Sozialdezernent, Kämmerer und Stadtdirektor. Burkhard Mast-Weisz, der in Bielefeld geboren wurde, ist seit 41 Jahren mit Bärbel Weisz verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Als OB ist er auch Chef der Stadtverwaltung.

Passend zum Thema: Corona-Folgen belasten die Stadt 50 Jahre

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