Haushalt 2023/2024

OB nimmt Land und Bund in die Pflicht - Höhere Steuern drohen

Der Verwaltungsvorstand mit OB Burkhard Mast-Weisz (Mitte) befasste sich mit der Finanzlage Remscheids.
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Der Verwaltungsvorstand mit OB Burkhard Mast-Weisz (Mitte) befasste sich mit der Finanzlage Remscheids.
  • Frank Michalczak
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Mit Blick auf die Finanzlage Remscheids spricht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) von riesigen Herausforderungen – nicht nur angesichts eines Schuldenbergs von 600 Millionen Euro, sondern auch wegen der vielfältigen Folgen des Ukraine-Kriegs.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Er würde gerne darauf verzichten, dass der Stadtrat über eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer beraten müsse. Er könne dies aber nur, wenn Land und Bund zugesagte Unterstützungen leisteten: „Wir sind davon abhängig, wie sie den Kommunen in ihrer jeweiligen Verantwortung finanziell helfen. Sie stehen am Ende der Nahrungskette.“

Mit der Gemengelage unterschiedlicher Krisen befasste sich nun die Leitung der Stadtverwaltung bei einer Klausurtagung. Der OB und die Dezernenten nahmen dabei auch den Doppelhaushalt 2023/2024 ins Visier. Fest steht, dass erhebliche Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen. Die Kostensteigerung bei der Energie treffe Remscheid wie jeden einzelnen Privathaushalt. „Es geht hier allerdings um 300 Gebäude im städtischen Besitz“, führt Mast-Weisz aus. Und nicht nur das: Die Stadt müsse deutlich höhere Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst verkraften als es in der Finanzplanung angenommen wurde. Wenn sich die Gewerkschaft Verdi mit ihrer Forderung nach 10,5 Prozent mehr Geld durchsetzen würde, müsste Kämmerer Sven Wiertz (SPD) neun Millionen Euro mehr pro Jahr für die Personalkosten aufbringen, wie er kürzlich berechnen ließ. Hinzu kämen Tarifsteigerungen bei den Beamten und für die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst, die im Anschluss zu erwarten seien.

„Der Altschuldenfonds für die Kommunen ist in den letzten Jahren verschlafen worden.“

OB Burkhard Mast-Weisz

Losgelöst davon wurden zuletzt fast zwanzig neue Stellen eingerichtet, was ebenfalls mit den Folgen des Kriegs zusammenhängt. Die Mitarbeitenden besetzen zusätzliche Posten im Ausländeramt, wo seit März mehr als 1000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert wurden, und in der Wohngeldstelle, die nach einer Gesetzänderung eine Flut neuer Antragssteller erwartet.

Energiepreise: Remscheid will Not lindern

Und: Der Zinssatz steigt, was Folgen für künftige Darlehen haben wird und zu einer zusätzlichen Belastung führt – neben dem ohnehin vorhandenen Schuldendienst. „Der Altschuldenfonds für Kommunen ist in den letzten Jahren verschlafen worden. Da konnten Bund und Länder noch mit Negativzinsen rechnen“, blickt der Oberbürgermeister auf eine verpasste Chance zurück, finanzschwachen Städte nachhaltig zu helfen. Dabei hätten sich insbesondere „südliche Bundesländer“ immer wieder als Bremser entpuppt.

Bei all dem seien Investitionen in Remscheid dringend nötig. „Insbesondere in Schulen und Kindergärten. Das muss Priorität haben.“ Mast-Weisz spricht in diesem Zusammenhang über einen Betrag in Höhe von 180 Millionen Euro – für Um- und Neubauten. Faktoren seien dabei der zusätzliche Raumbedarf durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung beim offenen Ganztag und die Schaffung neuer Kita-Plätze, die weiter vorangebracht werden müsse.

Rathausanbau soll weiterhin erfolgen

Auch am neuen Rathausanbau will der Verwaltungsvorstand festhalten. Er soll den Trakt aus der Nachkriegszeit ersetzen, der Feuerwehr ein zeitgemäßes Domizil bieten und den Platzbedarf der Stadtverwaltung stillen soll, die diverse Außenstellen hat. Zuletzt war bei diesem Großprojekt von einer Investition in Höhe von rund 30 Millionen Euro die Rede.

Im Januar soll der Auftakt für die Beratungen im Stadtrat erfolgen, wofür die Stadt Remscheid in den kommenden beiden Jahren Geld ausgeben soll – und welche Einnahmen zu erwarten sind. Kämmerer Sven Wiertz will dann dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorstellen. Im Anschluss erfolgen die Beratungen in den Fachausschüssen und im Rat eine Generaldebatte über die Finanzpolitik in Remscheid.

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