Ordnungsamt

Lennep: Zigarettenautomaten, die nicht da sein dürften

Der Automat neben der Welle in der Wallstraße (r.) kommt voraussichtlich bald weg, er hängt zu nah an dem Jugendzentrum. Die Zukunft der beiden Automaten am Alter Markt (l. o.) und in der Schwelmer Straße (l. u.) wird nun zwischen Stadt und Betreiberfirma geklärt.
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Am Alter Markt hängt ein Automat ohne Genehmigung.

Einigen Zigarettenautomaten in Lennep fehlt laut Stadt eine Genehmigung. Das passiert nun mit ihnen.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Dafür, dass er gar nicht hier sein dürfte, versteckt er sich nicht gerade, eher im Gegenteil. Der Zigarettenautomat hängt direkt am Alter Markt, dem zentralen Platz in Lennep, am Haus mit der Nummer 6, nahezu in Augenhöhe, kaum zu übersehen. Aber ohne die erforderliche Erlaubnis, sagt die Stadt. Und da geht es ihm wie einigen seiner Kollegen auch, allein im Bereich der Lenneper Altstadt hat die Stadtverwaltung mindestens vier ungenehmigte Zigarettenautomaten ausgemacht.

Die Zukunft des Automaten in der Schwelmer Straße wird nun zwischen Stadt und Betreiberfirma geklärt.

Gefunden hat die in den letzten Wochen der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), Auslöser dafür war eine politische Diskussion um Zigarettenkippen. Im Zuge dessen wollte die SPD per Anfrage von der Verwaltung wissen, wie viele Zigarettenautomaten im Bereich der Altstadt hängen. Laut Aktenlage nicht einer, stellte die fest. Aber in Wirklichkeit eben doch ein paar.

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Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum und solche, die nur aus dem öffentlichen Raum zu bedienen sind, zum Beispiel wenn sie am Rande eines Privatgrundstückes stehen, seien grundsätzlich genehmigungspflichtig, erklärt Arndt Liesenfeld, der Leiter des Remscheider Ordnungsamtes. Die Kommune prüfe dann, ob es Hinderungsgründe fürs Aufstellen gibt, zum Beispiel die Nähe zu einer Schule oder einem Jugendtreff.

Lennep: Das passiert mit den ungenehmigten Zigarettenautomaten

Warum das in diesen vier Fällen nicht passiert ist, sei derzeit nicht zu klären, so Liesenfeld. Automatisch weg müssten die Automaten deswegen aber nicht. Man habe die Betreiberfirmen angeschrieben und gebe ihnen so die Chance, nachträglich eine Genehmigung zu beantragen. „Wenn die genehmigungsfähig sind, genehmigen wir die. Sonst werden sie ab- oder umgehangen“, sagt der Ordnungsamtsleiter. Im Rahmen dessen kläre man auch, was mit dem Geld passiert, das der Stadt offenbar entgangen ist. Denn für Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum wird, ähnlich wie für Verkaufsstände vor einem Geschäft auf dem Gehweg, eine Sondernutzungsgebühr fällig.

Ein Großteil der betroffenen Automaten gehört der Firma Tobaccoland aus Mönchengladbach. Deren Sprecher Burkhard Armbrost zeigt sich eher überrascht von der Nachricht aus Remscheid, dass einige stumme Verkäufer seiner Firma keine Genehmigung haben sollen. Der Ablauf sei immer der gleiche, erklärt er: Erst einige man sich mit dem Immobilieneigentümer, dann beantrage man eine Genehmigung bei der zuständigen Stelle. Die Regeln seien von Stadt zu Stadt unterschiedlich, sagt Armbrost: „Wir haben da ein breit gefächertes Regelwerk, aber das halten wir natürlich ein.“ Die zuständige Essener Niederlassung der Firma werde den Vorgang nun prüfen, sagt der Unternehmenssprecher zu.

Der Automat neben der Welle in der Wallstraße kommt voraussichtlich bald weg, er hängt zu nah an dem Jugendzentrum.

Ein anderer Automat, den der KOD bisher noch nicht auf dem Schirm hatte, kommt hingegen voraussichtlich bald weg. Im Sozialausschuss, in dem das Thema besprochen wurde, machte SPD-Ratsmitglied Sabine Krause-Janotta auf einen Zigarettenautomaten in der Wallstraße aufmerksam, nur wenige Meter neben dem Jugendzentrum „Die Welle“. Gestört habe der sie schon länger, sagt Krause-Janotta, im Gespräch mit dem RGA. Bei der politischen Diskussion habe sie nun aber erfahren, dass es eine Selbstverpflichtung des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, 50 Meter Mindestabstand zu Schulen und Jugendzentren zu halten.

Betreiber des Automaten ist die Firma Hall Tabakwaren, die ebenfalls aus Mönchengladbach stammt. Deren Prokurist Michael Schön bedankt sich für den vom RGA übermittelten Hinweis aus Remscheid. In den kommenden Tagen werde ein Team ausrücken und die Situation vor Ort beurteilen, sagt er zu: „Wir nehmen diese Selbstverpflichtung sehr ernst.“  | Standpunkt

Hintergrund

Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller hat nach eigenen Angaben rund 100 Mitgliedsunternehmen, die mit etwa 10 000 Mitarbeitern rund 300 000 Automaten betreiben. Der Jahresumsatz mit Tabakwaren im sogenannten Kleinverkaufswert, also an den Endverbraucher, betrug nach Verbandsangaben im Jahr 2020 etwa 28,8 Milliarden Euro, wovon mehr als 19 Milliarden auf Tabak- und Mehrwertsteuer entfielen.

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Standpunkt von Sven Schlickowey:

sven.schlickowey@rga.de

Zigarettenautomaten sind ein Relikt der Vergangenheit, aus einer Zeit, als Lebensmittelgeschäfte noch um 18.30 Uhr schlossen. Und Rauchen als normal galt. Warum sie bis heute öffentlichen Raum nutzen dürfen, um ihre gesundheitsschädliche Ware anzubieten, bleibt schleierhaft.

Natürlich hat die Branche längst alle technischen Maßnahmen ergriffen, um den Jugendschutz zu gewährleisten. Aber auch so verbreiten die Geräte eine ungute Nachricht: Kippen gehören irgendwie dazu und sind nahezu immer und überall verfügbar.

Zigarettenwerbung weitgehend aus der Öffentlichkeit zu verbannen, Zigarettenautomaten aber nicht, ist schlicht inkonsequent. Zumal die wenigen Raucher, die es noch gibt, ja auch ohne die stummen Verkäufer keine Unterversorgung fürchten müssen. Dank bis 22 Uhr geöffneter Supermärkte und 24-Stunden-Tankstellen kämen sie im Zweifel ja auch ohne die Automaten an ihren Stoff.

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