Amtsgericht

Nach Insolvenzantrag: Café-Besitzer kassiert 9000 Euro Corona-Hilfe

Ein Café-Besitzer ist angeklagt.
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Ein Café-Besitzer ist angeklagt.

45-Jähriger und sein Sohn stehen vor Gericht. Die Anklage: Subventionsbetrug.

Von Jana Peuckert

Remscheid. Die Corona-Soforthilfe wird einem Café-Besitzer aus Remscheid schwer im Magen liegen. Der Betreiber beantragte Ende März 2020 womöglich zu Unrecht die staatliche Hilfe. Am 2. April fließen 9000 Euro, und zwar auf das Konto seines 22 Jahre alten Sohnes.

Nun saßen Vater und Sohn gemeinsam auf der Anklagebank des Amtsgerichts. Der Vorwurf: Subventionsbetrug und Beihilfe zum Subventionsbetrug. Antragsberechtigt waren damals nur Personen, deren Geschäft vor dem 31. Dezember 2019 keine finanziellen Schwierigkeiten hatte. Das wurde auch im Antrag des angeklagten Vaters versichert. Wie sich jedoch herausstellte, hatte der 45-Jährige im Sommer 2019 aufgrund einer offenen Forderung von knapp 1800 Euro einen Insolvenzantrag gestellt. Passiert war in dieser Angelegenheit nichts. Das Geschäft lief normal weiter und der Gläubiger meldete sich nicht. Und so war der Insolvenzantrag für den Café-Besitzer nicht real.

Der Bank war das Ganze aufgefallen, und es kam zur Anzeige wegen Subventionsbetrugs. Im Gericht erklärte der Verteidiger, dass sein Mandant den Antrag nicht selbst ausgefüllt hätte.

Steuerberater füllte den Antrag für den Angeklagten aus

Aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten – im Gericht stand dem Angeklagten ein Dolmetscher zur Seite – habe der Remscheider den Antrag überhaupt nicht verstanden. Er habe seinem Steuerberater alles überlassen und am Ende lediglich seine Unterschrift darunter gesetzt.“ Er hat auf den Steuerberater vertraut. Er hat nicht gewusst, dass er etwas falsch macht“, erklärte der Verteidiger.

Der Steuerberater habe nichts von dem gestellten Insolvenzantrag gewusst, so der Anwalt. Daher sei er davon ausgegangen, dass der Remscheider Anspruch hätte. Objektiv läge der Tatbestand des Subventionsbetrugs vor, gab der Verteidiger zu. Allerdings fehle es an der Subjektivität, da sein Mandant nicht vorsätzlich gehandelt hatte. Aber noch ein Punkt gab der Richterin zu denken. Warum waren die 9000 Euro nicht auf das Geschäftskonto, sondern auf ein Konto des Sohnes geflossen? Auch das konnte der Anwalt erklären. Der Remscheider habe vor 13 Jahren von seiner Bank direkt ein Pfändungsschutzkonto bekommen. Das bedeutet, dass er nicht mehr als 2200 Euro auf seinem Konto haben darf. Über alles Geld, was über den Betrag hinaus gehe, könnte er nicht verfügen. Also habe der 45-Jährige darauf geachtet, diese Summe nicht zu übertreten. Um sein Geschäft vernünftig führen zu können, habe es das Konto seines Sohnes gegeben.

Der 22-Jährige gab im Gericht an, nichts vom Coronahilfeantrag gewusst zu haben. Sein Vater habe ihn nur irgendwann gefragt, ob Geld auf dem Konto eingegangen seid. Er habe ihm daraufhin bestätigt, dass 9000 Euro angekommen seien. „Ich dachte, das steht meinem Vater zu.“

Nach nochmaliger Betrachtung des Falles sprach sich die Richterin für die Einstellung des Verfahrens aus. Da machte ihr jedoch der Vertreter der Staatsanwaltschaft einen Strich durch die Rechnung: Er verweigerte seine Zustimmung und bestand darauf, einen neuen Termin zu machen. Dann soll der Steuerberater als Zeuge gehört werden.

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