Interview

Wissenschaftler: „Krieg läuft für Russland aus dem Ruder“

Der Politikwissenschaftler Hans J. Lietzmann hofft, dass Putin innenpolitisch unter Druck gerät. Archivfoto: as
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Der Politikwissenschaftler Hans J. Lietzmann hofft, dass Putin innenpolitisch unter Druck gerät.

Remscheid. Politikwissenschaftler Hans J. Lietzmann sieht im Ukraine-Konflikt auf innenpolitischer Ebene eine Chance auf Frieden.

Von Kristin Dowe

Herr Prof. Lietzmann, wie sehr hat Sie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine überrascht?
Prof. Hans J. Lietzmann: Mit dieser Entschiedenheit und diesem Umfang der Attacke hat wohl kaum jemand gerechnet, auch ich nicht. Zu befürchten war der Versuch Russlands, sich die Gebiete im Donbass und in Luhansk anzueignen, so wie das Land in der Vergangenheit schon Teile Georgiens oder die Krim besetzt hat. Innenpolitisch sollte das Projekt mit seiner nationalistischen Begründung die Vereinigung eines Großrusslands herbeiführen. Aber eine kriegsverbrecherische Attacke von solchem Ausmaß habe ich nicht erwartet.
Wie kann der Westen mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Sanktionen am ehesten auf Putin einwirken?
Lietzmann: Nun bin ich kein militär- oder außenpolitischer Experte. Aber ich denke, dass es eine wirksame Entlastungsoffensive in Bezug auf Putin vor allem auf innenpolitischer Ebene geben kann. Sein Regime steckt seit Jahren in einer enormen Wirtschafts- und Legitimationskrise. Nun plante er, sich durch seinen völkisch begründeten Entlastungsangriff auf die Ukraine eine neue, patriotistische Legitimation und Reputation zu verschaffen.
Könnte er damit Erfolg haben?
Lietzmann: Er hat sich offensichtlich verkalkuliert. Die Angriffe auf Georgien und die Krim oder auch schon früher in Tschetschenien haben den Westen kaum beschäftigt. Aber dieser Angriff auf die Ukraine und ihren sich auf den Westen berufenden Widerstand der ukrainischen Zivilgesellschaft dagegen, das hat eine ganz andere Dimension eröffnet. Die Sache läuft der russischen Regierung aus dem Ruder und sie verspürt einen Kontrollverlust.
Der gescheiterte „Blitzkrieg“ wird nicht zu neuer Stabilität und Legitimität, sondern eher zu einem Ansehensverlust führen, besonders auch innenpolitisch. Dieser verbrecherische Angriffskrieg und die mögliche Okkupation der Ukraine wird erst dann ein Ende haben, wenn die Opposition innerhalb Russlands ihn stoppt. Anzeichen des Widerstands sieht man etwa im Militär oder auch in der russischen Wirtschaft bei den sogenannten Oligarchen. Diese reichen Männer sehen jetzt ihre Felle davonschwimmen. Die gesellschaftliche Opposition wird noch mundtot gemacht, aber die wirtschaftlichen Sanktionen, die Europa und die USA quasi im Gleichschritt ergriffen haben, führen Russland in eine enorme Finanzkrise.
Wann zeigen die Sanktionen frühestens Wirkung?
Lietzmann: Viel dramatischer als die Sperrung Russlands für das Swift-System ist für Russland die Tatsache, dass die Russische Zentralbank von zwei Dritteln ihrer Rücklagen abgeschnitten ist. Sie sind die „Kriegskasse“, auf die sich das militärisch starke, aber wirtschaftlich schwächliche Regime stützt. Während sich der Swift-Ausschluss eher langfristig bemerkbar macht, wirkt das Abschneiden der Staatsbank von ihren Rücklagen aus Öl- und Gasexporten sofort. Schon jetzt ist sie nicht mehr in der Lage, den Rubel zu schützen oder mit Aufkäufen zu intervenieren. Deshalb ist die russische Finanzwirtschaft komplett auf sich selbst gestellt und damit regelrecht verloren. Das ist ein enormer Einbruch für die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der russischen Regierung.
Welche Rolle spielt der – natürlich nur sehr eingeschränkt mögliche – Protest der russischen Zivilbevölkerung?
Lietzmann: Putin wird erst mal wie Lukaschenko in Belarus versuchen, die Zivilbevölkerung gewaltsam in Schach zu halten, was er zurzeit ja auch verstärkt tut. Ich hoffe aber sehr, das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten – erst recht nicht, wenn sich die Eliten Russlands gegen Putin wenden. Darauf kommt es jetzt an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein militärisches Einschreiten der Nato ausgeschlossen. Ist das richtig?
Lietzmann: Ich glaube, dass ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit der Regierung viel erfolgversprechender ist als ein militärischer Eingriff. Denn dieser würde Gegenkräfte mobilisieren, militärisch und innenpolitisch. Das stärkt Putin eher und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Nato. Insofern glaube ich, dass es ein falscher Schritt wäre, wenn die Nato oder die EU, die ja auch eine eigene Verteidigungspolitik hat, in diesen Krieg eingreifen würden.
Die Bundesregierung hat mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und der geplanten Erhöhung des Wehretats eine 180-Grad-Wende hingelegt. Hat Deutschland wichtige Reformen in der Verteidigungspolitik verschlafen?
Lietzmann: Da ist sicherlich viel liegengeblieben – auch, weil man eine andere Konzeption verfolgt und an einen anderen Zustand der Welt geglaubt hat. Das hat sich als Fehler herausgestellt, aber ich halte es nicht für verwerflich. Politik arbeitet immer mit Hypothesen. Wenn sich Entscheidungen als Fehler herausstellen, ist es dann ihre Aufgabe, richtig zu reagieren. Bei der geplanten Neuorientierung sollte die Bundesregierung sich nun genau überlegen, wie sie das Ganze operativ umsetzt. Es wäre falsch, noch einmal zig Milliarden in die alte, desaströse Beschaffungspolitik der Bundeswehr zu stecken. Ein kluger Ansatz wäre vielmehr, gemeinsam mit den europäischen Partnern zu arbeiten, damit die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr sinnvoll und in einem europäischen Verbund neu organisiert werden können. Europa ist der wesentliche Akteur, nicht die nationalen Militärs.
Im Bergischen wie in ganz Deutschland stellen die Städte sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Sind die Kommunen diesmal besser vorbereitet als 2015?
Lietzmann: Sie sind vermutlich besser und erfahrener aufgestellt als 2015. Ich bin sicher, „wir schaffen das“; damals wie heute. Und ich finde es gut, dass europäische Mitbürger aus der Ukraine hier ihren Rückhalt finden. Natürlich wird es eine Herausforderung für die Kommunen und Bürgerschaften sein, der sie aber gewachsen sind. Absolut ärgerlich scheint mir, dass manche Leute die Flüchtenden aus der Ukraine als „die guten Flüchtlinge“ aus dem Osten betrachten, während andere, etwa aus Syrien, als weniger legitim angesehen werden. Das erleben wir auch in Deutschland. Diese Unterscheidung finde ich ungerecht und falsch. Gleichzeitig freue ich mich natürlich darüber, dass es zurzeit keine leidige Anti-Migrationskampagne gibt.
Keine Klarheit bei Zuweisung von Flüchtlingen
Die Ukraine möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Wie schätzen Sie die Chancen ein?
Lietzmann: Die Zugangsvoraussetzungen für die EU sind ausgesprochen streng. Sie müssen es sein. Eine funktionierende Anti-Korruptionspolitik und Justiz sowie eine tragfähige Wirtschaft gehören beispielsweise zu den unerlässlichen Bedingungen. All das ist in der Ukraine bislang überhaupt nicht in Sicht. Insofern würde man der Ukraine einen guten Gefallen tun, wenn man ihr einen sogenannten Kandidatenstatus gibt. Dann muss darüber verhandelt werden, wie sie die erforderlichen Strukturen aufbaut. Das ist nötig und nützt der Ukraine ebenso wie der EU, weil es die Perspektive verdeutlicht. Ich glaube, dass die Bevölkerung in der Ukraine mehrheitlich klar europäisch eingestellt ist. Dennoch müssen die staatlichen und hierarchischen Strukturen auf einen Stand gebracht werden, damit sich die Erwartungen der Bevölkerung auch tatsächlich erfüllen können. Beides ist möglich, wenngleich ein Beitritt wohl nicht in diesem oder nächstem Jahr zu erwarten ist.
Worin sehen Sie derzeit die größte Chance für den Frieden?
Lietzmann: Ich kann nicht beurteilen, ob dieser konventionellen militärischen Übermacht Russlands bei seinem Angriffskrieg begegnet werden kann. Die größte Chance, das Geschehen aufzuhalten, sehe ich in der Delegitimierung und Destabilisierung der Regierungsmacht, also in einer innenpolitischen Entmachtung Putins. Diesen Weg gehen die westlichen Regierungen. Das, was dort gerade ökonomisch passiert, kommt einem Kriegseintritt schon sehr nahe. Das wird auch für die russische Gesellschaft kein Zuckerschlecken. Und es ist insgesamt wesentlich schonender und wirkungsvoller, als wenn die Nato sich nun als Waffenträgerin in diesen Konflikt einmischen würde.

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Zur Person

Professor Dr. Hans J. Lietzmann (69) war fast 20 Jahre Professor für Politikwissenschaft an der Bergischen Universität Wuppertal. Er ist inzwischen emeritiert, ist aber weiterhin als Seniorprofessor in der Lehre aktiv. Lietzmann ist verheiratet und Vater von drei Töchtern.

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