Remscheid. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) – sie ist in NRW für die Bereiche Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zuständig – war am Samstagvormittag beim Neujahrsempfang der Remscheider Senioren-Union im MK-Hotel zu Gast. Und stellte gleich klar, dass es nicht sinnvoll sei, wenn eine Kommune, wie das in Remscheid der Fall sei, Fördermittel beantragt und sie dann nicht abruft.

„Ich würde mich freuen, wenn Sie das Geld in Ihrer Stadt einsetzen würden. Verbauen Sie es. Denn damit lässt sich wirklich viel bewegen“, beschwor sie die anwesenden Ratsmitglieder. In unsicheren Zeiten sei es wichtig, in die Heimat zu investieren. Sie gebe den Menschen Orientierung und Halt.

Dem Bergischen Städtedreieck wünschte sie, dass es zu einem magischen Dreieck zusammenfindet. Denn der Zusammenhalt, eine bessere und effektivere Zusammenarbeit, sei für Unternehmen und Bürger unverzichtbar. „An der deutschen Politik wird von innen und von außen gezerrt. Von daher ist es wichtig, zusammenzubleiben bei dem, was uns verbindet.“ Es gehe um Wohlstand und die dafür notwendige Investitionskraft brauche neben Platz und Mitarbeitenden vor allem Freiheit, um sich zu entfalten.

Mit Blick auf Bildung und Erziehung erinnerte die Ministerin daran, dass die Jugend immer anders war: „Ich bin mit Fernsehen groß geworden, meine Eltern mit dem Radio und die Jugend heute mit dem Smartphone.“ Aber Lesen und Schreiben, das bleibe weiterhin wichtig. „Und das Ziel, die Jugend stark zu machen.“

Fehlendes Personal über Digitalisierung ausgleichen

Gebraucht würden neue Ideen für Bauprojekte. Die Bauordnung werde gerade geändert, um die Abläufe einfacher zu machen. „Wir müssen darüber reden, welche Arbeiten wir nicht mehr unbedingt prüfen müssen. Vor allem dann nicht, wenn ein Experte das bereits getan hat. Auch auf gewisse Genehmigungen kann verzichtet werden. Vereinfachungen, die für alle passen, müssen her.“ Als die Ministerin daraufhin kurz auf die Grundsteuererklärung angesprochen wurde, versicherte sie, dass man das beim nächsten Mal besser machen würde.

Scharrenbach betonte, dass sich bis 2030 in NRW entscheide, ob Zukunftsfähigkeit erreicht wird. Ein riesiger Umbruch stünde dem Land bevor. Fehlendes Personal müsste über Digitalisierung ausgeglichen, viel stärker in Automatisierung investiert werden. Wenn sich am Aufgabenbestand nichts ändere und es weniger Mitarbeitende gebe, dann müssten die Menschen auf Bescheide noch länger warten, als sie das ohnehin schon tun. Angesprochen auf die Altschulden, um die sich das Land kümmern will, machte die Ministerin deutlich, dass dazu unbedingt eine Diskussion über die Aufgabenseite der Kommunen gehöre. NRW investiere in Infrastruktur. Der Sport sei da ein wichtiges Thema. „Wir haben den RSV am Fürberg mit 1,5 Millionen Euro unterstützt, 750000 Euro kamen dem BV 10 zugute.“

Auch für die Revitalisierung der Innenstädte gebe das Land viel Geld aus. Dazu erwartet die Ministerin kommunalpolitische Rezepte. Die Herausforderungen würden Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung und Erreichbarkeit heißen. „Ich empfehle Ihnen einen Plan. Auch wenn noch kein Geld da ist.“

Hintergrund

Mehr als 100 Gäste konnte Elke Rühl, die Vorsitzende der Senioren-Union, am Samstagvormittag im Saal des MK-Hotels am Remscheider Bahnhof zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Darunter auch den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt und den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven.