Landespolitik

Kötter und Schichel begrüßen Koalition

Im NRW-Landtag soll demnächst Schwarz-Grün das Sagen haben: David Schichel (l.) und Markus Kötter sehen darin Chancen für Nordrhein-Westfalen.  
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Im NRW-Landtag soll demnächst Schwarz-Grün das Sagen haben: David Schichel (l.) und Markus Kötter sehen darin Chancen für Nordrhein-Westfalen.  
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Fraktionsvorsitzende von CDU und Grünen im Stadtrat sehen durch neue Landesregierung Chancen für NRW.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Als sich Markus Kötter (CDU) und David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) vor über zwei Jahrzehnten zu ihrem politischen Engagement entschlossen, hätten sie sich kaum vorstellen können, dass ihre Parteien einmal Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen führen würden. „Die Lager-Arithmetik war deutlich ausgeprägter als heute, zwischen den Bürgerlichen und den Progressiven“, blickt Schichel zurück. „Beide Parteien haben sich verändert“, erklärt Kötter. „Häkelnde Grünen-Abgeordnete sitzen nicht mehr in den Parlamenten. Und die CDU ist moderner und offener geworden.“
So wurde in Remscheid am 15. Mai gewählt

Für beide ist die Zusammenarbeit, die sich nun abzeichnet, eine Chance für Nordrhein-Westfalen, wenngleich sie dabei unterschiedliche Akzente setzen. „NRW ist die größte, zusammenhängende Industrieregion in Europa. Es muss gelingen, die Arbeitsplätze zu erhalten und dabei Wirtschaft und den Klimaschutz zu versöhnen. Damit können beide Partner, CDU und Grüne, ihr Profil behalten“, stellt Kötter heraus. Der Begriff „Versöhnen“ sei aus seiner Sicht aus der Zeit gefallen, erklärt Schichel. „Denn die Wirtschaft ist doch schon längst weiter. Sie wartet doch nur darauf, endlich mit der Umsetzung von Klimamaßnahmen beginnen zu können - und benötigt dabei Unterstützung.“ Und genau diese soll von der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kommen.

David Schichel

Weniger Perspektiven sehen die Fraktionsvorsitzenden im Remscheider Rat für eine kommunalpolitische Zusammenarbeit beider Parteien. „Dies hängt ja auch von den handelnden Personen ab“, erklärt Kötter. „Wir hätten im Stadtrat derzeit noch nicht einmal eine gemeinsame Mehrheit“, ergänzt Schichel, der mit SPD und FDP in einem Bündnis kooperiert.

Markus Kötter

Keine Mehrheit hat die Ampel hingegen in der Lenneper Bezirksvertretung, wo die Leitung seit letzter Woche vakant ist: Aus gesundheitlichen Gründen trat Bezirksbürgermeister Rolf Haumann (Bündnis 90/Die Grünen) von seinem Amt zurück. „Die Ampel wird einen Vorschlag für die Nachfolge machen“, kündigt David Schichel an. Die Abstimmung solle nach den Sommerferien erfolgen. „Bis dahin ist die Arbeit doch bei Markus Kötter in guten Händen.“ Der CDU-Mann ist stellvertretender Bezirksbürgermeister in Lennep und führt mit vier Mitgliedern die größte Fraktion in der Bezirksvertretung an. Er hätte mit Unterstützung der beiden Grünen-Vertreterinnen eine Mehrheit. Nach aktuellem Stand wird es die aber nicht geben. David Schichel erinnert daran, dass nach der Kommunalwahl Rolf Haumann und nicht Markus Kötter in das Amt gewählt wurde, wobei die Linkspartei das Zünglein an der Waage war. „Er ist angetreten und hat keine Mehrheit erzielt. Wir stehen nicht dazu bereit, das für ihn zu reparieren“, sagt Schichel. Es gebe auch in anderen Parteien „gute Bezirksbürgermeister“.

Markus Kötter sieht ein Zusammenrücken mit den Grünen ebenfalls skeptisch. „Sie haben sich einseitig für eine Wahl von OB Mast-Weisz stark gemacht und auf Wahlplakaten für ihn geworben.“ Diese Form der Zustimmung für den SPD-Kandidaten sei nicht dienlich, um eine gemeinsame Grundlage für eine Kooperation zu finden. Dabei habe es immer mal wieder Gespräche und Treffen von Grünen und CDU gegeben, bestätigen beide. Zu einer Annäherung führten sie offensichtlich nicht.

Mehrheitsverhältnisse in Remscheid

Seit der Kommunalwahl 2020 ist die SPD mit 20 Sitzen eindeutig die stärkste Fraktion im Rat, die mit den Grünen (9 Stimmen) eine Mehrheit hätte. Dennoch holten beide die FDP (3 Sitze) mit ins Boot. Die CDU verfügt über 17 Mandate, Linke und Pro Remscheid haben je drei Sitze, die Wählergemeinschaft WiR zwei Mandate. Einen Sitz hat echt Remscheid. In der Lenneper Bezirksvertretung hätten CDU und Grüne eine rechnerische Mehrheit, die Ampel allein hingegen nicht. CDU: 4 Sitze, SPD: 3, Grüne: 2 Sitze, Linkspartei und AfD je 1.

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