Energiepreise

Nachzahlung? Hilfsanspruch bei hohen Heizkosten

Die Abschlagszahlungen basieren nur auf Schätzungen, meistens anhand des Verbrauchs im Vorjahr. Wie viel Gas wirklich verbraucht wurde, zeigt erst der Blick auf den Zähler am Ende des Jahres. Wenn dann hohe Nachzahlungen fällig werden, entsteht vielleicht ein Anspruch auf staatliche Unterstützung.
+
Die Abschlagszahlungen basieren nur auf Schätzungen, meistens anhand des Verbrauchs im Vorjahr. Wie viel Gas wirklich verbraucht wurde, zeigt erst der Blick auf den Zähler am Ende des Jahres. Wenn dann hohe Nachzahlungen fällig werden, entsteht vielleicht ein Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Flattert eine Nachzahlung ins Haus, helfen unter Umständen Jobcenter oder Sozialamt.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Energiepreise sind in aller Munde - aber eigentlich noch nicht wirklich bei den Verbrauchern angekommen, glauben viele Experten. Endgültig durchschlagen werde das wohl erst mit den Jahres- und Nebenkostenabrechnungen zu Beginn des kommenden Jahres, hieß es zum Beispiel Ende August, als die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eine Untersuchung vorstellte, die von steigender Überschuldung privater Haushalte in Folge der Inflation ausgeht.

Bei 2000 bis 3000 Euro jährlicher Mehrkosten allein beim Gas, die Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, unlängst einer durchschnittlichen Familie prophezeite, dürften auf viele horrende Nachzahlungen zukommen. Zahlreiche Sozialverbände und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) raten dazu, dann einen möglichen Anspruch auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld  II oder Grundsicherung zu prüfen. Unter Umständen kann es sogar sinnvoll sein, bis dahin die Abschlagszahlungen nicht zu erhöhen.

„Im Falle einer hohen Heizkostennachforderung können Personen, deren Einkommen eigentlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, für einen Monat leistungsberechtigt werden“, heißt es zum Beispiel vom DGB. Denn durch die Nachzahlung steige für diesen Monat der Leistungsanspruch deutlich an.

Wie das aussehen kann, verdeutlichen die Gewerkschafter mit einem Beispiel: Ein Paar mit Kind und einer durchschnittlichen Miete hat einen Anspruch auf mindestens 1790 Euro im Monat, der sich aus den Regelsätzen der Eltern und des Kindes sowie den Wohnkosten inklusive Heizkosten zusammensetzt. Verfügt diese Familie mit Kindergeld über ein anrechenbares Einkommen von 2000 Euro, stehen ihr normalerweise keine Leistungen zu. Kommt nun aber eine Heizkostennachzahlung von 600 Euro, erhöht sich der Anspruch in diesem Monat auf 2390 Euro, die Differenz zum Netto-Einkommen trägt das Jobcenter: 390 Euro.

Unter diesem Gesichtspunkt könne man sogar darüber nachdenken, vorher die Abschläge nicht zu erhöhen, sagt Dorothee Biehl, die die Allgemeine Sozialberatung bei der Remscheider Caritas leitet: „Sonst spart man sich das Geld vom Mund ab und geht hinterher leer aus.“ Wenn die Familie aus dem DGB-Beispiel ab August bis zum Jahresende jeden Monat 75 Euro mehr zahlt, fällt ihr Anspruch fast auf 0 Euro. Während die höheren Abschlagszahlungen ein enormes Loch in die Haushaltskasse reißen.

Gradtagzahl: So werden die Heizkosten verteilt

Auf die staatlichen Leistungen zu verzichten, zum Beispiel aus Scham, sei unangebracht, betont Biehl. Schließlich seien die genau dafür da. Und die hohen Energiepreise seien ein gesellschaftliches Problem: „Das ist ja keine persönliche Schuld.“ Ähnlich sieht das der Remscheider DGB-Vorsitzende Peter Lange: „Niemand, der durch Nachzahlungen wegen hoher Energiepreise in Not gerät, muss sich dafür schämen, zum Jobcenter zu gehen.“

Dabei gehe es oftmals um viele Hundert Euro, sagt Lange: „Das Geld ist gerade jetzt, wo insbesondere Geringverdienende unter den hohen Preisen leiden, eine spürbare Hilfe, die genutzt werden sollte.“ Das Antragsverfahren sei zwar aufwendig, das Geld die Arbeit aber oft wert.

Erleichtert wird die Antragstellung durch die aktuelle Gesetzeslage, die eigentlich als Reaktion auf die Corona-Krise geschaffen wurde: Beim erstmaligen Antrag auf Arbeitslosengeld II gibt es eine Art zweijährige Karenzphase, in der die Angemessenheit der Wohnkosten nicht geprüft wird und auch Vermögen bis 60 000 Euro unangetastet bleiben.

Die über ein Jahr aufgelaufenen Heiz-Mehrkosten auf zwölf Monate zu verteilen, um den Anspruch zu drücken, ist dem Jobcenter übrigens nicht erlaubt. Das hatte das Bundessozialgericht schon 2019 entschieden: Maßgeblich sei in der Regel, ob die „unterkunfts- und heizungsbezogenen Zahlungsverpflichtungen mit dem zu berücksichtigenden Einkommen“ gedeckt werden können. Und das in einer „kalendermonatsweise Betrachtung“. Wichtig sei aber, betont der Gewerkschaftsbund, dass der Antrag spätestens in dem Monat, in der die Nachforderung fällig wird, gestellt wird.

Hintergrund

Auch Rentnern können durch hohe Nachzahlungen ein Anspruch auf Leistungen entstehen, in der Regel Grundsicherung. Ansprechpartner dafür ist das Sozialamt der Stadt.

Um möglich Ansprüche auf Unterstützung zu prüfen, auch für Wohngeld, Kinderzuschlag oder Ähnliches, hat die Caritas ein Online-Portal geschaffen: www.das-steht-dir-zu.de

Auch interessant: Laien als Ofenbauer - Brandexperten befürchten Todesopfer

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Unfallflucht: Remscheider fährt erneut an Unfallstelle vorbei und wird gestoppt
Unfallflucht: Remscheider fährt erneut an Unfallstelle vorbei und wird gestoppt
Unfallflucht: Remscheider fährt erneut an Unfallstelle vorbei und wird gestoppt
Welche Straße suchen wir?
Welche Straße suchen wir?
Welche Straße suchen wir?
Erich Merken ist schon seit 50 Jahren beim Weihnachtstreff dabei
Erich Merken ist schon seit 50 Jahren beim Weihnachtstreff dabei
Erich Merken ist schon seit 50 Jahren beim Weihnachtstreff dabei
Wertstoffhof soll umziehen, aber nur ein kleines Stück
Wertstoffhof soll umziehen, aber nur ein kleines Stück
Wertstoffhof soll umziehen, aber nur ein kleines Stück

Kommentare