Haftstrafe bestätigt

Betrug bei Corona-Soforthilfe: Remscheider muss hinter Gitter

Landgericht bestätigt Haftstrafe für serienweisen Betrug bei Corona-Soforthilfe.
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Landgericht bestätigt Haftstrafe für serienweisen Betrug bei Corona-Soforthilfe.

Landgericht bestätigt Haftstrafe für serienweisen Betrug bei Corona-Soforthilfe.

Von Dirk Lotze

Remscheid. In einem Fall von besonders schwerem Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfe für Unternehmen hat das Landgericht einen Angeklagten aus Remscheid verurteilt. Der 38-Jährige hat gestanden, 14-mal zu Unrecht Anträge auf staatliche Förderung in NRW, Hamburg und Baden-Württemberg eingereicht zu haben. Zweimal erhielt er mehr als 10 000 Euro überwiesen, in einem Fall hat er das Geld ausgegeben.

Ebenfalls zugegeben ist ein Sozialbetrug mit Hartz IV. Er habe zum Spiel und für Marihuana bis zu 1000 Euro täglich gebraucht. Die habe er anders nicht aufzubringen gewusst. Das Gericht in Wuppertal milderte ein früheres Urteil des Amtsgerichts gegen den Angeklagten um sechs Monate auf nun drei Jahre. Er wird in eine Entziehungsanstalt eingewiesen. Der vorsitzende Richter erläuterte: „Die Suchtsituation wurde in dem ursprünglichen Urteil nicht ausreichend berücksichtigt.“

Der 38-Jährige ist vorbestraft und arbeitete bundesweit für wechselnde Arbeitgeber und auf eigene Rechnung in der Gastronomie. Während seiner Taten stand er unter Bewährung. Sein Prozess betrifft die erste Berufung eines Angeklagten bei Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfe in Remscheid. Das Förderprogramm führten die Bundesländer im März 2020 ein, um solide Unternehmen bei Einbrüchen ihrer Einnahmen in der Coronavirus-Pandemie zu stützen.

Über Internet-Formulare der Behörden gingen innerhalb von Tagen Tausende Anträge Berechtigter ein. Parallel gab es Fälle von international organisiertem Betrug und viele falsche Anträge von Gelegenheitstätern: Überschuldete, die das Geld gut gebrauchen konnten; Personen, die irgendwann einmal ein Gewerbe angemeldet hatten. Der 38-Jährige ging planvoll vor, verdeutlichte der Staatsanwalt: Der Mann habe in NRW bis Mai 2020 immer wieder neue Anträge gestellt und jeweils abgewartet, was passiert.

In den Formularen habe er seinen Namen mehrfach variiert. Dennoch entdeckten die Landesbehörden die vielfache Antragstellung und zahlten nicht. Für Anträge in Hamburg und Baden-Württemberg habe er sich Geschäftsadressen ausgedacht und Angaben zu seinem angeblichen Geschäft gemacht. Sogar Druck habe er versucht, aufzubauen: Er wisse inzwischen gar nicht mehr weiter, Kunden hätten ihm sämtliche Aufträge gestrichen.

Laut Urteil war das alles vorgetäuscht. Der Mann soll auch während der Pandemie in seinem Beruf gearbeitet und Einnahmen erzielt haben. Einem Gerichtspsychiater zufolge liegt bei dem Mann seit Jahrzehnten eine Sucht vor: „Er kennt nur das Spiel, den Cannabis-Konsum und seine Tätigkeit in der Gastronomie.“

Der Angeklagte befindet sich in Haft wegen einer anderen Verurteilung. Er kann Revision einlegen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, zieht die Landeskasse das zu Unrecht erhaltene Geld ein.

Nach einer Eifersuchtsprügelei in der Wohnung einer 44-jährigen Remscheiderin am Steinberg hat das Landgericht Bewährungsstrafen gegen ihren getrennt lebenden Mann (47) und einen erwachsenen Sohn (23) bestätigt.

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