Schulden

Krisen verschärfen die Geldnot der Stadt

Sven Wiertz muss in schwierigen Zeiten einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 aufstellen.
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Sven Wiertz muss in schwierigen Zeiten einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 aufstellen.
  • Frank Michalczak
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Schulumbau, Katastrophen- und Klimaschutz: Kämmerer Sven Wiertz beschrieb im Stadtrat Herausforderungen für die nächsten Jahre.

Remscheid. Mit eindringlichen Worten stimmte Kämmerer Sven Wiertz den Stadtrat auf schwierige Zeiten ein. Im September will er den Entwurf des Haushalts vorlegen, den er mit seinem Team für 2023 und 2024 zusammenstellt. Die Planung städtischer Ausgaben und Einnahmen entpuppt sich angesichts der aktuellen Herausforderungen aber als kompliziert: „Die Kommunen befinden sich in einer außerordentlichen Lage, die durch das Zusammentreffen verschiedener Krisen gekennzeichnet ist“, hob er bei der Sitzung am Montagabend hervor.

Stadtrat sprach über neue Direktverbindung nach Düsseldorf, die Alleestraße und einen verkaufsoffenen Sonntag.

Noch immer gebe es keine Perspektive für die Bewältigung der Altschulden, die in Remscheid rund 589 Millionen Euro betragen. Es mangele an „einer angemessenen und auskömmlichen Gemeindefinanzierung“, erklärte er mit Blick auf das Land NRW. Vor diesem Hintergrund werde es noch schwieriger, die weiteren Krisen zu meistern. So komme auf Remscheid ein weiterer Schuldendienst zu, um die durch die Corona-Pandemie bedingten Kosten auszugleichen. Ab 2025 müsse die Stadt jährlich gut 3,2 Millionen aufbringen - über fünf Jahrzehnte lang.

Nach dem ersten Quartal 2022 rechnete die Stadt mit 65,7 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen

Mit diesen Herausforderungen hat die Stadt zu kämpfen

Auch der Krieg in der Ukraine werde für die Finanzlage der Stadt Remscheid Folgen haben. Und das in mehrfacher Hinsicht: „Beispielsweise beim Ausbau der Warnsysteme, beim Katastrophenschutz oder beim Schutz kritischer Infrastrukturen“, nannte er Lehren, die aus dem Angriffskrieg zu ziehen sind.

Und nicht zuletzt müsse Remscheid bei seinen Ausgaben auch dem Klimaschutz Tribut zollen. Obwohl der Stadtrat am Montag viele Maßnahmen bei einer Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet hat, die Grünen-Politiker David Schichel als „historisch“ bezeichnete, sei dafür kaum Geld vorhanden: „Fehlende finanzielle Ressourcen führen dazu, dass wir uns bei der Umsetzung auf Maßnahmen beschränken müssen, die ohne zusätzlichen personellen Aufwand oder mit gefördertem Personal umgesetzt werden können“, bedauerte Wiertz. Dabei gebe es einen Verfassungsauftrag, wonach die Gemeinden zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen müssen.

Erschwert wird dies alles durch weitere Negativfaktoren: Die allgemeine Teuerung wirke sich auf den städtischen Haushalt unmittelbar aus: „Die Preise für Güter und Dienstleistungen steigen. Die Preisentwicklung in der Bauwirtschaft ist hier herausragend.“ Wiertz rechnet zudem mit wachsenden Personalausgaben von rund 750.000 Euro pro Jahr durch Lohnsteigerungen.

Teurer als gedacht: So viel würde der neue Stadtparkteich die Stadt kosten

Wiertz hofft auf „kritisch-konstruktives Miteinander“

Dies führe zum Zwang, Prioritäten zu setzen. „Wir müssen uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren,“ sagte Wiertz im RGA-Gespräch. Umbau der Schulen, die wieder zum Abi nach 13 Jahren zurückkehren und mehr Platz benötigen, sowie weiterer Ausbau der Kitas nannte er als Beispiele. Über all das befinden bis Ende des Jahres die Ortspolitiker, die Änderungen im Haushaltsentwurf vornehmen können. Wiertz hofft „auf das bewährte kritisch-konstruktive Miteinander aller Beteiligten“ für die Debatte, die nach der Sommerpause beginnt.

Standpunkt: Die Not verwalten

frank.michalczak@rga.de

Die Vielzahl an Negativfaktoren für die Finanzen der Stadt gibt Anlass zu großer Sorge. Allein die Corona-Pandemie führte zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von rund 150 Millionen Euro. Doch nun kommen weitere Probleme auf Kämmerer Sven Wiertz zu: Die Inflation wird zu Kostensteigerungen in vielen Bereichen führen. Und nicht nur das: Auch der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen. Steigende Energiepreise, neue Investitionen in Warnsysteme und in den Schutz der kritischen Infrastruktur sind dafür nur zwei Beispiele.

Vor diesem Hintergrund müssen sich die Ortspolitiker bewusst sein, dass es für sie wenig bis gar keinen Spielraum gibt, wenn es gilt, über die städtischen Finanzen zu entscheiden. Das aber ist für sie keine unbekannte Ausgangslage: Schon seit etlichen Jahren können sie in Remscheid nur die Not verwalten. Und daran kann nur eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen etwas ändern. Die neue schwarz-grüne Landesregierung ist gefordert, und zwar bald.

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