Fortsetzung der Zusammenarbeit vereinbart

Koalition: Knusthöhe bleibt der einzige Streitpunkt

Seit 2009 verantworten SPD, Grüne und FDP die Politik in Remscheid: Die Sozialdemokraten Sven Wolf und Christine Krupp, die Grünen Ilka Brehmer und David Schichel und der Liberale Sven Chudzinski vereinbarten die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. Foto: Axel Richter
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Seit 2009 verantworten SPD, Grüne und FDP die Politik in Remscheid: Die Sozialdemokraten Sven Wolf und Christine Krupp, die Grünen Ilka Brehmer und David Schichel und der Liberale Sven Chudzinski vereinbarten die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit.

SPD, Grüne und FDP legen ihre Koalitionsvereinbarung vor: Die Parteien unterstützen den Kurs von OB Mast-Weisz.

Von Axel Richter

Remscheid. Harmonie herrscht auf beinahe allen Seiten. Nur auf Seite 15 nicht: „Zur Frage der Entwicklung der Knusthöhe erklären die Partner einen Dissens“, heißt es da in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP. Zwar heißt es nicht genauso, doch legt das 26 Seiten starke Papier, das die drei Parteien am Montag im Rathaus vorstellten, die Grundlage für die nächsten fünf Jahre Ratsarbeit in Remscheid. Das sind die wesentlichen Inhalte:

Stadtentwicklung: „Boden ist nicht vermehrbar“, erklärte SPD-Fraktionschef Sven Wolf. „Deshalb wollen wir anders damit umgehen.“ Sparsamer vor allem. Kommunale Grundstücke sollen vor allem im Rahmen des Erbbaurechts verpachtet und nicht verkauft werden. Damit und mit Hilfe eines Vorkaufsrechts auf Grundstücke behält die Stadt den Zugriff auf Flächen, auch um zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Wohnen: Die Alleestraße soll als Wohnstandort aufgewertet werden – wie ohnehin die Innenstadtlagen attraktiver werden sollen. „Ziel ist es, den sogenannten Donut-Effekt, nämlich die Verödung der gewachsenen Zentren bei gleichzeitig fortschreitendem Flächenverbrauch in den Außenbereichen, zu vermeiden“, erklärte Wolf. Rückbau, Umbau und die Umnutzung nicht mehr zeitgemäßer Wohn- und Gewerbeimmobilien sollen für neuen attraktiven Wohnraum sorgen. Als Beispiel gilt das Gelände des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung. Darauf sollen moderne Wohnungen mit viel Grün entstehen.

Gewerbeflächen: „Wir brauchen neue Gewerbeflächen, damit uns nicht weitere Unternehmen verlassen“, hielt FDP-Fraktionschef Sven Chudzinski fest. Doch: „Gewerbegebiete müssen so umweltfreundlich wie möglich gestaltet werden.“ Auch bei der Vergabe von Flächen im geplanten Gewerbegebiet Gleisdreieck in Bergisch Born soll der Nachhaltigkeitsgedanke eine wichtige Rolle spielen. „Wir wollen Unternehmen, die sich beispielsweise verpflichten, in grüne Zukunftsmärkte zu investieren, über die Erschließung und Vergabe von Gewerbeflächen gezielt fördern“, heißt es in der Vereinbarung.

Klimaschutz: Bis 2030 soll die Stadt klimaneutral arbeiten. „Das heißt, wir müssen die Solarflächen auf den städtischen Gebäuden mindestens verdoppeln“, erklärte Grünen-Fraktionschef David Schichel. Der Strom soll komplett aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Ein Klimafonds soll das Geld dafür liefern, gespeist werden soll er unter anderem von den Unternehmen.

DOC: Das steht zwar nicht in der Koalitionsvereinbarung, doch alle drei Parteien halten an dem Bau fest und unterstützen den Kurs des Oberbürgermeisters. Der zieht mit McArthurGlen vor das Bundesverwaltungsgericht.

Mobilität: Rad- und Fußverkehr, Elektromobilität und Öffentlicher Nahverkehr sollen vorrangig gefördert werden. Die drei Parteien verfolgen das Ziel einer Schnellbusverbindung nach Köln. „Die Elektrifizierung der S7-Strecke des „Müngsteners“ ist mit dem möglichen Einsatz von batteriebetriebenen Elektroloks endlich in Reichweite.“

Bildung: Mehr Kitas, mehr Personal und flexible Betreuungszeiten: Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden. Dabei streben die Parteien mittelfristig kostenfreie Kitas an, kündigte Grünen-Parteichefin Ilka Brehmer an. Die Schulen wollen SPD, Grüne und FDP bis 2023/24 flächendeckend mit digitaler Technik ausgerüstet und ans Wlan angeschlossen haben.

Sport und Freizeit: Das Freibad Eschbachtal soll saniert, die frühere Deponie für eine großflächige Solaranlage, aber auch als Ort der Umweltbildung und der Freizeitgestaltung genutzt werden. Den Skywalk Müngsten wollen die Parteien weiter vorantreiben.

Der Streitpunkt: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) machte am Montag deutlich, dass die Entwicklung der Knusthöhe in Lennep zum Neubaugebiet für ihn nicht verhandelbar ist. Mit anderen Worten: Die Parteien, die das Wohngebiet wollen – das sind SPD und FDP – werden sich andere Mehrheiten im Rat suchen müssen. Die Grünen blieben am Montag bei ihrer Haltung: „Wir waren dagegen und sind dagegen. Daran soll eine Zusammenarbeit aber nicht scheitern.“

Wahlergebnis

SPD und Grüne waren die Gewinner der Kommunalwahl am 13. September. Gemeinsam mit der FDP hatten sie zuvor Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) auf den Schild gehoben. Er wurde mit mehr als 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Die Mitglieder der drei Parteien müssen der am Montag präsentierten Koalitionsvereinbarung noch zustimmen. Das gilt allerdings als sicher.

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