Vertragsstrafe

Knöllchen zum Fußballspiel: SPD fordert Gespräche mit Eigentümer

Die Schilder sind eindeutig: Wer hier länger als zwei Stunden parkt, zahlt. Auch am Wochenende. Dieses Bild entstand während des Heimspiels des FC Remscheid am vergangenen Sonntag im nahen Röntgenstadion.
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Die Schilder sind eindeutig: Wer hier länger als zwei Stunden parkt, zahlt. Auch am Wochenende. Dieses Bild entstand während des Heimspiels des FC Remscheid im nahen Röntgenstadion.

Die Lenneper SPD wünscht sich Gespräche mit dem Eigentümer des Supermarkt-Parkplatzes an der Wupperstraße.

Remscheid. Die Lenneper SPD wünscht sich Gespräche mit dem Eigentümer des Supermarkt-Parkplatzes an der Wupperstraße, damit dieser am Wochenende von Besuchern der Altstadt und des Röntgenstadions genutzt werden kann. „Ich verstehe nicht, warum der private Eigentümer nicht am Wochenende, nach Schließung seines Geschäfts, großzügig agiert, sondern stattdessen Geld abkassiert“, klagt Jürgen Kucharczyk, der für die SPD in der Lenneper Bezirksvertretung sitzt. „Wir müssen hier zügig zu einer vernünftigen Lösung kommen.“

Jürgen Kucharczyk (SPD).

Diese wäre dann ein Gewinn für die Lenneper und ihre Besucher, aber auch für das Ansehen des Eigentümers, so Kucharczyk. Wie berichtet wird auf dem Parkplatz seit einigen Wochen die dort schon länger geltende Regelung, nach der Parken über zwei Stunden zu einer Vertragsstrafe führt, konsequent umgesetzt. Davon waren bisher vor allem Besucher von FCR-Heimspielen betroffen, die jeweils 30 Euro Strafe zahlen mussten. -wey-

Unser Artikel vom 1.9.2022

Knöllchen zum Fußballspiel: Autos stehen zu lange auf Supermarktparkplatz

Auf dem Supermarkt-Parkplatz nahe dem Röntgenstadion darf auch sonntags nur zwei Stunden geparkt werden.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Am 24. Juli spielte der FCR im heimischen Röntgenstadion gegen Schlebusch – ein paar Tage später erhielten einige der Zuschauer unerfreuliche Post. Sie hatten ihr Auto auf dem nahen Supermarkt-Parkplatz an der Wupperstraße abgestellt und wurden dafür nun zur Kasse gebeten. Wie auf den Schildern auf dem Parkplatz angekündigt, wurde eine Vertragsstrafe von 30 Euro fällig, weil ihre Autos länger als zwei Stunden dort gestanden hatten. Dass der 24. Juli ein Sonntag war, ein Tag also, an dem keines der umliegenden Geschäfte geöffnet war, spielte dabei keine Rolle.

Absender der Schreiben war die Loyal Parking Deutschland GmbH, das Dortmunder Unternehmen bewirtschaftet die Fläche an der Wupperstraße seit einigen Wochen im Auftrag des Eigentümers. „Uns geht es darum, den Parkplatz von Fremd- und Dauerparkern freizuhalten“, sagt Geschäftsführer Olaf Bierhoff im Gespräch mit dem RGA. Und das eben auch am Sonntag.

Dass die anliegenden Geschäfte das durchaus ähnlich sehen, lässt eine Aussage der Rewe Dortmund zumindest vermuten. Zwar antwortet die Pressestelle weder auf die Frage, ob es auf dem Lenneper Parkplatz Handlungsbedarf gegeben habe, noch, ob das Vorgehen von Loyal Parking im Sinne der Supermarkt-Kette sei, sie verweist aber auf die „ausgeschilderte Parkplatzregelung“, die „seit mindestens sieben Jahren“ gelte: „Eine Freigabe des Privatparkplatzes für die Öffentlichkeit nach Geschäftsschluss ist nicht Bestandteil der Regelung, so dass die Nutzungsbedingungen 24/7 gelten.“

So setze Loyal Parking nur das um, was dort schon seit Jahren gilt, meint auch Olaf Bierhoff. „Die Öffnungszeiten spielen dabei keine Rolle, sondern die Vorgaben der Auftraggeber.“ Viele Eigentümer würden Wert darauf legen, dass die Flächen außerhalb der Öffnungszeiten nicht genutzt würden.

Parkplatz soll garantieren, dass Kunden leicht und kostenlos einen Parkplatz finden

Seine 2019 gegründete Firma kümmert sich nach eigenen Angaben um „einige Hundert“ Parkplätze deutschlandweit. Dabei verspricht sie ihren Kunden – Supermärkten, Fitnessstudios und Werkstätten – vor allem zwei Dinge: dass ihre Kunden zukünftig leichter einen Parkplatz finden. Und dass sie das nichts kostet.

Um das zu gewährleisten, baut Loyal Parking ein Kamerasystem auf, das die Kennzeichen der Fahrzeuge erfasst. Wer den Parkplatz nach 120 Minuten noch nicht wieder verlassen hat, bekommt eine „Knolle“. Daraus finanziere sich das Unternehmen, sagt Bierhoff: „Natürlich brauchen wir die eine oder andere Vertragsstrafe, damit sich unsere Investition rechnet.“

Der Technik auf dem Parkplatz entgeht kein Falschparker - das könnte sich aber ändern

Dieses System habe erhebliche Vorteile, ist Bierhoff naturgemäß überzeugt. Schranken seien störanfällig, Parkscheibenlösungen ungenau. „Wir haben das Thema ein Stück weit entemotionalisiert.“ Und weil der Technik kein Auto entgehe, verfehle das Vorgehen auch die gewünschte Wirkung nicht: „In der Regel verbessert sich die Situation durch die Sanktionierung.“

Auch weil sich das schnell rumspreche, wie Olaf Bierhoff sagt. Dass an einem Tag mehrere Parksünder erwischt werden, wie an dem 24. Juli, sei die Ausnahme: „An den meisten anderen Tagen lag das bisher zwischen null und eins.“ Wohl auch, weil der FCR inzwischen offensiv davor warnt, den Parkplatz bei Heimspielen zu benutzen. Wobei das natürlich nicht jeden Fan erreicht. Bei der Partie am 25. August gegen DV Solingen zum Beispiel standen auf dem Parkplatz an der Wupperstraße wieder einige Autos. Die meisten mit Solinger Kennzeichen.

Dass der Parkplatz für Veranstaltungen im Röntgenstadion oder auch in der Altstadt zur Verfügung stehen könnte, sei aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sagt Olaf Bierhoff. „Wenn unser Auftraggeber uns sagt, dass wir das anders machen sollen, werden wir die Technik umprogrammieren.“

Hintergrund

Private Knöllchen sind grundsätzlich zulässig, sagt die Verbraucherzentrale NRW. Der Eigentümer stellt Parkraum zur Verfügung, durchs Abstellen kommt ein Vertrag zustande, habe der BGH entschieden. Voraussetzung seien aber lesbare Schilder mit verständlichen Klauseln, vor allem eine mögliche Vertragsstrafe müsse erkennbar sein. Auch über deren Höhe habe der BGH entschieden: Bis zu 30 Euro seien zulässig.

Standpunkt von Sven Schlickowey: Reden kann helfen

sven.schlickowey@rga.de

Natürlich kann der Eigentümer eines Parkplatzes selber entscheiden, wer dort wie lange parken darf. Doch warum die Fläche vor einem Supermarkt am Sonntag nicht von Fußball-Fans und Altstadt-Besuchern genutzt werden darf, vorausgesetzt, sie sind Montagmorgen zu Geschäftsbeginn nicht mehr da und hinterlassen keinen Unrat, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Schließlich benötigen die umliegenden Geschäfte die Parkplätze in dieser Zeit nicht. Je nach Besucherandrang andere aber sehr wohl.

Darüber kann man sich aufregen, das ändert aber nichts. Miteinander sprechen, könnte hingegen helfen. Vielleicht finden sich ja im nicht allzu fernen Dortmund ein paar Gesprächspartner, die eine gewisse Sympathie für den Fußball mitbringen. Und vielleicht kauft der eine oder andere FCR-Anhänger ja sogar noch lieber bei Supermärkten ein, die den eigenen Verein unterstützen.

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