Klimawandel

Nach Hochwasser: Stadt soll Flächenpolitik stoppen

Wo es heute noch grünt, sollen bald Firmen angesiedelt werden, wünschen sich OB Burkhard Mast-Weisz (kl. Foto l.) und die Gestaltungsmehrheit. Nach dem Hochwasser wurde aber die Kritik am Gleisdreieck kräftiger.
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Wo es heute noch grünt, sollen bald Firmen angesiedelt werden, wünschen sich OB Burkhard Mast-Weisz (kl. Foto l.) und die Gestaltungsmehrheit. Nach dem Hochwasser wurde aber die Kritik am Gleisdreieck kräftiger.
  • Axel Richter
    VonAxel Richter
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Nach der Flut fordern Bürger ein Umdenken.

Remscheid. Schäden von mehr als 8,3 Millionen Euro hinterließ das Hochwasser vom 14. Juli in Remscheid. Allein an städtischen Straßen, Wegen und Brücken, an Bächen und Denkmälern. Dennoch will die Stadt Flächen versiegeln und neue Gewerbeflächen und Wohngebiete entwickeln. Im Stadtrat sorgte das für Streit und einen bis dahin seltenen Schulterschluss: CDU und Linkspartei fordern ein neues Artenschutzgutachten für das geplante Gewerbegebiet Gleisdreieck.

Begonnen hatte alles mit einem Appell in der Einwohnerfragestunde. Die nutzte der Lüttringhauser Stefan Jaspers für einen Appell an die „Tugend der Genügsamkeit“. Statt weiterhin grüne Wiesen in Gewerbeflächen verwandeln zu wollen, möge der Oberbürgermeister zu einem „Gewerbearchitekturgipfel“ einladen und damit „den Aufbruch in eine Ära ohne neue Flächenversiegelungen einläuten“. Die Pläne für das Gleisdreieck und die Erdbeerfelder an der Borner Straße gehörten ebenso gestoppt wie die für Wohngebäude an der Knusthöhe.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) wird genau das nicht tun. Jedes Bauvorhaben sei auf seine Folgen für das Klima zu prüfen, erklärte er. „Dennoch müssen neue Flächen für unsere Unternehmen möglich sein. Anderenfalls werden wir weitere von ihnen verlieren.“

Flächen fehlen, Firmen wandern in Nachbarstädte ab

So wie die Firmen Dönges und Neuenkamp. Nachdem sie über Jahre vergeblich nach Erweiterungsflächen in Remscheid gesucht hatten, kehrten sie der Stadt den Rücken. Dönges ging nach Wermelskirchen, Neuenkamp nach Hückeswagen. Wenigstens blieben so die Arbeitsplätze in der Nähe, aber die Gewerbesteuereinnahmen sind weg.

Weg sind auch die Industriebrachen von einst. 75 Prozent der innerstädtischen Flächen, für die die Stadt in den 90er-Jahren noch Käufern suchte, sind wiederverwertet. Bekannte Beispiele dafür sind die Grundstücke am Bahnhof in Lennep oder auch der Standort der einstigen Kipper-Brauerei in Alt-Remscheid. „Die letzte Gewerbefläche wurde soeben verkauft“, erklärte Baudezernent Peter Heinze den Politikern. Für das Gleisdreieck, das Remscheid gemeinsam mit den Nachbarstädten entwickeln will, befinde sich die Stadt in Grundstücksverhandlungen.

CDU und Linke halten das für gewagt. Denn das obligatorische Umweltgutachten, das die Städte für die Felder in Bergisch Born in Auftrag gegeben hatte, sei „lücken- und fehlerhaft“, wie CDU-Fraktionschef Markus Kötter erklärte.

Naturschützer kritisieren Pläne für das Gleisdreieck

Der Lenneper hatte das Gleisdreieck zurückliegend bereits mit dem Verweis auf die Verkehrsbelästigung der Bürger in Bergisch Born abgelehnt und stattdessen die Pläne für das Gewerbegebiet Blume in Lüttringhausen wieder auf die politische Agenda gesetzt. Nun schloss er sich dem Urteil verschiedener Naturschutzverbände an. Sie hatten sich mit dem Gutachten für das Gleisdreieck nicht zufrieden gezeigt. So fehle die Feldlerche darin ebenso wie der Neuntöter, die Wachtel und die Waldschnepfe. Deshalb müsse ein neues Gutachten erstellt werden, forderte Kötter mit Brigitte Neff-Wetzel (Die Linke).

Von SPD-Fraktionschef Sven Wolf fingen sich die beiden Kollegen daraufhin den Vorwurf der Verzögerungstaktik ein. „Sie säen Zweifel, um dafür zu sorgen, dass das gesamte Verfahren nicht vorankommt. Dabei sind Sie die Ersten, die fragen, warum der Oberbürgermeister nichts getan hat, wenn die nächste Firma Remscheid verlässt. Das ist heuchlerisch.“

Unterdessen fehlt es in Remscheid nicht nur an Bauflächen für Unternehmen, sondern auch für Familien. Sie stimmen ebenfalls seit Jahren mit den Füßen ab. Und müssen dazu gar nicht weit gehen. Die Radevormwalder planen im Ortsteil Bergerhof auf der Stadtgrenze zu Lennep gerade ein großes Neubaugebiet. Die Flut vom 14. Juli hat dort noch nicht zu einem Umdenken geführt.

Flutschäden

In den Flutschäden von 8,3 Millionen Euro sind die Schäden an Firmen und Privathäusern nicht enthalten. Insgesamt sind 100 Haushalte betroffen. Große Schäden erlitten insbesondere die Firmen im Morsbachtal. Sie haben die Produktion mittlerweile wieder aufgenommen.

Neben Straßen, Brücken und Gewässern wurden auch Denkmäler beschädigt. Darunter sind 36 Bodendenkmäler, überwiegend Reste von Kotten und Hammerwerken.

Standpunkt: Die Sacharbeit leidet

Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey @rga.de

Verkehrte Welt im Remscheider Stadtrat: Die Linke schießt mit dem Ruf nach einem neuen Artenschutzgutachten gegen ein Gewerbegebiet, in dem mutmaßlich neue Arbeitsplätze entstehen, und erhält dafür Unterstützung von der CDU. Die Grünen stellen sich dagegen, wollen über Umweltschutz erst später entscheiden, sehr zur Freude der WiR. Das passt zu der Erkenntnis, dass die alten politischen Farbenspiele so heute nicht mehr gelten. Es passt aber auch zum derzeitigen Zustand der Remscheider Politik. Da werden selbst die guten Vorschläge der Opposition gerne schon mal komplett ignoriert, während die ihre schlechten Vorschläge umso nachdrücklicher vorträgt, völlig ungeachtet der vorgebrachten Gegenargumente und wie gut diese sind. Das hat zwar Unterhaltungswert, darunter leidet aber die Sacharbeit. Der Antrag zum Gleisdreieck zum Beispiel war bereits im Bauausschuss Ende August beraten worden. Ein neues Gutachten, war da zu erfahren, koste nur Zeit und Geld, bringe aktuell nichts und vor der endgültigen Entscheidung brauche es eh noch ein neues. Keine zwei Minuten hat das im Fachausschuss gedauert. Bleibt die Frage, warum sich der Rat diese Woche noch einmal gute 15 Minuten damit beschäftigen musste.

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