Interview

Remscheider OB Mast-Weisz: „Flüchtlinge nicht nur auf Kosten reduzieren“

Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, im Interview.
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Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, im Interview zu Flüchtlingen aus Ukraine, Afrika und anderen Regionen und die aktuelle Lage in Remscheid.

4000 Flüchtlinge in einer Stadt: Wie funktioniert das? Der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) spricht im Interview über die Herausforderungen von Zuwanderung - und die Chancen.

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine wird im Winter noch steigen. Davon ist der Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz (SPD), überzeugt. Gleichzeitig rechnet er damit, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in die Ukraine zurückgeht. Für alle, die bleiben wollen, egal aus welchem Land, wünscht er sich, dass neben den Herausforderungen auch die Chancen gesehen werden, die Zuwanderung mit sich bringen kann. Das Gespräch führte Lothar Leusen.

Wie stellt sich die Unterbringung von Flüchtlingen am Beispiel der Stadt Remscheid dar? Wie viele Flüchtlinge haben Sie versorgt?
Burkhard Mast-Weisz: Ukrainische Flüchtlinge um die 1100 und insgesamt leben etwas über 4000 bei uns.
Das ist bei über 114.000 Einwohnern schon eine hohe Quote, oder?
Ja, das ist ja ein Prozess, der über Jahrzehnte geht. Das fing 1992 mit den Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion an, setzte sich Anfang der 2000er Jahre im damaligen Krieg im ehemaligen Jugoslawien fort, dann die Flüchtlingskrise 2015 und 2016 und jetzt der Krieg in der Ukraine.
Wie wirkt das auf eine Kommune?
Es ist eine Herausforderung, aber die Menschen sind da.
Und man muss sich um sie kümmern. Das macht Remscheid ja auch.
Wir haben hier eine klare humanitäre Rolle, die wir auch wahrnehmen müssen. Wir müssen da klar Position beziehen. Der erste Schritt ist „trocken, warm, satt“. Dann kommt Bildung, Ausbildung.

Bei uns in Remscheid knirscht es.

Burkhard Mast-Weisz zur Finanzierung der Kosten
Fangen wir mit trocken, warm, satt an. Da wären dann die Kosten der Unterkunft, die zu 75 Prozent vom Bund bezahlt werden, zu 25 Prozent aber nicht.
Für diejenigen, die ins SGB II wechseln, gelten wie für alle andere, dass die Kosten zu 75 Prozent vom Bund getragen werden, unsere Personalkosten werden zu einem hohen Anteil übernommen, aber nicht in Gänze. Für Menschen im Asylbewerber-Leistungsgesetz gelten andere Regelungen. Da hat man versucht, einen Satz zu finden, die große und kleinere Städte gleichermaßen bedienen. Für die einen ist es nun zu viel, für die anderen zu wenig.
Was muss denn die Stadt Remscheid aus eigenen Mitteln für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aufbringen?
Das sind sicher Millionenbeträge. Wenn ich die Personalkosten hinzurechne, sind das mit Sicherheit zweistellige Millionenbeträge. Allein, was wir leisten, um die Menschen in Übergangswohnheimen zu betreuen, sofern wir eines haben, was wir leisten, um die Menschen in Wohnraum zu vermitteln, wie viele Wohnungen wir anmieten, dazu reichen die Kostenerstattung des Landes und des Bundes nicht aus.
Akute Hilfe, also trocken, warm satt ist das eine, das andere ist die Integration.
Unsere Aufgabe ist zunächst die vernünftige Unterbringung, was Herausforderung genug ist. Es gibt aber Menschen aus Bürgerkriegsgebieten wie Afghanistan und Syrien, die haben nicht die Vision wieder zurückzugehen. Bei den Ukrainern ist das anders. Das sind weit überwiegend Frauen und Kinder, da denke ich schon, dass die allermeisten die Hoffnung haben, wieder nach Hause gehen zu können. Dort sind ihre Männer und Väter an der Front, die Familien sind getrennt.

Die schnellste Form der Integration ist, wenn Menschen Nachbarn werden.

Burkhard Mast-Weisz
Und Remscheid setzt auf jeden Fall auf Unterbringung in Wohnungen.
Ja, denn die schnellste Form der Integration ist, wenn Menschen Nachbarn werden. Je weniger zentral die Unterbringung ist, desto besser ist das. Das ist für uns eine ganz wichtige Haltung. Deshalb arbeiten wir eng mit Wohnungsbaugesellschaften zusammen. Das machen andere Städte auch. In Köln und Düsseldorf ist das allerdings ungleich schwieriger. Dort haben die Verwaltungen Hotels angemietet und nutzen Turnhallen.
Remscheid hat das nicht?
Wir haben zurzeit eine ehemalige Schule als Erstaufnahme-Einrichtung, überlegen, ob wir eine zweite brauchen, weil jetzt so viele kommen und es mit Blick auf den Winter noch mehr werden könnten. Aber unser Anspruch ist die Unterbringung in Wohnungen.
Das alles klingt nach einer Herkulesaufgabe, die auf kommunale Verwaltungen zukommt, die auch sonst nicht über Arbeitsmangel klagen dürften.
MAST-WEISZ: Wir können das nicht allein. Deshalb ist das Ehrenamt so wichtig. Ich sehe da beispielsweise eine Frau vor mir, die einen Flüchtling super begleitet hat. Der Junge bekommt jetzt seine Einbürgerungsurkunde, ist vollständig integriert. Es braucht immer Menschen, die sich der Geflüchteten annehmen. Ohne die Menschen, die das alles ehrenamtlich begleiten, wären wir aufgeschmissen, das muss man ganz klar sagen.

Das sind Menschen, die unsere Stadt bereichern, nicht nur kulturell.

Burkhard Mast-Weisz
Haben Sie ein Gespür für die Perspektive, welche die Geflüchteten selbst für sich sehen?
Ich gehe davon aus, dass die meisten bleiben wollen. Und das finde ich gar nicht schlimm. Das sind Menschen, die unsere Stadt bereichern, nicht nur kulturell.
Sondern auch?
Der junge Mann, von dem ich gerade sprach, hat seine Ausbildung in einer Firma gemacht, arbeitet nun dort. (Mehr über Sahid Jays Geschichte, seinen Werdegang bei Gedore und warum er ein Vorbild werden könnte lesen Sie hier.) Und mit seinem Chef habe ich mich zuletzt unterhalten. Alles super, sagt er. Ich will die Geflüchteten nicht auf Arbeitskräfte reduzieren. Aber das Potenzial für Arbeitskräfte in einer Industrie, in Dienstleistungsunternehmen, in der Pflegebranche, dieses Potenzial ist zweifelsfrei da.

Natürlich sind da auch Knalltüten dabei, aber die gibt es bei uns auch. 

Burkhard Mast-Weisz
Das ist dann aber auch eine Frage der Qualität von Integrationsarbeit. Ist da schon genügend Druck auf dem Kessel?
Es sollen sich rechtliche Rahmenbedingungen verändern. Schnellere Einbürgerung, schnellere Aufenthaltstitel. Das sind richtige Entscheidungen, auch wenn sie für die Behörden erst einmal einen riesigen Berg Arbeit bedeuten. Leider denkt der Bund selten darüber nach, dass seine Entscheidungen von irgendwem auch umgesetzt werden müssen. Das kritisiere ich. Das gibt es in vielen Bereichen.

Wenn wir die Menschen richtig integrieren, werden sie mehr zurückzahlen, als sie uns gekostet haben. 

Burkhard Mast-Weisz
Trotzdem befürworten Sie Zuwanderung.
Ich sehe die riesigen Chancen. Den Menschen, wenn sie zu uns kommen, nicht nur Sicherheit zu geben, sondern ihnen auch zu sagen: Ihr könnt mitmachen! Sie einladen, macht mit, arbeitet mit, gestaltet mit, übernehmt Verantwortung im Beruf, irgendwann auch einmal in der Politik. Warum nicht? Da sind eine ganze Menge kluge Köpfe dabei.

Aber Flüchtlinge immer nur auf Kosten zu reduzieren, halte ich für fatal. Natürlich sind da auch Knalltüten dabei, aber die gibt es bei uns auch. Wenn wir die Menschen richtig integrieren, werden sie mehr zurückzahlen, als sie uns gekostet haben. Davon bin ich überzeugt.

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