Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung

Amtsgericht: Mehr als 140 zusätzliche Verfahren durch Corona

Der Eingang zum Remscheider Amtsgericht an der Ecke Allee-/Freiheitstraße: Auch hier spielt das Thema Corona inzwischen eine große Rolle.
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Der Eingang zum Remscheider Amtsgericht an der Ecke Allee-/Freiheitstraße: Auch hier spielt das Thema Corona inzwischen eine große Rolle.

Vor dem Amtsgericht landen Corona-Verstöße meist, wenn der Beschuldigte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt.

Von Sven Schlickowey

Dr. Peter Lässig

Remscheid. Mutmaßliche und tatsächliche Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung sorgen für eine Vielzahl zusätzlicher Verfahren am Remscheider Amtsgericht. Mehr als 140 Mal habe man sich am oberen Ende der Alleestraße im Vorjahr mit Bußgeldverfahren aus diesem Bereich beschäftigen müssen, berichtet Pressesprecher Dr. Peter Lässig. Ein Trend, der auch im neuen Jahr anhält.
Das sind die aktuellen Corona-Regeln in Remscheid

Verhandelt werden diese zusätzlichen Fälle von den Strafrichtern am Amtsgericht, die sich sonst mit Körperverletzung, Ladendiebstahl und ähnlichem befassen. „Oft macht das aber mehr Arbeit als ein Ladendiebstahl“, gibt Lässig zu bedenken. Denn während viele andere Fälle halbwegs unstrittig seien, würden sich Maskenverweigerer und Corona-Leugner teilweise mit allen Mitteln wehren. „Die machen ja fast schon eine Philosophie daraus.“ So sei es regelmäßig notwendig, mehrere Zeugen zu laden. Das Verfahren ziehe sich entsprechend in die Länge. Und die Vorbereitung darauf sei noch aufwendiger.

Besonders hartnäckige Corona-Leugner seien bei den bisherigen Verfahren am Remscheider Amtsgericht aber in der Minderheit gewesen, sagt Dr. Peter Lässig: „Den meisten ging es nur um die Höhe des Bußgeldes.“ Polizei und Ordnungsamt greifen bei der Zumessung der Strafe auf einen Katalog zurück, die Richter hingegen schauen sich den Einzelfall bei Bedarf etwas genauer an. „Die Stadt macht zum Beispiel bei Jugendlichen keinen Unterschied und nimmt die gleichen Sätze wie bei Erwachsenen“, erklärt Lässig. Dabei reiche gerade bei jungen Menschen ohne eigenes Einkommen oftmals schon ein geringeres Bußgeld, um den gewünschten erzieherischen Effekt zu erzielen.

Dass die Zahl der Corona-Verfahren in absehbarer Zeit abnimmt, sei unwahrscheinlich

In Remscheid zahlen viele Büger kein Bußgeld. Vor dem Amtsgericht landen Corona-Verstöße meist, wenn der Beschuldigte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt. Was wohl nur in „einem Bruchteil der Fälle“ passiert, wie Lässig vermutet. Dass es vor Gericht dann einen Freispruch gibt, sei ausgesprochen selten. Vielleicht in zehn Prozent der Fälle komme der Beschuldigte ohne Strafe davon, schätzt der Jurist. Zum Beispiel wenn die Schuld nicht nachgewiesen werden könne. Oder auch wenn das Gericht das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellt. „Das passiert schon mal bei ganz geringen Verstößen, beispielsweise wenn die Maske nur ganz kurz ab und niemand in der Nähe war, den das gefährden konnte.“

Dass die Zahl der Corona-Verfahren in absehbarer Zeit abnimmt, halten viele Experten für unwahrscheinlich. Gerade weil sich die meisten Einsprüche gegen die Höhe der Bußgelder richten – und das Land NRW diese erst vor wenigen Wochen noch einmal erhöht hat. Wer in Bereichen, in denen dies vorgeschrieben ist, ohne Maske erwischt wird, zahlt beispielsweise inzwischen 150 statt 50 Euro. Wer in Quarantäne Besuch empfängt, wird mit 250 Euro zur Kasse gebeten. Und für das Fälschen eines Impfpasses werden bis zu 5000 Euro fällig.

Doch auch wenn es nur um die Höhe der Strafe geht, zusätzliche Arbeit machen auch diese Verfahren. Die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren im Erwachsenbereich sei in Remscheid im Vorjahr um über 20 Prozent gestiegen, haben die Richter ausgerechnet. Bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 21 Jahren sogar um 62 Prozent.

Nachdem im ersten Halbjahr 2021 wegen Corona weniger Sitzungen stattfanden, habe sich eine Welle von Verfahren aufgebaut, die nach wie vor nicht abgeebbt sei, sagt Lässig: „Das schaffen wir nur, indem wir deutlich mehr arbeiten.“ Auch weil Ordnungswidrigkeiten bereits nach einem halben Jahr verjähren. Das sei in Remscheid aber bisher noch nicht vorgekommen, betont Lässig: „Wir schaffen das schon.“

Hintergrund

Einsprüche gegen Bußgeldbescheide müssen innerhalb von 14 Tagen an die ausstellende Behörde gerichtet werden. Während im Strafrecht ein sogenanntes Verschlechterungsverbot gilt, wonach Urteile, gegen die ein Angeklagter Rechtsmittel einlegt, nicht zu dessen Nachteil verändert werden dürfen, gibt es dies bei Bußgeldern so nicht. Bei einer Ordnungswidrigkeit kann ein Einspruch zu einer höheren Strafe als der ursprünglichen führen.

Standpunkt: Corona als Brennglas

Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey @rga.de

An Arbeit mangelt es der deutschen Justiz in aller Regel nicht, auch die Amtsgerichte, die sich oft um Zwischenmenschliches und Alltägliches kümmern, haben meist gut zu tun. Dass da jetzt noch Corona-Verfahren oben draufkommen, zumal solche, die nur das Bußgeld etwas senken sollen, wirkt auf den ersten Blick recht unverständlich. Auf den zweiten allerdings muss man feststellen, dass rechtsstaatliche Prinzipien natürlich auch in einer Pandemie gelten, jeder also das gute Recht hat, sich gegen ein solches Bußgeld zu wehren. Und eigentlich wirkt Corona auch hier nur einmal mehr wie ein Brennglas, das längst bekannte Probleme verstärkt: Gerichte und auch Staatsanwaltschaften sind tendenziell unterbesetzt. Was zu schlechteren Arbeitsbedingungen führt und den Beruf so unattraktiver macht. Was dann wiederum zur Folge hat, dass dort zu wenige anheuern. Ein Teufelskreis, den andere Bereiche des öffentlichen Dienstes auch kennen. Und ein weiterer Punkt auf der Liste von Dingen, die wir nach der Pandemie nicht wieder vergessen dürfen.

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