Planung

Grundstück in Knusthöhe ist nun „Verschlusssache“

Der süd-westliche Teil der eigentlich als Neubaugebiet geplanten Knusthöhe gehört dem Land NRW. Verkaufen will der zuständige Landesbetrieb das Grundstück nicht, was er stattdessen damit vorhat, verrät er aber auch nicht.
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Das Land NRW schweigt sich weiter über die Pläne für das Grundstück in Lennep aus.

Das Land NRW schweigt sich weiter über die Pläne für das Grundstück in Lennep aus.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Mit seiner Weigerung, der Stadt ein dafür notwendiges Grundstück zu verkaufen, hat das Land NRW das geplante Neubaugebiet Knusthöhe in Lennep verhindert. Was man nun stattdessen dort plant, darüber gibt der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) auch weiterhin keine Auskunft. Inzwischen wurde der Vorgang dort sogar zu einer Art Geheimsache. RGA-Recherchen legen derweil den Schluss nahe, dass der BLB die anderen Behörden der Landesregierung gar nicht in seine Planungen mit einbezieht.

In einer Stellungnahme für das Büro der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt der Landesbetrieb mit, der ganze Vorgang um das Grundstück in Knusthöhe sei dort als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden. „Dies bedeutet, dass die Informationen selbst bei uns im Haus nur durch entsprechend befugte Personen eingesehen werden dürfen“, schreibt der Leiter des Geschäftsbereichs Governance & Recht des BLB. Dies diene dem „materiellen und organisatorischen Schutz“ des Vorgangs.

Die Landesbeauftragte hatte sich eingeschaltet, nachdem der BLB zuvor einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgelehnt hatte, dafür aber keine ausreichende Begründung lieferte. Auch die Einstufung als Verschlusssache scheint die Datenschützer nicht so recht zu überzeugen. Da es sich um ein unbebautes Grundstück handel, sei dafür kein Grund erkennbar, heißt es in einem weiteren Schreiben an den BLB, mit dem das Büro um eine Konkretisierung des „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ bittet.

Das Schreiben der Landesdatenschutzbeauftragten vom 18. Januar ist, trotz einer Erinnerung vom 22. Februar, bisher unbeantwortet geblieben. Auch auf eine Anfrage des RGA an die BLB-Pressestelle, was zu einer solchen Einstufung als Verschlusssache führen kann und ob das bei einem eher gewöhnlich anmutenden Grundstücksgeschäft üblich ist, gab es bisher keine Antwort.

Bei anderen NRW-Ministerien liegt nichts zur Knusthöhe vor

Begründet hatte der Landesbetrieb die Ablehnung einer weiteren IFG-Anfrage zudem unter anderem damit, dass das Bekanntwerden der Informationen die Willensbildung und die Abstimmung zwischen den Behörden der Landes gefährde. Dabei lassen Recherchen vermuten, dass diese Abstimmung gar nicht stattfindet.

Der RGA fragte bei allen zwölf NRW-Ministerien nach, ob es dort einen Schriftwechsel mit dem BLB zur Knusthöhe gibt. Das Finanzministerium, zu dem der BLB gehört, lehnte eine Beantwortung ab, fünf Ministerien reagierten gar nicht, die restlichen sechs gaben an, dass dort nichts zu dem Vorgang vorliege. Offenbar hat der BLB also nie dort angefragt, ob man Verwendung und auch nur Bedarf für das Lenneper Grundstück hat.

Bekannt ist, dass der BLB einen neuen Standort für die Remscheider Hauptwache der Polizei sucht, dafür wäre die Knusthöhe aber wegen ihrer Lage ungeeignet, heißt es aus der Polizei-Pressestelle. Die forensische Klinik, für die das Lenneper Grundstück mal ins Auge gefasst wurde, wird inzwischen in Wuppertal geplant. Darüber hinaus ist der BLB vom Justizministerium beauftragt worden, einen Standort für eine „Rotationsanstalt“ zu suchen, in die Gefängnisse umziehen können, während ihre Liegenschaften saniert werden. Diese Einrichtung könnte aber quasi überall in NRW stehen, müsste also nicht ins dicht besiedelte Bergische gebaut werden.

„Mein Eindruck ist, dass es derzeit keine konkrete Nutzungsidee gibt“, hatte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz schon im Dezember nach einem Gespräch mit BLB-Geschäftsführerin Gabriele Willems erklärt. Denkbar ist also auch, dass der BLB das Grundstück in Knusthöhe einfach mal in der Hinterhand behält, vielleicht für eventuelle spätere Projekte. Oder auch, um die eigene Position bei Verhandlungen mit der Stadt Remscheid, die das Gelände ja benötigt, zu stärken.

Egal, was der Grund ist: Das vermutlich auf Jahre hinaus letzte zusammenhängende Neubaugebiet für Einfamilienhäuser, auf das viele Remscheider Familien sehnsüchtig gewartet haben, hat der BLB auf jeden Fall schon mal so lange verhindert, bis sich fast niemand mehr Bauen leisten kann. 

Hintergrund

Der Bau und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW ist Eigentümer der meisten Immobilien des Landes NRW. Nach eigenen Angaben kümmern sich beim BLB mehr als 2500 Mitarbeiter um über 4000 verschiedene Immobilien im gesamten Land.

Standpunkt von Sven Schlickowey: Keine Kontrolle möglich

sven.schlickowey@rga.de

Teflon-Behörde wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb von anderen Landeseinrichtungen manchmal genannt, so wie man hört, weil offenbar alles an ihm abperlt. Der BLB verwaltet riesige Vermögenswerte, die allen Nordrhein-Westfalen gehören – entzieht sich aber offenkundig der Kontrolle eben dieser Öffentlichkeit. Sowohl durch Journalisten – obwohl das Landespressegesetz aus gutem Grund eine eindeutige Auskunftspflicht formuliert – als auch durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, obwohl deren Behörde ja genau damit beauftragt wurde.

Das erweckt zunehmend den Eindruck eines Landesbetriebs, der eher im eigenen Sinn agiert als in dem der Allgemeinheit. Das ist zumindest mal problematisch, vermutlich sogar undemokratisch. Und am Ende wundern sich dann alle, wenn sich immer mehr Menschen vom Staat und seinen Institutionen enttäuscht fühlen.

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