Folgen einer Gesetzesänderung

Müllgebühren könnten deutlich steigen

Die Technischen Betriebe kümmern sich in Remscheid um die Abfuhr des Restmülls. Seine Entsorgung könte deutlich teurer werden.
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Die Technischen Betriebe kümmern sich in Remscheid um die Abfuhr des Restmülls. Seine Entsorgung könte deutlich teurer werden.
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TBR-Chef Michael Zirngiebl warnte Ortspolitiker vor den Folgen einer Gesetzesänderung.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Seit Jahren sind die Gebühren für den Restabfall in Remscheid relativ konstant. Das aber könnte sich ändern, warnte der Chef der Technischen Betriebe Michael Zirngiebl die Ortspolitiker im Hauptausschuss. „Darüber mache ich mir große Sorgen. Es könnte eine Steigerung von 12 bis 15 Prozent auf uns zukommen“, berichtete er mit Blick auf eine Gesetzesänderung, die sich derzeit beim Bund abzeichnet - und auch Konsequenzen für die Remscheider Gebührenzahler hätte.

Es geht, vereinfacht ausgedrückt, um die Kosten der Müllverbrennung, die durch einen Faktor größer werden sollen - um die Bepreisung von Kohlenstoffdioxid. Denn: Auch Abfälle werden nach Einschätzung des Abfallverbands Ekocity künftig als Brennstoff vom Gesetzgeber ausgewiesen, wodurch bereits 2023 deutschlandweit 900 Millionen Euro zusätzlich auf die Betreiber von Verbrennungsanlagen zukämen. Diese Kosten würden dann an die Verbraucher weitergegeben – zumindest teilweise.

Mit Blick auf die rasant steigenden Energiepreise und die hohe Inflation erklärte Zirngiebl, dass dies der falsche Zeitpunkt für diese Maßnahme sei. Er appellierte an die Fraktionen im Stadtrat, ihren Einfluss geltend zu machen – und sich gegen die Gesetzesänderung zu wenden. Gefragt seien dabei die Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

An seiner Seite weiß er den Verband Ekocity. Dieser bezeichnet es als einen „Kunstgriff“, dass nun Abfälle als Brennstoff deklariert werden sollen. Aus seiner Sicht handelt sich es schlicht um Müll, der zur Daseinsvorsorge entsorgt werden müsse. Er habe zudem einen Heizwert. Die „thermische Abfallbehandlung“ werde dringender denn je benötigt, um „umweltfreundlichen Strom und klimafreundliche Wärme“ abzugeben. Es handele sich zudem um einen nationalen und nicht mit den europäischen Partnern abgestimmten Alleingang im Hinblick darauf, dass Abfälle künftig bei der Bepreisung von Kohlendioxid berücksichtigt werden. Es sei auch nicht zu erwarten, dass dies eine „klimaschützende Lenkungswirkung“ entfalten würde.

120-Liter-Tonne kostetderzeit 393 Euro im Jahr

Für Remscheid betragen die Kosten für einen 120-Liter-Restmüllbehälter derzeit 393 Euro pro Jahr. Mehr als 40 Euro wären also als Zusatzausgabe fällig, wenn es zu der Gebührensteigerung von zwölf bis fünfzehn Prozent käme, die Zirngiebl als Szenario im Hauptausschuss beschrieb.

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