Bürgermeisterentscheidung

Kötter-Wahl: Grüne fordern Richtigstellung

David Schichel, Fraktionschef der Grünen.
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David Schichel, Fraktionschef der Grünen.
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Es gibt weiter Knatsch nach der Bezirksbürgermeisterwahl in Lennep.

Remscheid. Nachdem Linke und CDU in Erklärungen die Wahl von Markus Kötter (CDU) mit der von Rolf Haumann (Grüne) vor zwei Jahren verglichen hatten, fordert David Schichel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, eine Richtigstellung der beiden Parteien. Kötter war am Mittwoch zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt worden - die notwendige Mehrheit brachten mutmaßlich Stimmen von Linke und AfD.

Auch Haumann hatte 2020 vermutlich die Stimmen dieser beiden Parteien erhalten, die der AfD sei damals aber, anders als bei Kötter, nicht ausschlaggebend gewesen, betont Schichel: „Er hätte auch ohne sie eine Mehrheit erreicht, das ist ein eklatanter Unterschied.“ Außerdem schließen sich die Remscheider Grünen der Forderung der Lenneper SPD an und legen Bezirksbürgermeisters Kötter einen sofortigen Rücktritt nahe.

Aus ihrer Sicht sei es nun an allen demokratischen Fraktionen und Gruppen in der BV Lennep, den demokratischen Konsens zum Umgang mit rechtsextremen Kräften - und untereinander - wieder herzustellen und eine gemeinsame Lösung zu finden, teilte der Grüne-Kreisvorsitzende Lars Jochimsen gestern mit. Den Fahrdienst für den Bezirksvertreter der Linken, der von der CDU mit Beratungsbedarf begründet worden sei, kritisiert Jochimsen ebenfalls und wertet das als Schutzbehauptung. Die Vorgänge zeichneten ein unwürdiges Bild der BV.

Artikel vom 11.08.2022

SPD übt scharfe Kritik an Kötter-Wahl

Das Echo auf die Bürgermeisterentscheidung fällt unterschiedlich aus. Linken-Politiker wählt CDU-Kandidaten.

Von Frank Michalczak

CDU und Linkspartei zogen an einem Strang.

Remscheid. Der neue Lenneper Bezirksbürgermeister will sich dafür einsetzen, dass die Ortspolitiker im Stadtteil über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen. „Wir sind eine Bezirksvertretung und müssen mit einer Stimme für Lennep sprechen“, erklärte Markus Kötter (CDU) nach der Wahl am Mittwochabend. Es war eine geheime Abstimmung, deren Ergebnis denkbar knapp war. Fünf Mitglieder hatten sich für Kötters Gegenkandidatin Petra Kuhlendahl (Bündnis 90/Die Grünen) entschieden. Das entspricht den Stimmen, die ihre Partei und die SPD gemeinsam auf sich vereinen. Sechs Vertreter hatten für Kötter votiert. So viele Mitglieder haben CDU, Linkspartei und AfD gemeinsam in der Bezirksvertretung.

Die Wahl im Gemeindehaus Bergisch Born war nötig, weil Rolf Haumann (Grüne) aus gesundheitlichen Gründen den Posten zur Verfügung stellte. Nachdem er kurz nach der Kommunalwahl in der BV eine Mehrheit gefunden hatte, wurde sie nun von seiner Parteifreundin Petra Kuhlendahl verfehlt. Das Amt, das die Grünen für sich beanspruchten, geht somit in CDU-Hand über.

„Mit der Wahl sind keinerlei Arrangement mit der CDU verbunden.“

Colin Cyrus (Linkspartei)

Das lag auch an der Linkspartei, deren Vertreter Colin Cyrus den Christdemokraten Kötter wählte. „Wir haben intern lange und kontrovers über diese Entscheidung diskutiert. Für ihn sprach, dass er bewiesen hat, bei schwierigen Themen moderieren zu können - und genau dies benötigen wir jetzt in Lennep nach dem Aus für das DOC.“ Petra Kuhlendahl will Cyrus diese Fähigkeit nicht absprechen. „Aber wir wissen es eben nicht.“ Kötter bringe zudem die größere Erfahrung mit. Bereits von 2014 bis 2020 war er Bezirksbürgermeister. „Mit seiner Wahl sind keinerlei Arrangements mit der CDU verbunden“, erklärt Cyrus.

Scharfe Kritik verlautet derweil von der SPD daran, dass Kötter mutmaßlich auch mit der AfD-Stimme gewählt wurde: „Eine demokratische Fraktion hat erstmals offen und unverhohlen auf die Stimme eines Mandatsträgers aus dem rechtsextremen Lager gesetzt,“ findet SPD-Sprecher Jürgen Kucharczyk mit Blick auf die CDU. Das sei der stolzen Tradition Lenneps nicht würdig. Und daran habe auch die Linke mitgewirkt, wie der Vorsitzende des Lenneper SPD-Ortsvereins Daniel Pilz meint. Mit der AfD zu paktieren, sei ein politischer Offenbarungseid. Die Linke sei seit Mittwoch „nicht mehr antifaschistisch“.     

OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) zeigt sich nicht davon überrascht, wie die Würfel in Lennep gefallen sind. „Das hat sich ja vorher abgezeichnet“, erklärt er. „Markus Kötter wird sich so wie die drei übrigen Bezirksbürgermeister auch für die Interessen seines Sprengels einsetzen. Und gemeinsam muss es uns um das Beste für unsere Stadt gehen.“ Großen Respekt habe er vor Petra Kuhlendahl, die angetreten sei, obwohl ihre Chancen nicht zum Besten standen.

Sie habe viel Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren, sagte die Politikerin nach der Wahl. „Zum Beispiel aus dem Kreis der Einzelhändler.“ Diese hätten auf neue politische Impulse gehofft, nachdem sich in Lennep jahrelang vieles im Kreis gedreht habe.

CDU-Vorsitzender Mathias Heidtmann verleiht seiner Freude über den Wahlausgang Ausdruck: „Viele Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Vereinsvertreter haben sich Markus Kötter als Bezirksbürgermeister gewünscht.“ Er werde das Amt „mit viel Leidenschaft, Bürgernähe und Erfolg ausüben“.

Standpunkt: Denkzettel für Ampel

frank.michalczak@rga.de

Selten wurde ein Politiker der Linkspartei von der CDU so sehr herbeigesehnt wie am Mittwochabend: Colin Cyrus hätte wegen des Verkehrsunfalls nahe der Trecknase und dem stockenden Busverkehr die Wahl zum Bezirksbürgermeister in Lennep beinahe verpasst. So sorgte die CDU aus ihren eigenen Reihen für einen Chauffeurdienst. Cyrus wurde abgeholt. Daran lässt sich ablesen, wie wichtig der Linken-Vertreter für die Christdemokraten war.

Denn sie waren auch auf seine Stimme angewiesen. Dass Markus Kötter nicht nur von Cyrus, sondern mutmaßlich auch von AfD-Vertreter Maik Bangert gewählt wurde, legt natürlich einen Schatten auf diese bemerkenswerte Personalentscheidung. Vor allem aber ist sie ein Denkzettel für das in Remscheid regierende Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, das zwar im Rat eine dominierende Rolle spielen kann, aber die Opposition nicht vom hohen Ross behandeln sollte. Die Linken haben gezeigt, dass sich dies rächen kann.

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