Verpasstes Vorkaufsrecht

Leuchtturmprojekt Sinn-Leffers: Heiße Debatte um missglückten Deal

Um die Zukunft des Sinn-Leffers-Hauses geht es.Foto: Roland Keusch
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Um die Zukunft des Sinn-Leffers-Hauses geht es.

Mit Selbstkritik nach dem verpassten Kauf der Sinn-Leffers-Immobilie an der Allee meldete sich OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) zu Wort.

Von Frank Michalczak

Remscheid. „Die Verantwortung haben wir alle im Verwaltungsvorstand. Die Zeit ist aus dem Ruder gelaufen“, erklärte Remscheids OB mit Blick auf einen missglückten Postversand: Das Einschreiben, das die Stadt zum Eigentümer des Gebäudekomplexes nach Luxemburg verschickt hatte, wurde Anfang Oktober nicht rechtzeitig im Empfang genommen. Die Folge: Die Frist für das Vorkaufsrecht war um einen Tag verstrichen. Den Zuschlag für das Gebäude erhielt ein anderer Käufer als die Stadt Remscheid, die eigentlich auf dem Sinn-Leffers-Standort ein Leuchtturmprojekt mit neuer Bibliothek und sonstigen Freizeiteinrichtungen verwirklichen wollte.

Mast-Weisz eröffnete mit seiner Botschaft die Debatte im Hauptausschuss, in dem die Ortspolitiker am Donnerstagabend Stellung zu dem missgeglückten Geschäft bezogen. Sebastian Thiel (SPD) hielt fest: „Es ist katastrophal gelaufen. Möglicherweise haben wir hier eine einmalige Chance vertan“, erklärte er über die Immobilie, die seit Februar 2009 leer steht und seither verfällt.

Baudezernent Peter Heinze hatte zuvor in seinem schriftlichen Bericht für den Ausschuss Fehler eingeräumt. Es hätten „strenges Zeitcontrolling“ und die „Begleitung externer Hilfe mit Unterstützung von Dienstleistern“ erfolgen müssen. Das Vorkaufsrecht sei komplex und sehr umfangreich und „wurde bei der Stadt Remscheid in den letzten 15 Jahren nicht angewendet“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter bezeichnete die Ausführungen des Dezernenten als „Obduktionsbericht für die Alleestraße“. „Wir wissen, woran der Patient gestorben ist. Lösungsvorschläge fehlen“, erklärte er. Kötter erinnerte daran, dass zwar zehn Jahre lang über Maßnahmen zur Wiederbelebung der Einkaufsmeile diskutiert worden seien. „Die Ergebnisse sind aber übersichtlich. Und nun geht wieder ein Kernprojekt verloren.“

David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) beschrieb die Angelegenheit erneut als „peinlich“. Der Vorgang dürfe aber nicht dazu führen, aus Angst vor Risiken künftig auf Vorkaufsrechte an der Allee zu verzichten, fügte er hinzu und teilte damit die Meinung von Sven Chudzinski (FDP). Für Schichel lag der Ursprung des Fehlers im Jahr 2020, als der Stadtrat eine neue Satzung zur Wahrung von Vorkaufsrechten verabschiedet hatte. „Wir haben aber nie nachgefragt, inwieweit sich die Verwaltung auf den Tag X vorbereitet.“ Dann wäre es womöglich nicht zur Panne bei der Zustellung gekommen.

Weitere Verhandlungen sollen folgen

Für Waltraud Bodenstedt (WiR) war es schlicht ein Fehler, keinen zeitlichen Puffer bei der Versendung des Einschreibens einzukalkulieren. Brigitte Neff-Wetzel (Linke) richtete den Blick nach vorn. „Es ist völlig daneben gegangen. Aber was machen wir jetzt daraus?“ Die Antwort gab Peter Heinze: „Wir werden mit dem Projektentwickler verhandeln.“ Dieser habe geplant, „Seniorenwohnen mit einem Pflegeanteil“ auf dem Grundstück an der unteren Allee anzusiedeln, was aber nicht im Einklang mit dem künftigen Sanierungsgebiet steht. Die untere Allee soll Raum für Freizeit, Gastronomie und eben auch den „Dritten Ort“ bei Sinn-Leffers bieten – mit Bücherei, Anlaufstellen und Kulturangeboten. Der Projektentwickler sei „sehr, sehr offen für eine Zusammenarbeit“, so Peter Heinze, der das Leuchtturmprojekt noch nicht abgeschrieben hat.

Ratssitzung

Baudezernent Peter Heinze will die Ortspolitiker über die Verhandlungen mit dem Projektentwickler bei Sinn-Leffers auf dem Laufenden halten. Einen neuen Sachstand könne er möglicherweise bei der kommenden Ratssitzung schildern – am 18. November, 16.15 Uhr, Albert-Einstein-Gesamtschule, Brüderstraße 6-8.

Standpunkt: An den Pranger gestellt

Von Frank Michalczak

frank.michalczak@rga.de

Dass ein so wichtiges Einschreiben verspätet den Adressanten in Luxemburg erreicht hat, führt dazu, dass ein Leuchtturmprojekt an der Alleestraße zumindest akut gefährdet ist. Die Stadt Remscheid hätte das Heft des Handelns in der Hand gehabt, hätte sie ihr Vorkaufsrecht für die Sinn-Leffers-Immobilie wahrgenommen. Nun ist es höchst fraglich, ob dort doch noch der „Dritte Ort“ entstehen kann mit Stadtbücherei und sonstigen nicht-kommerziellen Publikumsmagneten. Das ist mehr als unerfreulich, wie OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) mehrfach anführte. Er übernahm dafür gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand die Verantwortung. In der Tat ist es schlicht ungerecht, das Versagen dem gesamten öffentlichen Dienst in Remscheid mit an die 2000 Mitarbeitenden anzulasten. An die Stelle pauschaler Kritik muss die Analyse individueller Fehler treten. Denn: Was hat die Mitarbeiterin der Bibliothek, was hat der Mitarbeiter der Technischen Betriebe mit einem Einschreiben zu tun, bei dessen Versand ein Zeitpuffer nicht einkalkuliert wurde? Der OB stellte sich entschieden vor seine Belegschaft, als er im Hauptausschuss üble Kommentare in den sozialen Netzwerken anführte. Und Markus Kötter (CDU) hofft nach dem Sinn-Leffers-Flop auf eine „Initialzündung“ durch die Verwaltung „mit ihren vielen engagierten Mitarbeitern“. Sie haben es nicht verdient, pauschal an den Pranger gestellt zu werden.

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